USA: Gesundheitsminister feuert Tausende Mitarbeiter

Hunderte Mitarbeiter der US-Gesundheitsbehörden werden Medienberichten zufolge nicht mehr zu ihren Arbeitsplätzen vorgelassen. Denn Gesundheitsminister Robert F. Kennedy macht Ernst mit der angekündigten zweiten Entlassungswelle in seinem Amt. Während in einigen Abteilungen die bevorstehende Schließung bereits bekannt war, erfuhren andere Angestellte offenbar erst am Morgen von ihrer Entlassung - durch eine E-Mail um fünf Uhr morgens oder weil ihre Zutrittskarten zu den Büros nicht mehr funktionierten. Einigen Führungskräften sollen alternative Jobs beim „Indian Health Service“ angeboten worden sein, einer für die medizinische Betreuung indigener Bevölkerungsgruppen oft in abgelegenen Gebieten zuständigen Behörde.

Zu den Entlassenen gehören nach Recherchen der New York Times und der Washington Post führende Wissenschaftler, Manager der Gesundheitsbehörde CDC und der Leiter der Regulierungsbehörde für Tabak, der den Konsum vom E-Zigaretten einschränken wollte. Betroffen sind Behörden für Lebensmittel- und Arzneimittelkontrolle, Seuchenschutz und Forschungseinrichtungen. Ganze Abteilungen, die sich etwa mit chronischen Krankheiten und Umweltproblemen befassen, seien gestrichen worden. 

Mit den Entlassungen will Gesundheitsminister Kennedy die Zahl der Mitarbeiter in Gesundheitsbehörden um insgesamt 10 000 reduzieren, zusätzlich zu 10 000 bereits Entlassenen.

Im US-Senat steht seit nunmehr 17 Stunden der demokratische Abgeordnete Cory Booker am Rednerpult, um in einer Marathonrede US-Präsident Donald Trump und dessen Politik anzuprangern. Er erhebe sich mit der Absicht, das gewöhnliche Geschäft des US-Senats zu stören, solange er „körperlich dazu in der Lage“ sei, sagte Booker zu Beginn seiner Rede am Montagabend Washingtoner Zeit. Inzwischen ist dort der Dienstagmorgen angebrochen.

„In nur 71 Tagen hat der Präsident der Vereinigten Staaten so viel Schaden an der Sicherheit und finanziellen Stabilität der Amerikaner, den Grundfesten unserer Demokratie und sogar an unserem Verlangen als Volk – von unseren höchsten Ämtern – nach einem Sinn für Anstand angerichtet“, zitiert ihn die New York Times. Auf Bookers Social-Media-Kanälen lässt sich seine Ansprache live verfolgen. Ein Ende ist noch nicht in Sicht.

Die US-Regierung hat weitere 17 mutmaßliche Bandenmitglieder in ein Hochsicherheitsgefängnis im mittelamerikanischen El Salvador abgeschoben. Nach Angaben von US-Außenminister Marco Rubio handelt es sich um Mitglieder der kriminellen Gruppen Tren de Aragua aus Venezuela und MS-13 aus El Salvador. Beide Organisationen waren unter Präsident Donald Trump zu ausländischen Terrorgruppen erklärt worden.

Der salvadorianische Präsident Nayib Bukele veröffentlichte ein Video der Überführung. In den mit düsterer Musik unterlegten Aufnahmen ist zu sehen, wie Soldaten die an Händen und Füßen gefesselten Menschen aus einem Flugzeug holen und in das Gefängnis in Tecolula, 70 Kilometer östlich von der Hauptstadt San Salvador, bringen. Ihre Köpfe werden stets nach unten gedrückt, später werden sie kahl rasiert.

Rubio bezeichnete die Abschiebung als eine Anti-Terror-Operation. Auch Mörder und Vergewaltiger seien nach El Salvador geschickt worden. „Diese Kriminellen werden unsere Gemeinden und Bürger nicht länger terrorisieren“, schrieb er auf der Plattform X. Bereits vor zwei Wochen hatten die USA 238 mutmaßliche venezolanische Bandenmitglieder nach El Salvador geschickt. Damals berief sich Washington auf ein umstrittenes Kriegsgesetz aus dem 18. Jahrhundert, was ein Berufungsgericht vergeblich untersagte.

