USA: Justizministerium: Mehr als eine Million mögliche neue Epstein-Akten gefunden

Angesichts der eskalierenden Spannungen zwischen Venezuela und den USA ist es in einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats zu einem lebhaften Schlagabtausch gekommen. Der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Mike Waltz, erklärte, Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro sei kein legitimer Präsident, sondern ein Krimineller, der die Einnahmen aus dem Verkauf von Öl in Drogengeschäfte stecke.

Der russische Vertreter bei den UN, Wassili Nebensja, warf den USA angesichts des zunehmenden Drucks und der illegalen Blockade der venezolanischen Küste das Verhalten eines „Cowboys“ vor, das dramatische Folgen haben könne. Die Blockade verstoße gegen zentrale Normen des Völkerrechts und die UN-Charta. China, das Öl aus Venezuela bezieht, verurteilte das unilaterale Handeln der USA als „Mobbing“ und kritisierte die Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Karibikstaats. Dies gefährde Frieden und Stabilität in Lateinamerika. Die Freiheit der Schifffahrt müsse gewährt bleiben.

Venezuela selbst wies die Vorwürfe der USA zurück und beschuldigte Washington, einen „illegalen Blockadekrieg“ zu führen. Dieser ziele auf einen Sturz der Regierung und die Kontrolle der großen Ölreserven des südamerikanischen Landes ab. Der venezolanische Vertreter bei den UN sagte im Sicherheitsrat weiter, es sei „absurd zu glauben, dass Öleinnahmen zur Finanzierung von Drogen verwendet werden“. Venezuela hatte die Sitzung des mächtigsten UN-Gremiums mit Unterstützung aus Moskau und Peking beantragt. Einen formellen Beschluss gab es dabei nicht.

Hintergrund sind jüngste Maßnahmen der US-Regierung, mit denen der Druck auf Maduro weiter erhöht wurde. US-Präsident Donald Trump ordnete zuletzt eine Blockade sanktionierter Öltanker an, die venezolanische Häfen anlaufen oder verlassen. Zudem verstärkten die USA ihre militärische Präsenz in der Karibik massiv. Zahlreiche Boote, die angeblich Drogen Richtung USA schmuggelten, wurden dort in internationalen Gewässern angegriffen. Washington verteidigt sein Vorgehen als Kampf gegen Drogenhandel und organisierte Kriminalität. Trump beschuldigt die Regierung in Caracas, als Terrororganisationen eingestufte Drogenkartelle zu unterstützen und eine Bedrohung für die Sicherheit der USA darzustellen.

Europäische Staaten wie Großbritannien, Frankreich, Griechenland, Dänemark und Slowenien mahnten im Sicherheitsrat geschlossen zur Deeskalation und zur Einhaltung des Völkerrechts. Zugleich stellten mehrere europäische Länder die demokratische Legitimität Maduros infrage und verwiesen auf Menschenrechtsverletzungen sowie mangelnde Transparenz bei Wahlen. Eine militärische Lösung lehnten sie jedoch ausdrücklich ab.

Der Oberste Gerichtshof der USA ​hat Pläne von Präsident Donald Trump gestoppt, Truppen der Nationalgarde in die Großstadt Chicago zu entsenden. Die Richter lehnten es ab, eine einstweilige Verfügung eines untergeordneten Gerichts aufzuheben, die den Einsatz blockiert. Damit erleidet ‍die Regierung eine seltene Niederlage vor dem mehrheitlich konservativ besetzten Gericht.

Die US-Regierung hatte den Obersten Gerichtshof angerufen, um die Entsendung zu ermöglichen, ​während ⁠der Rechtsstreit andauert. Sie begründet die Notwendigkeit von Truppeneinsätzen in Städten ‌wie Chicago, Portland oder Los Angeles mit dem Schutz von Bundeseigentum und Bundespersonal. Trump und seine Verbündeten beschreiben diese Städte als gesetzlos und von gewalttätigen Protesten heimgesucht. Demokratische Bürgermeister und Gouverneure weisen dies als ​falsche Darstellung und ‍Vorwand für einen Machtmissbrauch zurück.

