USA: Deutscher stirbt in ICE-Gewahrsam in den USA

Trump listete in seinem Post mehrere Länder, darunter Großbritannien und Italien, sowie Finanzzahlen auf. Diese ähneln einem Nato-Bericht für das Jahr 2025 zu Verteidigungsausgaben, Trump nannte aber keine genaue Quelle. Zu Deutschland machte er keine konkreten Angaben, schrieb aber, dass dessen Beiträge angeblich deutlich niedriger seien. Wie Trump zu dieser Annahme kommt, blieb unklar. Denn wie aus dem Nato-Jahresbericht hervorgeht, lag Deutschland 2025 bei den Verteidigungsausgaben an Position zwei. Deutschland steigerte seine Ausgaben nach den inflationsbereinigten Vergleichszahlen gegenüber 2024 um mehr als 20 Prozent auf 88,8 Milliarden Euro. 

Insgesamt erhöhten Deutschland und die anderen Nato-Partner der USA ihre Verteidigungsausgaben 2025 um eine Rekordsumme. Die Ausgaben der europäischen Alliierten und Kanadas stiegen um 19,6 Prozent auf 574 Milliarden US-Dollar. 

Ein Deutscher ist in Gewahrsam der Migrationsbehörde ICE gestorben. Der 85-Jährige sei vergangene Woche im Ort Harlingen in Texas verstorben, wo er sich seit November in einer Klinik befand, wie ICE mitteilte. Dort sei er wegen Demenz, Bluthochdruck, kognitiver Beeinträchtigungen und Magengeschwüren behandelt worden. Ein Arzt habe am 24. Juni seinen Tod festgestellt. Für die Ermittlung der Todesursache sei eine Obduktion angeordnet worden.

Der Mitteilung zufolge hatte der Mann Ende August 2025 am Grenzübergang bei Laredo versucht, in die USA einzureisen, was ihm aufgrund fehlender gültiger Dokumente verweigert worden sei. Die Zoll- und Grenzschutzbehörde CBP habe ein Verfahren eingeleitet und den Fall an ein Gericht des US-Justizministeriums verwiesen. Einen Tag später sei der Mann in ICE-Gewahrsam überstellt worden. Die Behörde habe ihn wiederum einen Monat später in einem Pflegeheim untergebracht.

Laut ICE-Angaben wurde neben verschiedenen US-Behörden und dem deutschen Generalkonsulat auch Angehörige über den Tod des Mannes informiert. Harlingen und Laredo sind texanische Orte unmittelbar an der Grenze zum US-Nachbarland Mexiko. 

Ein US-Berufungsgericht hat die Handlungsmöglichkeiten der Regierung von US-Präsident Donald Trump bezüglich der Inhaftierung von Einwanderern während ihres Abschiebeverfahrens eingeschränkt. Wie das zuständige Gericht in New Orleans urteilte, dürfen Migranten nicht länger als 90 Tage festgehalten werden, ohne dass ihnen eine Anhörung zur Freilassung auf Kaution gewährt wird. 

Die Richter begründeten die Entscheidung mit der US-Verfassung, die jedem Menschen innerhalb der Landesgrenzen das Recht auf eine Anhörung garantiert, wenn ihm die persönliche Freiheit entzogen wird. Die Entscheidung könnte Tausende Menschen betreffen, die von der US-Einwanderungsbehörde ICE in Bundesstaaten wie Texas und Louisiana inhaftiert wurden. 

Das US-Heimatschutzministerium teilte mit, es lehne das Urteil ab. Die Behörde wies darauf hin, dass die Regierung in der vergangenen Woche den Obersten Gerichtshof gebeten habe, eine ähnliche Entscheidung eines anderen Berufungsgerichts zu überprüfen. 

Hintergrund des Rechtsstreits ist eine geänderte Auslegung der Einwanderungsgesetze durch das Heimatschutzministerium im vergangenen Jahr. Demnach werden auch Ausländer, die sich im Land aufhalten, rechtlich wie Personen behandelt, die neu an der Grenze ankommen. Sie unterliegen damit einer obligatorischen Inhaftierung, während ihre Fälle vor Einwanderungsgerichten verhandelt werden, und haben keinen Anspruch auf eine Kautionsanhörung. Da die US-Berufungsgerichte in der Frage gespalten sind, ob diese Gesetzesauslegung rechtmäßig ist, soll nun der Oberste Gerichtshof den Streit endgültig klären.

