Lew Schlosberg: Russischer Kriegsgegner Schlosberg soll zwölf Jahre in Haft

Die russische Staatsanwaltschaft fordert für den bekannten Kriegsgegner und Oppositionellen Lew Schlosberg eine Haftstrafe von zwölf Jahren und einem Monat. Schlosberg soll wegen der angeblichen Verunglimpfung der russischen Streitkräfte verurteilt werden. Das teilte seine liberale Partei Jabloko mit.

Die Staatsanwältin Anna Gorjatschewa beantragte die Strafe vor dem Stadtgericht in Pskow. Schlosberg ist stellvertretender Vorsitzender von Jabloko. Das Urteil soll am Montag verkündet werden.

Unterdessen wehrt sich Jabloko gegen den Ausschluss von der russischen Parlamentswahl im September. Das Oberste Gericht hatte die Partei am vergangenen Montag von der Wahl ausgeschlossen. Jabloko legte dagegen Einspruch ein. Über diesen soll ebenfalls am Montag in Moskau entschieden werden.

Der Politiker war lange im Hausarrest und wurde im Dezember in Untersuchungshaft genommen. Schlosberg wird wie viele Kriegsgegner der angeblichen Verbreitung von Falschinformationen über die russische Armee beschuldigt. Das Verfahren steht als politischer Schauprozess in der Kritik, bei dem einmal mehr Kriegsgegner mundtot gemacht werden sollen. Laut Menschenrechtlern gibt es in Russland Hunderte politische Gefangene.

Schlosberg forderte Waffenstillstand in Russlands Krieg

Schlosberg war bereits im November zu 420 Arbeitsstunden verurteilt worden, weil er Auflagen als »ausländischer Agent« nicht erfüllt haben soll. Mit dem Stigma belegt die russische Justiz Menschen und Organisationen, die wirklich oder angeblich Geld aus dem Ausland erhalten und aus Sicht der russischen Regierung damit gegen die Interessen Russlands arbeiten.

Zu dem Verfahren gegen Schlosberg kam es, nachdem der überregional bekannte Politiker sich, wie seine Partei Jabloko, für einen umgehenden Waffenstillstand im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ausgesprochen hatte. In Schlosbergs Telegram-Kanal gab es zudem die Abbildung einer Seite der britischen Zeitung Daily Mirror, auf der eine blutüberströmte Frau zu sehen war. Daneben stand ein Foto von Staatschef Wladimir Putin, der für das Blutvergießen verantwortlich gemacht wurde. Schlosberg sagte, dass der Fall aus der Zeit vor Inkrafttreten des russischen Gesetzes über die »Falschnachrichten« stamme.