USA: Donald Trump zieht in Streit um Ballsaal vor den Supreme Court

Im Rechtsstreit um den umstrittenen Ballsaal im Weißen Haus hat sich die Regierung von US-Präsident Donald Trump an den Supreme Court gewandt. Sie forderte den Obersten Gerichtshof in einem Eilantrag auf, eine Fertigstellung des Ballsaals zu erlauben. Zur Begründung verwies die Regierung in ihrem Antrag darauf, dass der »Bau des integrierten Militärkomplexes, einschließlich eines absolut sicheren Ballsaals« für die nationale Sicherheit unverzichtbar sei.

In dem schon länger währenden Rechtsstreit hatte zuletzt vergangene Woche ein Berufungsgericht entschieden, dass Trump seinen Ballsaal nicht eigenmächtig bauen darf. Stattdessen müsse er die Zustimmung des Kongresses einholen. »Ob ein riesiger Ballsaal gebaut werden soll oder nicht, ist Sache des Kongresses und nicht eine Angelegenheit der Exekutive«, hieß es. Die Regierung habe »keine uneingeschränkte Befugnis«, das Weiße Haus »neu zu gestalten, umzugestalten und umzubauen, um den persönlichen Wünschen eines Präsidenten gerecht zu werden«. Der Bau müsse daher bis auf Weiteres eingestellt werden. 

Das Gericht gab der Trump-Regierung allerdings 14 Tage Zeit, bevor die Entscheidung in Kraft tritt, um gegen sie vorzugehen und den Fall vor den Obersten Gerichtshof zu bringen.

Bau wegen Kosten und Denkmalschutz umstritten

In ihrem Eilantrag an den Supreme Court widerspricht die US-Regierung dem Urteil. Der Präsident sei »kein Mieter«, sondern das gewählte Oberhaupt der Exekutive. Der Kongress habe ihm die Befugnis gegeben, das Weiße Haus und sein Gelände umzubauen, zu sichern und zu schützen, wie dies auch früheren Präsidenten möglich gewesen sei.

Denkmalschützer waren gegen die US-Regierung vor Gericht gezogen, um das Bauprojekt zu stoppen. Der Ballsaal ist wegen der Kosten, des Vergabeverfahrens und der Eingriffe in das historische Ensemble des Weißen Hauses stark umstritten.

Trump hatte den geplanten Ballsaal zunächst vor allem damit begründet, dass im Weißen Haus ein ausreichend großer Raum für Galas und Staatsbankette fehle. Inzwischen verweist er verstärkt auf den darunter geplanten Militärbunker und weitere Sicherheitsvorkehrungen. Nach seinen Angaben soll der neue Komplex auch Verteidigungssysteme, darunter Drohnen, zum Schutz der Hauptstadt aufnehmen.