Eine Bundesrichterin in Chicago, ‌April Perry, hatte die Entsendung am 9. Oktober vorläufig blockiert. Sie befand die Behauptungen über Gewalt bei Protesten als nicht schlüssig. Es gebe keine Beweise für einen Aufstand oder dafür, dass die Gesetze nicht durchgesetzt würden. Ein Einsatz der Nationalgarde würde „nur Öl ins Feuer gießen“, erklärte die von ⁠Ex-Präsident Joe Biden ernannte Richterin. Ein ​Berufungsgericht bestätigte ihre Entscheidung.

Trump stützt sich auf ein Gesetz, das einem Präsidenten erlaubt, die Nationalgarde zur Unterdrückung eines Aufstands, zur Abwehr einer Invasion oder dann einzusetzen, wenn er „mit den ‍regulären Streitkräften nicht in der Lage ist, die Gesetze der Vereinigten ‌Staaten durchzusetzen“. Richterin Perry hatte in ihrer Entscheidung argumentiert, die Regierung habe nicht einmal versucht, auf reguläre Streitkräfte wie die Armee zurückzugreifen.

Die US-Wirtschaft hat im dritten Quartal dank kauffreudiger Verbraucher und steigender Exporte überraschend an Schwung gewonnen. Das Bruttoinlandsprodukt legte von Juli bis September auf das Jahr hochgerechnet um 4,3 Prozent zu, wie das Handelsministerium ‍mitteilte. Volkswirte hatten im Schnitt mit einem Wachstum von 3,3 Prozent gerechnet. Im zweiten Quartal hatte das BIP um 3,8 Prozent zugelegt. Die Zahlen wurden mit Verzögerung veröffentlicht. Grund war der wochenlange „Shutdown“, die vorübergehende Schließung der Bundesbehörden.

Die US-Wirtschaft demonstriere ihre Widerstandskraft, sagte der US-Experte von KfW Research, Stephan Bales. „Nach dem Zickzackkurs der ersten Jahreshälfte deutet vieles auf eine klare Stabilisierung der US-Konjunktur hin.“ Die Konsumausgaben der privaten Haushalte sind im Sommerquartal um kräftige 3,5 Prozent gewachsen, trotz der weiterhin hohen Inflationsrate um die Marke ​von drei Prozent. Ein Sondereffekt kam der Konjunktur zudem zugute: Da ‌die Steuergutschriften für den Kauf von E-Autos am 30. September ausliefen, gab es zuvor einen Ansturm. Die von US-Präsident Donald Trump erhobenen hohen Einfuhrzölle sorgten dafür, dass weniger Waren importiert wurden, was zusammen mit kräftig wachsenden Exporten ebenfalls das Wachstum stützte. Zudem haben die Unternehmen investiert - nicht zuletzt wegen des Booms von Künstlicher Intelligenz. 

"Es war ein gutes Quartal, aber das wird sich im vierten Quartal nicht fortsetzen", sagte Wirtschaftsprofessor Brian Bethune vom ⁠Boston College und fügte mit Blick ​auf die hohen Lebenshaltungskosten hinzu: "Die Budgets der privaten Haushalte sind knapp bemessen, der Durchschnittshaushalt kann sich gerade noch über Wasser halten." KfW-Experte Bales erwartet im kommenden Jahr ein solides US-Wirtschaftswachstum. Nachlassender Inflationsdruck gebe Hoffnung auf Entlastungen für die privaten Haushalte. Zudem dürften die Unternehmensinvestitionen durch die Investitionszusagen aus Zoll-Deals wieder leicht an Fahrt gewinnen.

In den USA werden die Daten zum Wirtschaftswachstum annualisiert veröffentlicht. In Europa wird auf diese Methode verzichtet, weshalb die Zahlen nicht direkt miteinander vergleichbar sind. Um auf eine mit Europa vergleichbare Wachstumsrate zu kommen, müsste man die US-Rate durch vier teilen.

