USA: Elf Tote nach US-Angriff auf drei angebliche Drogenboote

Das US-Militär hat binnen kurzer Zeit gleich drei Boote mit mutmaßlichen Drogenschmugglern im Ostpazifik und in der Karibik angegriffen. Elf Menschen wurden dabei getötet, wie das zuständige Regionalkommando (Southcom) auf der Plattform X mitteilte. Die Boote seien auf bekannten Drogenschmuggler-Routen unterwegs gewesen. Eine solche Häufung von Angriffen in kurzer Zeit ist ungewöhnlich. Meist lag bisher zwischen den Angriffen etwas Zeit.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump greift seit Herbst vergangenen Jahres immer wieder Boote in der Karibik und im Ostpazifik an, um nach eigener Aussage internationalen Drogenschmuggel zu unterbinden. Kritiker bezweifeln, dass die tödlichen Angriffe in internationalen Gewässern völkerrechtlich zulässig sind. Offiziellen Angaben zufolge wurden dabei bereits rund 130 Menschen getötet. Unabhängig überprüfen lassen sich diese Zahlen nicht. 

In der ​kubanischen Hauptstadt Havanna türmen sich wegen verschärfter US-Sanktionen die Müllberge. Aufgrund des daraus resultierenden Treibstoffmangels seien von 106 Müllwagen nur noch 44 einsatzbereit, berichtete ​das staatliche Nachrichtenportal Cubadebate. An den Straßenecken der Hauptstadt stapeln sich Abfälle. "Seit ⁠mehr als zehn Tagen ist kein Müllwagen mehr gekommen", sagte ein Anwohner. In anderen Städten der Karibikinsel ​warnten ​Einwohner in sozialen Medien vor Risiken für ‌die öffentliche Gesundheit. UN-Generalsekretär António Guterres ‌sei sehr besorgt über die Lage, sagte sein Sprecher Stéphane Dujarric am Montag.

Hintergrund ist der ​Einbruch der nationalen ​Ölversorgung in den vergangenen zwei Monaten. ​Venezuela, einst Kubas wichtigster Lieferant, hat seine Lieferungen Mitte Dezember eingestellt. Auch die Regierung in Mexiko stoppte die Transporte, ‌nachdem Washington den Ländern, die Kuba beliefern, mit Zöllen gedroht hatte. Die USA ‌halten seit ‌1960 ein Embargo gegen Kuba aufrecht. Die Regierung ​von Präsident Donald Trump hat ihre Haltung jedoch in den vergangenen ​Monaten verschärft und Sanktionen gegen Schiffe verhängt, ‌die Öl auf die Insel bringen. Damit soll der Druck für einen politischen Wandel in Kuba erhöht werden. Die Vereinten Nationen haben die USA wiederholt aufgefordert, das Embargo zu beenden.

US-Außenminister Marco Rubio hat bei einem Besuch in Ungarn die engen Beziehungen beider Länder hervorgehoben. Diese seien auf die hervorragende Zusammenarbeit zwischen den Staatschefs beider Länder zurückzuführen, sagte er auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orbán. „Der Ministerpräsident und der Präsident (Donald Trump) pflegen ein sehr, sehr enges persönliches Verhältnis und Arbeitsverhältnis“, führte er aus.

Mit dem Amtsantritt Trumps zu Beginn des Vorjahres habe ein „goldenes Zeitalter“ in den ungarisch-amerikanischen Beziehungen begonnen, pflichtete ihm Orbán bei. Der ungarische Rechtspopulist hatte bereits vor Trumps erstmaliger Wahl zum US-Präsidenten 2016, damals als einziger Regierungschef eines EU-Landes, seine vorbehaltlose Unterstützung für Trump erklärt.

Rubio war am letzten Wochenende bei der Münchener Sicherheitskonferenz aufgetreten. Im Anschluss reiste er zunächst in die slowakische Hauptstadt Bratislava und dann nach Budapest weiter. Auch der slowakische Ministerpräsident Robert Fico gilt als starker Trump-Sympathisant. Die Reisestationen des US-Außenministers machten Beobachtern zufolge deutlich, in welchem Ausmaß die Trump-Administration auf die EU-skeptischen und „illiberalen“ Kräfte in Europa setzt.