Nach Angaben von Bukele bezahlt Washington eine Gebühr von jährlich 20 000 US-Dollar (etwa 18 500 Euro) für jeden der Häftlinge, die El Salvador aufnimmt. Menschenrechtsorganisationen werfen Bukele seit Jahren willkürliche Festnahmen und Verletzungen der Grundrechte im eigenen Land vor.

Manch ein Staats- und Regierungschef fühlt sich vom neuen US-Präsidenten inspiriert. Einer von ihnen ist Nayib Bukele aus El Salvador (SZ Plus): 

Tech-Milliardär Elon Musk verschenkt erneut Millionenbeträge, um politische Entscheidungen zu beeinflussen. Der Berater von Präsident Donald Trump überreichte Sonntagnacht (Ortszeit) zwei Schecks in Höhe von jeweils einer Million US-Dollar an Gäste einer Veranstaltung in der Stadt Green Bay. Dort könnten diese eine Petition gegen „aktivistische Richter“ unterzeichnen. Musk sagte, die Wahl des Richters für den Obersten Gerichtshof von Wisconsin an diesem Dienstag könnte für das gesamte Land relevant sein. Die Schecks hätten den Zweck, Aufmerksamkeit zu erzielen.

Musk und Verbündete unterstützen den konservativen Kandidaten Brad Schimel für den Richterposten nach Angaben der New York Times mit mehr als 20 Millionen Dollar. Dieser war bei der Veranstaltung selbst nicht dabei. Sie wollten verhindern, dass die liberale Kandidatin Susan Crawford die Richterwahl gewinnt, weil dann die liberale 4:3-Mehrheit des Gerichts fortbestehen würde. Beobachter sehen in der Wahl einerseits einen Stimmungstest der ersten beiden Monate von Trumps Präsidentschaft. Gleichzeitig entscheidet das Gericht auch in Fällen, die landesweit Bedeutung haben können - etwa bei der Zuschneidung von Wahlbezirken. Bereits zuvor hatte Musk in Wisconsin 100 Dollar für jede Unterschrift für die Petition geboten. Sein E-Auto-Konzern Tesla befindet sich gerade in einem Rechtsstreit mit dem Staat Wisconsin.

Schon vor der US-Präsidentenwahl hatte Musk angekündigt, bis zum Wahltag täglich eine Million Dollar an einen registrierten Wähler in besonders hart umkämpften US-Bundesstaaten zu vergeben. Mehrere Millionen-Schecks wurden überreicht. Laut US-Wahlrecht ist es verboten, Bürgern Geld dafür zu zahlen, dass sie abstimmen oder sich dafür registrieren.

Iran kontert die Angriffsdrohungen von US-Präsident Donald Trump in Bezug auf ein Atomabkommen. Die Führung in Teheran drohte den USA mit einem schweren Schlag, sollte der US-Präsident tatsächlich die Islamische Republik angreifen lassen. Die Feindseligkeiten der USA und Israels gegenüber Iran habe es schon immer gegeben, sagte das geistliche und politische Oberhaupt Irans, Ayatollah Ali Chamenei. „Sie drohen uns mit einem Angriff, was wir für unwahrscheinlich halten. Aber wenn sie etwas Böses anstellen, werden sie mit Sicherheit einen heftigen Gegenschlag erhalten.“

Trump hatte Iran am Sonntag erneut Bombenangriffe angedroht, sollte es kein neues Atomabkommen geben. Alternativ könne er auch Strafzölle verhängen, sagte Trump in einem Telefoninterview mit dem Sender NBC. In Trumps erster Amtszeit von 2017 bis 2021 hatten sich die USA aus dem internationalen Atomabkommen zurückgezogen. Es sieht eine strikte Begrenzung der Atomaktivität Irans vor und im Gegenzug eine Lockerung der Sanktionen gegen das Land. 