Das US-Justizministerium hat weitere Dokumente zum Fall des verstorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein veröffentlicht. Darunter ist die E-Mail eines New Yorker Staatsanwalts, derzufolge US-Präsident Donald Trump "viel öfter als bisher berichtet" mit Epsteins Privatjet gereist sein soll. ‍Das jüngste Konvolut umfasst rund 30 000 Seiten, viele davon geschwärzt, sowie Dutzende Videoclips. Darunter sind mehrere, die in einem Bundesgefängnis aufgenommen ‌worden sein sollen. 

In einer Mail vom 7. Januar 2020 schrieb ein nicht ‌genannter Staatsanwalt in New York, dass Flugdaten belegten, dass Trump in den 90er Jahren achtmal mit Epsteins Privatjet geflogen sei - mehr als den Ermittlern damals bekannt war. Darunter waren demnach mindestens vier Flüge, bei denen auch Epsteins ​Vertraute Ghislaine Maxwell an ‍Bord war.

Maxwell verbüßt eine 20-jährige Haftstrafe wegen Beihilfe zum ‌sexuellen Missbrauch minderjähriger Mädchen durch Epstein. Auf einem der Flüge waren den Angaben zufolge Epstein, Trump und eine 20-jährige Frau, deren Name geschwärzt wurde, die einzigen Passagiere. "Auf zwei weiteren Flügen waren jeweils zwei der Passagiere Frauen, die mögliche Zeuginnen in einem Fall gegen Maxwell wären", heißt es in dem Dokument. Das Präsidialamt reagierte zunächst ⁠nicht auf die Bitte um ​eine Stellungnahme.

Das Justizministerium erklärte auf der Kurznachrichtenplattform X: "Einige dieser Dokumente enthalten unwahre und reißerische Behauptungen gegen Präsident Trump, die dem FBI kurz vor der Wahl 2020 vorgelegt wurden. Um es klarzustellen: ‍Die Behauptungen sind unbegründet und falsch, und wenn sie auch nur einen ‌Funken Glaubwürdigkeit hätten, wären sie mit Sicherheit bereits gegen Präsident Trump eingesetzt worden." Dennoch würden die Dokumente aus Verpflichtung gegenüber dem Gesetz und der Transparenz veröffentlicht. 

Die US-Regierung hat Medienberichten zufolge weitere Dokumente zum Fall des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein veröffentlicht und diese kurz darauf wieder gelöscht. Die Dateien, die offenbar Teil der Ermittlungsakten seien, seien am Montagnachmittag (Ortszeit) mehrere Stunden lang auf der Webseite des Justizministeriums zum Download verfügbar gewesen, berichteten die Washington Post und Politico. Demnach handelte es sich um tausende Regierungsdokumente und E-Mails sowie Videos der Gefängnisbehörde.

Die Dateien, die den Zeitungen nach eigenen Angaben vorlagen, enthielten demnach unter anderem Informationen über Flüge von US-Präsident Donald Trump mit Epsteins Flugzeug. Während einem dieser Flüge sollen demnach nur Trump, Epstein und eine 20-jährige Frau an Bord gewesen sein. Außerdem sei ein Austausch zwischen Gefängnisbeamten über Epsteins psychischen Zustand wenige Wochen vor dessen Tod veröffentlicht worden. Die US-Regierung äußerte sich auf Anfrage der Zeitungen nicht zu der Veröffentlichung.

Das US-Militär hat bei einem neuen Angriff auf ein angebliches Schmugglerboot im östlichen Pazifik einen Menschen getötet. Das Opfer der Attacke in internationalen Gewässern sei ein „Drogenterrorist“ gewesen, teilte das zuständige Regionalkommando des US-Militärs (Southcom) auf der Plattform X mit.

Das Militär veröffentlichte wie auch in früheren Fällen dieser Art einen kurzen Videoclip, der den Angriff aus der Vogelperspektive zeigen soll. Es sieht so aus, als seien auf das Boot zahlreiche Schüsse gefeuert worden. Bei den meisten bisherigen Angriffen sah es eher so aus, als seien die Boote von einer Rakete getroffen worden. Weder die Angaben des Militärs noch die Authentizität des Videos ließen sich bisher unabhängig überprüfen.