Zugleich wollte Rubio Orbán wohl auch innenpolitisch den Rücken stärken. Denn der Ungar sieht am 12. April einer Parlamentswahl entgegen, die er verlieren könnte. Sein bürgerlich-konservativer Herausforderer Peter Magyar liegt in den Umfragen derzeit deutlich vor ihm. 

US-Präsident Donald Trump will in der nächsten Woche mit seinem initiierten „Friedensrat“ ein Milliardenpaket an humanitärer Hilfe und Wiederaufbau-Hilfe für den Gazastreifen vorstellen. Mitgliedstaaten hätten mehr als fünf Milliarden Dollar (4,2 Milliarden Euro) zugesagt, schrieb der Republikaner auf der Plattform „Truth Social“. Zudem stelle man Tausende Einsatzkräfte bereit, die die lokale Polizei unterstützen und in der Region für Stabilisierung sorgen sollen.

Genauer wurde Trump, was das Personal angeht, nicht. Auch können die fünf Milliarden Dollar natürlich ein Anfang sein, die Gesamthöhe der Wiederaufbaukosten dürfte jedoch wesentlich höher liegen. Im vergangenen Jahr schätzen die Weltbank, die Vereinten Nationen und die EU die Kosten auf 70 Milliarden Dollar, gestreckt über mehrere Jahre. 

Der „Friedensrat“, der von Kritikern als Konkurrenz zu den von Trump kritisierten Vereinten Nationen wahrgenommen wird, kommt am Donnerstag in Washington zusammen. Der US-Präsident hat den Vorsitz inne. Das „Board of Peace“ wurde im Januar gegründet. Deutschland ist nicht dabei.

Trump hatte den „Friedensrat“ eingerichtet, der den Wiederaufbau und die Nachkriegsordnung im Gazastreifen überwachen soll. Ein Exekutivkomitee setzt die strategischen Vorgaben des Rats operativ um. Zusätzlich unterstützt ein Gremium namens „Gaza Executive Board“ die palästinensische Übergangsverwaltung (NCAG) direkt. Diese Verwaltung besteht aus zivilen Fachleuten ohne Hamas-Verbindungen, die für die Regelung des täglichen Lebens in dem zerstörten Küstenstreifen zuständig sind. Für die Sicherheit ist eine internationale Stabilisierungstruppe (ISF) vorgesehen.

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Die ​USA treiben eine vertiefte Zusammenarbeit mit den EU-Kritikern Slowakei und Ungarn voran. Bei einem Kurzbesuch in Bratislava sagte US-Außenminister Marco Rubio am Sonntag, unter Präsident Donald Trump würden die USA "nicht ​nur die Slowakei, sondern ganz Mitteleuropa zu einem zentralen Bestandteil unseres Engagements auf dem Kontinent und ⁠in der Welt machen". Dabei werde man sich nicht nur auf Höflichkeiten beschränken, sondern "konkrete Maßnahmen ergreifen, die sowohl Ihrer als auch ​unserer Bevölkerung zugutekommen". ​

Mit Ministerpräsident Robert Fico und Präsident Peter Pellegrini ‌besprach Rubio Energie- und Verteidigungsthemen. Anschließend reiste ‌er weiter nach Ungarn, wo er am Montag Ministerpräsident Viktor Orbán treffen soll.
Rubios Reise in die beiden Länder folgt auf seine Teilnahme ​an der Münchner ​Sicherheitskonferenz. 

Eine verbale Attacke des US-Präsidenten Donald Trump gegen den israelischen Staatspräsidenten Isaac Herzog sorgt in Israel für Spannungen. Trump hatte vor Reportern im Weißen Haus gesagt, Herzog müsse sich „schämen“, weil er den wegen Korruption angeklagten israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu bislang nicht begnadigt habe. Der Regierungschef habe immerhin in Kriegszeiten Außergewöhnliches geleistet, erklärte der US-Präsident.