Nach dem Rückzug der USA aus der Vereinbarung verstieß Iran wie angekündigt gegen die Auflagen und überschritt die Grenzwerte bei seiner Uran-Anreicherung. Der Westen wirft Iran seit Langem vor, nach Atomwaffen zu streben. Iran weist dies zurück und erklärt, sein Atomprogramm diene nur der zivilen Nutzung und Energiegewinnung. Bereits Anfang des Monats hatte Trump in einem Brief an Chamenei vor militärischen Konsequenzen gewarnt, sollte es kein neues Atomabkommen geben.

Dass US-Präsident Donald Trump sich eine dritte Amtszeit vorstellen kann, ist bekannt. Nun hat er sich in einem Interview mit NBC News erstmals ein wenig ausführlicher dazu geäußert. Trump sagte, es gebe „Methoden“, um eine weitere Amtszeit für ihn zu erreichen - obwohl die Verfassung dem Präsidenten nur zwei Amtszeiten erlaubt. 

„Ich mache keine Witze“, sagte er. Viele seiner Verbündeten würden wollen, dass er weiter regiere. Aktuell sei es aber noch zu früh, um darüber nachzudenken. Nach einem möglichen Szenario gefragt, in dem Vizepräsident J. D. Vance für das Amt kandidieren und dann die Rolle an Trump weitergeben würde, antwortete dieser laut NBC, dass „das eine Methode“ sei. „Aber es gibt auch andere."

Wie US-Medien berichten, gab es innerhalb der Trump-Regierung eine Diskussion, ob der Nationale Sicherheitsberater Mike Waltz nach der "Signalgate"-Affäre rund um einen Militärschlag in Jemen noch tragbar ist.

"Soll ich ihn feuern?", soll Trump enge Mitarbeiter gefragt haben, berichtet etwa die New York Times. Waltz hatte auf der Messenger-Plattform Signal eine Chatgruppe zur Abstimmung über einen Militärschlag gegen die Huthi-Miliz in Jemen eingerichtet und neben hochrangigen Regierungsmitgliedern auch unabsichtlich den Journalisten Jeffrey Goldberg hinzugefügt. Der Chefredakteur des Magazins The Atlantic hatte den Vorgang öffentlich gemacht, die US-Regierung sieht sich seitdem schwerer Kritik ausgesetzt.

Öffentlich hatte Trump Waltz stets verteidigt. Dieser sei ein "guter Mann", der seine Lektion gelernt habe, so der US-Präsident kurz nach Bekanntwerden der Affäre. Hinter verschlossenen Türen soll ein Rauswurf zumindest diskutiert worden sein. Laut dem Medium Politico kam es am Mittwochabend zu einem Treffen zwischen Vizepräsident J. D. Vance, Stabschefin Susie Wiles und dem Direktor des Büros für Personalangelegenheiten des Weißen Hauses, Sergio Gor, mit Trump. Darin sollen Vance, Wiles und Gor dem US-Präsidenten empfohlen haben, Waltz zu entlassen.

Trump pflichtete demnach bei, dass Waltz für den Skandal verantwortlich sei. Eine Entlassung soll er aber schließlich abgelehnt haben, um den Eindruck von Chaos in seiner Regierung zu vermeiden und den Demokraten keinen Sieg zu bescheren. Ein ähnliches Bild zeichnet die New York Times. Trump sei zwar unglücklich über die verheerende Berichterstattung, wolle aber nicht den Eindruck erwecken, den Medien nachzugeben.

Nicht sonderlich problematisch scheint Trump laut dem Bericht zu finden, dass seine Regierung Angriffspläne über Signal diskutierte. Vielmehr ereiferte sich Trump laut New York Times darüber, dass Mike Waltz offenbar die Telefonnummer von Jeffrey Goldberg gespeichert hatte, einen Journalisten, den Trump persönlich verachte.