Präsident Donald Trump hat in der Debatte um umstrittene Besitzansprüche der USA an Grönland eine Verbindung zu Russland und China hergestellt. Auf die Frage von Journalisten zu dem am Vortag ernannten Sondergesandten der USA für die zu Dänemark gehörende Insel im Nordatlantik sagte der Republikaner: Wenn man sich Grönland entlang der Küste anschaue, sehe man überall russische und chinesische Schiffe. "Wir brauchen Grönland für die nationale Sicherheit." Es gehe nicht um Mineralien oder Öl, davon habe die USA selbst genug.

Trump hat seit seinem Amtsantritt im Januar immer wieder mit Hinweis auf Gründe der nationalen Sicherheit umstrittene Besitzansprüche auf Grönland angemeldet.

Die von den USA vor der Küste Venezuelas beschlagnahmten Öltanker werden laut US-Präsident Donald Trump im Besitz der Vereinigten Staaten bleiben. Über das Öl sagte der Republikaner auf eine Nachfrage von Journalisten mit Bezug auf den ersten unter Kontrolle gebrachten Öltanker vom 10. Dezember: "Wir werden es behalten." Vielleicht werde man es für strategische Reserven nutzen. Trump ergänzte: "Wir behalten auch die Schiffe."

Die US-Küstenwache beschlagnahmte kürzlich zwei Öltanker in der Karibik. Seit Sonntag verfolgt sie Medienberichten zufolge zudem ein drittes Schiff, das zu der sogenannten Schattenflotte gehören soll, mit der Venezuela Sanktionen umgehen wolle.

US-Präsident Donald Trump hat den Bau von zwei neuen Kampfschiffen für die Marine angekündigt. Die Baureihe soll seinen Namen tragen: Die Schlachtschiffe der "Trump Class" (Trump-Klasse) würden länger, schneller, größer und "100 Mal" schlagkräftiger und damit dann die größten Schlachtschiffe der Welt sein, sagte der Republikaner im Beisein von Pentagon-Chef Pete Hegseth, Außenminister Marco Rubio und dem für die Navy zuständigen Staatssekretär John Phelan. Man starte mit den beiden Schiffen, nach und nach soll deren Zahl auf bis zu 25 aufgestockt werden, stellte Trump in Aussicht.

Das Vorhaben soll die heimische Industrie stützen und man wolle, dass die Welt den Vereinigten Staaten "Respekt" zolle, ergänzte Trump bei der Präsentation im US-Bundesstaat Florida. Die Stahlschiffe sollen auch den Namen des Präsidenten tragen. Trump stand bei der Präsentation zwischen großen Grafiken, die die Stahlschiffe in Kampfsituationen zeigten. Der Republikaner sprach von einer "Goldenen Flotte", in Anlehnung an seine Ankündigung eines "Goldenen Zeitalters" für Amerika zum Beginn seiner zweiten Amtszeit.

Trumps Regierung will dem US-Militär ein neues Image verpassen. So hat sie ihre Rhetorik verschärft und spricht von der Wiederbelebung des "Krieger-Ethos" unter Soldaten. Sicherheitspolitisch verfolgt Trumps Regierung erklärtermaßen die Strategie "Frieden durch Stärke" - nach der Devise sagte Trump auch, hoffentlich müssten die neuen Schiffe nie eingesetzt werden.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump ruft offenbar weltweit Dutzende Diplomaten in Botschaften zurück, die unter Trumps Vorgänger Joe Biden berufen wurden. Mehrere Medien, darunter „Politico“, CNN und „Fox News“, berichteten von den Rückrufen, die Mitte Januar erfolgen sollen. CNN zufolge sollen etwa Standorte in Afrika, Europa, Asien und dem Nahen Osten betroffen sein.