Das Büro des israelischen Präsidenten stellte daraufhin klar, Herzog habe anders als von Trump dargestellt noch keine Entscheidung in der Begnadigungsfrage getroffen. Der Antrag, den Netanjahu im November gestellt hatte, werde noch im Justizministerium gemäß den festgelegten Verfahren geprüft.

Erst nach Abschluss dieses Prozesses werde der Präsident den Antrag „im Einklang mit dem Gesetz, im besten Interesse des Staates Israel, geleitet von seinem Gewissen und ohne jeglichen äußeren oder inneren Druck prüfen“, hieß es weiter. Herzog schätze Trump zutiefst für seine Unterstützung des jüdischen Staates. Israel sei jedoch ein souveräner Staat, der nach dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit regiert werde. 

Der ehemalige US-Präsident Barack Obama hat auf die Anfeindungen durch seinen Nachfolger Donald Trump lange Zeit kaum reagiert. In einem Gespräch mit dem Politik-Podcaster Brian Tyler Cohen hat er sich jetzt – indirekt – zu einem Video geäußert, das Trump vor einigen Tagen verbreitet hat: Es zeigte zwei Affen mit den Köpfen von Barack Obama und dessen Frau Michelle – solche Darstellungen gelten als eindeutig rassistisch. 

Obama wies darauf hin, dass die Mehrheit der Amerikaner dieses Verhalten von Trump „zutiefst beunruhigend“ finde. „Es gibt diese Art von Zirkus [im Original: Clown show], der sich in den sozialen Medien und im Fernsehen abspielt, und es scheint, als gäbe es keinerlei Scham mehr dafür bei Menschen, die früher der Meinung waren, man müsse ein gewisses Maß an Anstand und Respekt vor dem Amt wahren, nicht wahr? Das ist verloren gegangen.“ 

Die Antwort darauf werde letztlich das amerikanische Volk geben. „Wir haben das gerade in Minnesota, in Minneapolis, gesehen“, wo viele Menschen gegen das gewaltsame Vorgehen der Einwanderungsbehörden gegen Migranten protestiert haben. „Zumindest ein Großteil der Amerikaner sagt: Wir werden den Werten, an die wir glauben, gerecht werden. Solange Menschen das tun, bin ich zuversichtlich, dass wir diese Krise überstehen werden“, so Obama. 

Die Demokraten sollten das Verhalten Trumps und seiner Regierung nicht für ihre Zwecke kopieren. „Ich will keine rücksichtslose Strategie verfolgen, bei der wir uns nicht um Rechtsstaatlichkeit und die Grundpfeiler unserer Demokratie scheren, sondern lügen und die Wahrheit missachten – so wie es die Gegenseite momentan anscheinend tut. Denn wenn wir so kämpfen, verlieren wir, wofür wir kämpfen.“

Der Übergangshaushalt des Heimatschutzministeriums ist ohne Nachfolgeregelung ausgelaufen. Damit bekommt das Ministerium, dem die umstrittene Migrationsbehörde ICE untersteht, kein frisches Geld mehr und muss seine Geschäfte teilweise einschränken. Der Hintergrund ist ein Streit zwischen Demokraten und Republikanern im US-Parlament wegen des teils brutalen Vorgehens der Behörden gegen Migranten. Der erst vor rund zwei Wochen beschlossene Übergangshaushalt lief am Freitag (Ortszeit) aus.

Nachdem in Minneapolis bei Einsätzen der Bundesangestellten zwei US-Bürger erschossen wurden, verweigerten die Demokraten im Senat ihre Zustimmung für den Haushalt des Ministeriums. Sie forderten Reformen bei den Einsätzen der ICE-Mitarbeiter.

Wann im Senat erneut abgestimmt werden soll, ist unklar. Wie groß die Auswirkungen im Heimatschutzministerium und den angeschlossenen Behörden sein werden, wird auch von der Länge der Finanzierungslücke abhängen. An der Umsetzung von Trumps umstrittener Migrationspolitik dürfte sich jedoch zumindest kurzfristig nichts ändern: Der Behörde ICE und dem Grenzschutz stehen noch andere Mittel zur Verfügung, die zuvor bewilligt worden waren. 