Die US-Regierung fordert laut Medienberichten von bestimmten französischen Unternehmen die Einhaltung der neuen amerikanischen Vorschriften zur Einschränkung von Diversitätsprogrammen. Firmen mit US-Regierungsverträgen sollen aufgefordert worden sein, die Einhaltung der Regeln zum Verbot von Programmen zur Förderung von Diversität, Gleichstellung und Inklusion („Diversity, Equity and Inclusion“, kurz: DEI) in einem Fragebogen zu bestätigen. Zu den betroffenen Firmen gehören den Berichten zufolge Unternehmen aus den Bereichen Verteidigung und Infrastruktur. Die Nachrichtenagentur Reuters und französische Medien konnten den Fragebogen einsehen.

Zuerst hatte die Zeitung Les Echos am Freitagabend über das Vorgehen der USA berichtet. Demnach wurde der Brief von der US-Botschaft in Paris an die Firmen verschickt. Von der Botschaft gab es dazu bisher keinen Kommentar. In dem Brief, den die Zeitung auf ihrer Internetseite veröffentlichte, heißt es: „Wir wären dankbar, wenn Sie das Dokument innerhalb von fünf Tagen ausfüllen und unterschreiben würden und an uns zurückmailen.“ Sollten die Firmen nicht zustimmen, sollten sie ihre Gründe detailliert darlegen. Das werde dann an die Rechtsabteilung weitergeleitet.

Das französische Außenhandelsministerium protestierte. „Die amerikanische Einmischung in die Inklusionspolitik französischer Unternehmen, unter Androhung ungerechtfertigter Zölle, ist inakzeptabel“, teilte das Ministerium der Nachrichtenagentur Reuters mit. Ein dem französischen Finanzminister Eric Lombard nahestehender Beamter sagte laut Reuters, man werde die Angelegenheit mit der US-Regierung besprechen: „Diese Praxis spiegelt die Werte der neuen US-Regierung wider. Sie sind nicht dieselben wie unsere. Der Minister wird seine Amtskollegen in der US-Regierung daran erinnern.“

Unklar blieb, ob Unternehmen aus anderen europäischen Ländern einen ähnlichen Fragebogen erhalten haben. Ein Sprecher der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) sagte Reuters, entsprechende Forderungen an deutsche Unternehmen seien bislang nicht bekannt.

US-Präsident Donald Trump hatte im Januar Ministerien und Bundesbehörden angewiesen, sämtliche Programme zu streichen, die Diversität, Gleichstellung und Inklusion fördern. Per Erlass kippte er zudem eine ganze Reihe von früheren, teils seit Jahrzehnten geltenden Dekreten, mit denen die Chancengleichheit bei der Beschäftigung und eine ausgewogene Besetzung der Belegschaft hinsichtlich Merkmalen wie Hautfarbe, Geschlecht und Religion erreicht werden soll. Ziel des Dekrets sei es, auch private Unternehmen, die Regierungsaufträge erhalten, davon abzubringen, Angehörige von Randgruppen einzustellen. DEI-Programme stellten eine „illegale Diskriminierung und Bevorzugung“ dar, hieß es in dem Erlass.

Der finnische Präsident Alexander Stubb hat am Samstag (Ortszeit) unangekündigt US-Präsident Donald Trump einen informellen Besuch in Florida abgestattet und mit ihm über den Verkauf von Eisbrechern gesprochen. Das teilte das Büro des finnischen Präsidenten mit. "Präsident Stubb und ich freuen uns darauf, die Partnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten und Finnland zu stärken, und dazu gehört auch der Kauf und die Entwicklung einer großen Anzahl dringend benötigter Eisbrecher für die USA, um Frieden und internationale Sicherheit für unsere Länder und die Welt zu gewährleisten", schrieb Donald Trump dazu auf seiner Plattform "Truth Social". Die beiden Präsidenten trafen sich zum Frühstück, spielten Golf und aßen gemeinsam zu Mittag. Sie erörterten auch außenpolitische Themen, darunter die Ukraine.