Der Berufsverband von Angehörigen des US-diplomatischen Dienstes, American Foreign Service Association (AFSA), teilte der Deutschen Presse-Agentur mit, es gebe bislang keine offizielle Zahl oder Liste der Betroffenen. Es gebe Berichte von Betroffenen, dass sie abrupt - meist in einem Telefonat - über ihren Rückruf informiert worden seien. Eine Begründung sei nicht genannt worden. Diese Vorgehensweise sei höchst ungewöhnlich, hieß es von dem Verband. Normalerweise würden Berufsdiplomaten nicht auf diese Weise zurückgerufen. Damit ist unklar, ob die Rückrufwelle nur Diplomaten oder auch Botschafter betrifft.

Von einem hochrangigen Beamten des US-Außenministeriums hieß es auf Anfrage hingegen, das Ganze sei ein Standardverfahren. Ein Botschafter sei ein persönlicher Vertreter des Präsidenten. Es sei sein Recht sicherzustellen, dass er Personen in diesen Ländern hat, „die die „America First“-Agenda (Amerika zuerst) vorantreiben“.

„Politico“ berichtete, dass es zwar für neue US-Präsidenten normal sei, Botschafter zu ersetzen. Andere Diplomaten dürften aber in der Regel weiter im Dienst bleiben, weil davon ausgegangen werde, dass sie aufgrund ihrer Zugehörigkeit zum Auswärtigen Dienst die Wünsche des jeweiligen Präsidenten im Weißen Haus unabhängig von der Partei umsetzen. „Fox News“ zufolge sollen die Diplomaten nicht gekündigt, sondern in anderen Bereichen des Außenministeriums eingesetzt werden. CNN wiederum berichtete, dass die Diplomaten nur ein begrenztes Zeitfenster bekämen, um eine Alternative zu finden - sonst müssten sie in den Ruhestand wechseln.

Aus der internationalen Wissenschaft kommt scharfe Kritik an den Plänen der US-Regierung, eines der weltweit wichtigsten Klimaforschungszentren zu schließen. Die Entscheidung füge nicht nur den USA selbst, sondern der weltweiten Wetter- und Klimaforschung erheblichen Schaden zu, betonten zahlreiche Experten US-Medienberichten zufolge. Auch Fachleute aus Deutschland äußerten sich auf Anfrage des Science Media Center alarmiert. 

Das geplante Aus für das National Center for Atmospheric Research (NCAR) in Boulder im US-Bundesstaat Colorado sei ein „großer Schock“ für die internationale Atmosphären- und Klimaforschung, erklärten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler demnach. Das Zentrum sei seit Jahrzehnten ein zentraler Knotenpunkt für Forschung, Daten und Ausbildung. Außerdem stelle das NCAR weltweit genutzte Wetter- und Klimamodelle, umfangreiche Datensätze, Supercomputer und Messinfrastruktur bereit.

Das Institut wird bislang überwiegend aus US-Bundesmitteln finanziert. US-Haushaltsdirektor Russ Vought hatte in der vergangenen Woche erklärt, dass das NCAR eine der größten Quellen von „Klima-Alarmismus“ in den USA sei. Wichtige Forschungsaktivitäten wie die Wetterforschung sollten demnach an andere Einrichtungen verlagert werden.

Die US-Regierung will mit einer Verdreifachung der Prämie auf 3000 Dollar mehr Migranten zur freiwilligen Ausreise bewegen. Das Angebot richte sich an Menschen, die ‍sich illegal in den USA aufhielten und sich bis zum Jahresende ‌für eine Ausreise entschieden, teilte das Heimatschutzministerium mit. Es umfasse zudem einen kostenlosen Flug ​in ⁠das jeweilige Heimatland. „Illegale Ausländer („Illegal aliens“) sollten ‌dieses Geschenk annehmen und freiwillig ausreisen“, erklärte Heimatschutzministerin Kristi Noem. „Denn wenn sie es nicht tun, werden wir sie finden, werden sie ​verhaften, und sie ‍werden niemals zurückkommen.“

US-Präsident Donald ‌Trump hat sein Amt im Januar mit der Ankündigung angetreten, Ausweisungen im großen Stil vorzunehmen und die Einwanderungspolitik deutlich zu verschärfen. Jährlich sollen eine Million Einwanderer abgeschoben werden. Bislang sind ⁠es in ​diesem Jahr etwa 622 000. Das Heimatschutzministerium hatte im Mai erklärt, die Kosten für Festnahme, Inhaftierung und Abschiebung einer Person ohne legalen Status ‍lägen im Schnitt bei etwa 17 000 Dollar. 