Das US-Militär bereitet sich offenbar nach Angaben von Insidern für den Fall eines Angriffsbefehls von US-Präsident Donald Trump auf einen möglichen wochenlangen Einsatz gegen Iran vor. Dies sagten zwei US-Regierungsvertreter, die anonym bleiben wollten, gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. US-Präsident Donald Trump bezeichnete außerdem einen Regimewechsel in Iran am Freitag als wünschenswert und heizte damit den Konflikt mit Teheran weiter an. ​Ein Regimewechsel „scheint das Beste zu sein, was passieren könnte“, sagte Trump. Er lehnte es ab, zu sagen, wer seiner Meinung nach die Macht in Iran übernehmen sollte, erklärte jedoch, es gebe gewisse „Leute“.

Die US-Regierung hatte am ⁠Freitag die Entsendung eines weiteren Flugzeugträgers in den Nahen Osten angekündigt, zusammen mit Tausenden weiteren Soldaten, Kampfflugzeugen und Zerstörern. Auf die Frage nach den Vorbereitungen für einen längeren US-Militäreinsatz sagte die stellvertretende Sprecherin des Weißen Hauses, Anna Kelly: „Präsident Trump hat alle Optionen in Bezug auf Iran auf dem Tisch.“ Das Pentagon lehnte ​eine Stellungnahme ​ab.

Die derzeit stattfindenden Planungen sind Insidern zufolge komplexer als bei früheren Einsätzen. Im ‌Juni vergangenen Jahres hatte das US-Militär bei der Operation „Midnight Hammer“ mit Tarnkappenbombern iranische Atomanlagen angegriffen. Bei einem länger ‌anhaltenden Einsatz könnten nun auch staatliche und sicherheitsrelevante Einrichtungen Irans getroffen werden, nicht nur die nukleare Infrastruktur, sagte einer der Insider. Die USA rechneten fest mit einer Vergeltung durch Iran, was zu gegenseitigen Schlägen über einen längeren Zeitraum führen könne.

Trump selbst sagte am Freitag bei einem Truppenbesuch in Fort Bragg im ​US-Bundesstaat North Carolina, es sei schwierig, eine ​Einigung mit Iran zu erzielen. „Manchmal muss man Furcht erzeugen“, sagte der US-Präsident ​und fügte hinzu, dass Furcht das Einzige sei, was die Situation klären werde. Er begründete seine Ungeduld mit jahrzehntelangen, ergebnislosen Gesprächen, während derer die USA viele Leben verloren hätten. Die Entsendung eines zweiten Flugzeugträgers begründete er mit den Worten: „Falls wir keine Einigung erzielen, werden wir ihn brauchen.“

Bei einem Angriff des US-Militärs auf ein Boot mit mutmaßlichen Drogenschmugglern in der Karibik sind drei Menschen getötet worden. Das Boot sei Geheimdienstinformationen zufolge auf einer bekannten Drogenschmuggler-Route unterwegs gewesen, teilte das zuständige Regionalkommando (Southcom) auf der Plattform X mit. Eine Videoaufnahme des Militärs soll den Angriff vom Freitag zeigen. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump greift seit Herbst vergangenen Jahres Boote in der Karibik und im Ostpazifik an, um internationalen Drogenschmuggel zu unterbinden. Kritiker bezweifeln, dass die tödlichen Angriffe in internationalen Gewässern völkerrechtlich zulässig sind. Offiziellen Angaben zufolge wurden dabei bereits rund 130 Menschen getötet. 

Die Trump-Regierung hat über 35 Millionen Dollar (über 29 Millionen Euro)
ausgegeben, um etwa 300 Migranten in Länder abzuschieben, zu denen diese keine Verbindung hatten. Das geht aus einem Bericht von Demokraten im Senats-Außenausschuss hervor. Die Kosten beliefen sich durchschnittlich auf 116 666 Dollar (98 000 Euro) pro Person – für Ruanda sogar auf 1,1 Millionen Dollar (eine Million Euro) pro deportierte Person, da dorthin nur sieben Menschen geschickt wurden. Ein US-Beamter bestätigte den Senats-Mitarbeitern, das Programm sei als "Einschüchterungsstrategie" konzipiert gewesen, um Migranten zur Aufgabe ihrer Asylanträge zu bewegen.