Der Besuch Stubbs ist heikel, da Trump wiederholt sein Interesse an einer Übernahme Grönlands bekundet hat. Dabei schreckte Trump auch nicht vor Drohungen gegenüber Dänemark zurück, einem Nato-Mitglied und bislang engen Verbündeten der USA. Finnland ist der weltweit führende Hersteller von Eisbrechern. Etwa 80 Prozent der Schiffe wurden von finnischen Unternehmen entworfen, und rund 60 Prozent wurden auf finnischen Werften gebaut.

US-Präsident Donald Trump interessiert sich einem Medienbericht zufolge nicht dafür, ob die Automobilindustrie ihre Preise aufgrund seiner Zölle erhöht. „Es ist mir völlig egal“, sagt er in einem Interview mit dem US-Sender NBC News auf eine entsprechende Frage. Die Zölle auf im Ausland hergestellte Autos und Autoteile würden den in den USA ansässigen Fabriken laut Trump Auftrieb geben und zu einer Absatzsteigerung führen. „Ich hoffe, dass sie ihre Preise erhöhen, denn wenn sie das tun, werden die Leute Autos aus amerikanischer Produktion kaufen“, sagte Trump dem TV-Sender.

Am 2. April werden US-Zölle auf bestimmte Konsumgüter und Autos aus dem Ausland in Kraft treten. Sie sind Teil von Trumps Bemühungen, die amerikanische Produktion zu fördern und das Handelsdefizit des Landes zu verringern.

Der dänische Außenminister Lars Løkke Rasmussen hat US-Vizepräsident J. D. Vance mit harschen Worten zurechtgewiesen. In einem Video auf der Plattform X, das nur Stunden nach Vance’ Besuch auf Grönland hochgeladen wurde, erteilte Rasmussen dem Republikaner eine Lektion in Sachen Diplomatie.

Der US-Vizepräsident hatte zuvor bei einer Rede vor US-Soldaten auf dem US-Stützpunkt Pituffik scharfe Kritik an Dänemark geäußert. Kopenhagen tue angesichts der Bedrohungen durch Russland und China zu wenig für die Sicherheit Grönlands, so der Getreue von US-Präsident Donald Trump.

Natürlich sei Dänemark offen für Kritik, betonte Rasmussen. Er fügte jedoch hinzu: „Aber um ganz ehrlich zu sein: Wir schätzen den Ton, in dem das vorgetragen wird, überhaupt nicht.“ So rede man nicht mit engen Verbündeten, für die er die USA und Dänemark weiterhin halte. Obwohl er seine Worte an „unsere amerikanischen Freunde und alle anderen, die zuhören“ adressierte, bezog er sich eindeutig auf Vance’ Rede.

Rasmussen bot Gespräche über eine stärkere US-Militärpräsenz auf Grönland an. Das gemeinsame Verteidigungsabkommen von 1951 biete dafür reichhaltige Möglichkeiten. „Wenn es das ist, was ihr wollt, lasst uns darüber reden“, so der liberale dänische Politiker. Er führte aus, wie die USA ihre Militärpräsenz auf der zu Dänemark gehörenden Insel seit 1945 drastisch verringert haben.

Konkret auf Vance’ Kritik an Kopenhagen entgegnete er: „(...) Fakt ist, dass wir alle vom Frieden profitiert haben. Wir haben alle in der Annahme gehandelt, dass die Arktis eine Region niedriger Spannungen war und sein sollte. Doch diese Zeiten sind vorbei. Der Status quo ist keine Option.“ Dänemark habe daher bereits eine Milliarde US-Dollar (etwa 920 Millionen Euro) an Investitionen in die Sicherheit der Arktis beschlossen. Es dürfe auch nicht vergessen werden, dass Grönland Teil der Nato sei.