Für das Jahr 2026 wird eine nochmalige Verschärfung der Migrationspolitik vorbereitet. US-Beamten zufolge sollen dazu Tausende weitere ‍Mitarbeiter eingestellt, neue Haftanstalten eröffnet und externe Firmen ‌mit der Fahndung nach Personen ohne legalen Status beauftragt werden.

US-Präsident Donald Trump hat den Gouverneur des südlichen Bundesstaats Louisiana, Jeff Landry, zum Sondergesandten für das offiziell zu Dänemark gehörende Grönland ernannt. Dieser verstehe, wie wichtig die Insel im Nordatlantik für die Sicherheit der USA sei, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Landry werde sich stark für die Interessen und die Sicherheit der USA sowie für das „Überleben unserer Verbündeten“ und der ganzen Welt einsetzen. Wieso Trump ausgerechnet ihn als Sondergesandten einsetzen will, ist unklar. Landry bezeichnete es auf der Plattform X als eine Ehre, dazu beitragen zu dürfen, „Grönland zu einem Teil der USA zu machen“. 

Dänemark reagierte empört. Für den dänischen Außenminister Lars Løkke Rasmussen komme die Ernennung Landrys zum US-Sondergesandten dem Sender TV2 zufolge aus heiterem Himmel und dessen Äußerung sei „vollkommen inakzeptabel“. Dänemark bestellte den amerikanischen Botschafter Ken Howery zu einem Gespräch ein. In dem Gespräch wolle Rasmussen gegen die Ernennung des Sondergesandten protestieren und eine Erklärung fordern. Der Nachrichtenagentur Ritzau teilte der dänische Außenminister zudem schriftlich mit, er forderte die USA dazu auf, „die territoriale Integrität des Königreichs“ zu respektieren. 

Der grönländische Regierungschef Jens-Frederik Nielsen zeigte sich weniger empört. Es gebe keinen Grund zur Beunruhigung, schrieb er bei Facebook. Die Ernennung des US-Sondergesandten ändere nichts an der Tatsache, dass Grönland sein Schicksal selbst in der Hand habe. „Wir kooperieren gerne mit anderen Ländern, auch mit den USA, aber das muss immer mit Respekt vor uns und unseren Werten und Wünschen geschehen“, schrieb Nielsen. 

Trump hat seit seinem Amtsantritt im Januar immer wieder mit Hinweis auf die nationale Sicherheit umstrittene Besitzansprüche auf Grönland angemeldet. Die Debatte darüber war zuletzt aber etwas abgeklungen. Während seiner ersten Amtszeit hatte Trump davon gesprochen, Grönland für die USA kaufen zu wollen. Dänemark und die autonome Regierung Grönlands lehnen diese Bestrebungen ab. 

Das ​US-Justizministerium hat ein Foto von US-Präsident Donald Trump wieder in die veröffentlichten Akten zum Fall des verstorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein aufgenommen. Es war zuvor entfernt ‍worden, um es zu überprüfen. Nach der Prüfung sei festgestellt worden, dass ‌es keine Beweise dafür gebe, dass auf dem Foto Opfer von Epstein abgebildet seien, teilte das Ministerium am ​Sonntag (Ortszeit) ⁠auf der Plattform X mit. Das Bild ‌sei daher ohne Änderung oder Schwärzung wieder veröffentlicht worden.

Der stellvertretende Justizminister Todd Blanche hatte zuvor erklärt, das Foto sei wegen Bedenken hinsichtlich der ​abgebildeten Frauen ‍entfernt worden. Dies habe „nichts mit ‌Präsident Trump zu tun“, sagte Blanche am Sonntag im Sender NBC. Das Foto zeigt einen Schreibtisch mit einer geöffneten Schublade, in der ein Bild von Trump mit mehreren Frauen liegt.