Der Großteil der 32 Millionen Dollar (29,8 Millionen Euro) ging an fünf Länder – Äquatorialguinea, Ruanda, El Salvador, Palau und Eswatini. Äquatorialguinea, das auf Platz 172 von 182 Ländern im Korruptionsindex steht, erhielt 7,5 Millionen Dollar (7 Millionen Euro) – mehr als die gesamte US-Hilfe der acht Jahre zuvor. Das Geld wurde direkt an die Regierungen überwiesen, ohne externe Kontrolle der Verwendung. Weitere Beispiele: Ein Mexikaner wurde über 8 000 Meilen (knapp 13 000 Kilometer) nach Südsudan geflogen, was geschätzt 91 000 Dollar (84 600 Euro) kostete. Wochen später wurde er zurück nach Mexiko geschickt.

Ein Jamaikaner wiederum wurde für geschätzte 181 000 Dollar (168 000 Euro) nach Eswatini (früher: Swasiland) deportiert, obwohl ein Abschiebungsbefehl nach Jamaika vorlag. Auch er wurde später auf US-Kosten nach Hause geflogen, obwohl Jamaika seine Rückkehr nie verweigert hatte.

Die US-Regierung von Präsident Donald Trump erwägt einem Medienbericht zufolge, einen hochrangigen ​Beamten des Finanzministeriums zum neuen Botschafter in ⁠Deutschland zu ernennen. John Hurley, Unterstaatssekretär im Finanzministerium für ​Terrorismus und Finanzkriminalität, ​führe Gespräche mit ‌dem Weißen Haus ‌über hochrangige Botschafterposten, darunter den des Gesandten in Berlin, ​berichtete die Financial ​Times unter Berufung auf drei hochrangige US-Beamte. Damit würde ein wichtiger diplomatischer ‌Posten besetzt, der seit mehr als einem Jahr ‌vakant ‌ist.

Hurley habe in den ​vergangenen Tagen Gespräche mit dem Weißen Haus ​über seine nächste Rolle ‌geführt, hieß es weiter. Bis zu weiteren Gesprächen in der kommenden Woche werde er seine Aufgabe ⁠im Finanzministerium beibehalten. Hurley gilt als etablierter, gut vernetzter konservativer Finanzexperte mit starken Verbindungen zu Trump und der republikanischen Partei.

Die Trump-Regierung hat ein 38,3 Milliarden Dollar schweres Programm zur kompletten Umgestaltung des US-Einwanderungshaftsystems angekündigt. Die „Detention Reengineering Initiative“ sieht vor, acht große Haftanstalten zu errichten oder umzubauen, 16 Verarbeitungszentren hinzuzufügen und zehn bestehende Anlagen zu übernehmen. Die größten Einrichtungen sollen bis zu 10 000 Menschen fassen können – eine beispiellose Expansion der Haftkapazitäten um 92 600 Plätze bis November. Die Washington Post hatte zunächst von den Plänen berichtet.

Das Programm ist Teil von Trumps Massenabschiebungsagenda und soll das bisherige System aus staatlichen, lokalen und privaten Gefängnissen durch große, zweckgebaute Anlagen ersetzen. Derzeit sind landesweit etwa 70 000 Migranten in Haft. Die Regierung kauft bereits Lagerhäuser im ganzen Land auf, um sie in Haftanstalten umzuwandeln – was in betroffenen Gemeinden auf Widerstand stößt. 

Selbst republikanische Politiker kritisieren die Pläne: Senator Roger Wicker aus Mississippi wandte sich gegen ein geplantes Haftlager in seinem Bundesstaat und argumentierte, es verhindere wirtschaftliche Entwicklung, ohne vergleichbare Vorteile zu bieten. Die bisherigen Großanlagen wie in den Florida Everglades stehen bereits wegen unmenschlicher Bedingungen in der Kritik. Trotz massiver Investitionen bleibt die Regierung weit hinter ihrem Ziel von einer Million Abschiebungen zurück – bisher wurden seit Oktober etwa 162 000 Menschen deportiert.