US-Präsident Donald Trump ist bereit für Deals mit Ländern, die US-Zölle vermeiden wollen. Das sagte er an Bord des Präsidenten-Flugzeugs Air Force One vor Journalisten. Länder wie Großbritannien seien an die USA herangetreten, um die gegenseitigen Zölle abzuwenden. „Sie wollen einen Deal aushandeln. Das ist möglich, wenn wir etwas für den Deal bekommen können“, sagte Trump. „Ja, ich bin auf jeden Fall offen für so etwas. Wir können etwas tun, wenn wir dafür etwas bekommen.“ Auf die Frage, ob solche Deals vor dem 2. April zustande kommen könnten, sagte Trump: „Nein, wahrscheinlich später. Es ist ein Prozess.“

Zudem kündigte er an, er werde bald Zölle vorstellen, die die Pharmabranche ins Visier nähmen. In der kommenden Woche sollen zusätzliche US-Zölle auf Autoimporte in Kraft treten. Für andere Warengruppen sollen zudem Gegenzölle erhoben werden, mit denen die Unterschiede zu Aufschlägen ausgeglichen werden sollen, die von anderen Ländern für Einfuhren aus den USA erhoben werden. 

Die US-Entwicklungsbehörde USAID soll bis zum 1. Juli endgültig zerschlagen werden. Das teilte Außenminister Marco Rubio dem Kongress mit. Einige der verbliebenen Funktionen sollten bis dahin von seinem Ministerium übernommen werden, und andere, die nicht mit den Zielen der Regierung übereinstimmten, aufgegeben werden, schrieb Rubio.

USAID war eine der größten Organisationen ihrer Art weltweit und organisierte zahlreiche Hilfsmaßnahmen in aller Welt – von der Aids-Hilfe bis zum Wiederaufbau in Kriegsregionen. Der Nutzen sei zu gering und die Kosten seien zu hoch gewesen, erklärte Rubio. Die Auslandshilfeprogramme würden neu ausgerichtet nach dem, was für die Vereinigten Staaten am besten sei, schrieb der Außenminister.

US-Vizepräsident J. D. Vance hat bei seinem umstrittenen Besuch auf Grönland gegen Dänemark und andere europäische Staaten ausgeteilt. „Dänemark hat keine gute Arbeit geleistet, um Grönland sicher zu halten“, sagte Vance auf dem US-Militärstützpunkt Pituffik. Das weitgehend autonome Grönland gehört zum Königreich Dänemark. Die Verbündeten in Europa würden angesichts der Gefahren durch Russland und China „zu oft“ nicht Schritt halten ergänzte Vance. „Sie haben bei den Militärausgaben nicht Schritt gehalten, und Dänemark hat nicht die Mittel bereitgestellt, die notwendig sind, um diesen Stützpunkt zu erhalten, um unsere Truppen zu schützen.“

Der Stellvertreter des US-Präsidenten Donald Trump war mit seiner Ehefrau Usha nach Grönland geflogen. „Es ist arschkalt hier“, sagte er bei etwa minus 18 Grad zur Begrüßung an die auf dem Stützpunkt Pituffik stationierten US-Soldaten gerichtet.

Vance versicherte, dass das Interesse der USA an der Sicherheit in der Arktis in den nächsten Jahrzehnten zunehmen werde. Gleichzeitig spielte er die Äußerungen von Trump herunter, wonach Grönland den USA gehören sollte. „Wenn der Präsident sagt, dass wir Grönland haben müssen, dann sagt er damit, dass diese Insel nicht sicher ist“, sagte Vance. Man könne die Wünsche des Präsidenten nicht ignorieren. Die Menschen in Grönland könnten selbst bestimmen und man hoffe, dass sie sich für eine Partnerschaft mit den USA entscheiden. „Wir glauben nicht, dass militärische Gewalt jemals notwendig sein wird“, sagte Vance. Anders als von Vance dargestellt hatte Trump den Einsatz des Militärs in der Vergangenheit nicht ausgeschlossen, um Kontrolle über Grönland zu erlangen.

Die grönländische Politik hat sich immer wieder deutlich gegen die Avancen Trumps ausgesprochen. Auch eine breite Mehrheit der Inselbevölkerung selbst ist einer Umfrage zufolge dagegen, wie von Trump angeboten ein Teil der USA zu werden.

Der US-Vizepräsident bekräftigt beim Besuch auf der Insel die Ansprüche der Amerikaner – und gießt Öl ins Feuer, berichtet Fabian Fellmann (SZ Plus):