Die US-Regierung muss von ihr entfernte Denkmäler zu Sklaverei, Rassismus und weiteren Themen vorerst nicht wieder in Nationalparks und auf öffentlichen Plätzen installieren. Ein Berufungsgericht kassierte eine einstweilige Verfügung, der zufolge die Regierung vorgenommene Änderungen wieder hätte rückgängig machen müssen. Konkret ging es dabei um Eingriffe in die Erinnerungskultur, die seit dem vergangenen Jahr auf Geheiß von US-Präsident Donald Trump unternommen wurden.

Trump hatte sein Innenministerium im März 2025 angewiesen, sämtliche Gedenkstätten, -tafeln, Statuen und Ähnliches darauf zu überprüfen, ob sie die Geschichte der USA in ein schlechtes Licht rücken. Der Name des Dekrets: „Wiederherstellung von Wahrheit und Vernunft in der amerikanischen Geschichte“. Als Grund nannte der Republikaner einen angeblich breit angelegten Versuch, die Geschichte des Landes als rassistisch und unterdrückerisch umzuschreiben. Wo das geschehe, müssten Ausstellungen, Denkmäler oder Inschriften geändert oder entfernt werden.

Vor rund drei Wochen erließ eine Bundesrichterin aus Boston eine einstweilige Verfügung gegen das Vorgehen. Die Regierung verfolge das Ziel, „die Geschichte der Nation mit einem Korrekturstift umzuschreiben“, begründete die Richterin ihre Entscheidung. Ihre Anordnung richtet sich an die Aufsichtsbehörde der Nationalparks, in deren Verantwortung auch öffentliche Denkmäler liegen. Die Richterin ordnete an, alle im Namen des Dekrets entfernten Denkmäler wieder einzusetzen, und zwar binnen 21 Tagen. Das muss die Trump-Regierung nun nicht tun. Ein Urteil in der Sache steht weiterhin aus.

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Die USA wollen die Unterstützung der Vereinten Nationen für die Friedensmission der Afrikanischen Union (AU) in Somalia ab dem kommenden Jahr blockieren. Dies ging aus zwei Dokumenten hervor, die der Nachrichtenagentur Reuters vorliegen. Die Mission stützt die fragile Regierung in Mogadischu im Kampf gegen die mit Al-Kaida verbündete Al-Schabaab-Miliz. 

Diplomaten zufolge dürfte der Schritt das Ende des knapp 12 000 Soldaten umfassenden Einsatzes bedeuten, da die Truppen stark auf UN-Logistik wie Lebensmittel, Treibstoff und medizinische Versorgung angewiesen sind. Ein Sprecher der Vereinten Nationen erklärte, man diskutiere die Entscheidung der USA derzeit intern und stehe im Austausch mit der AU sowie der somalischen Regierung.

In einem Regierungsschreiben der USA, das Reuters vorliegt, hieß es zudem, interne Rivalitäten und politische Machtkämpfe in der Regierung untergrüben den Kampf gegen Al-Schabaab und die Extremistenmiliz IS. Die US-Regierung habe zwar keine Einwände gegen eine Verlängerung des Mandats durch den UN-Sicherheitsrat, werde sich jedoch gegen jede Verlängerung aussprechen, die logistische oder operative Unterstützung durch die UN beinhalte.

Der Befehlshaber der US-Landstreitkräfte in Europa und Afrika, General Christopher Donahue, scheidet nach nur 18 Monaten aus dem Amt. Er werde das Kommando in Wiesbaden an seinen Stellvertreter Christopher R. Norrie abgeben, teilten die US-Streitkräfte vor der Zeremonie mit, die für Donnerstag geplant war. Donahue, 56, der 2021 als letzter US-Soldat Afghanistan verlassen hat, gilt als jüngstes Beispiel für ranghöchste Militärvertreter, die von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth geschasst wurden - teils ohne Angabe von Gründen.

Dass Donahue sich bei seinem letzten öffentlichen Auftritt in Estland, wo am Dienstag ein neues taktisches Hauptquartier für den Schutz der Nato-Ostflanke begonnen wurde, fast schützend vor die europäischen Partner stellte, passt in dieses Bild. „Ich muss hier niemandem sagen, dass Europa mehr Verantwortung trägt als jemals zuvor in den letzten 35 Jahren. Für mich ist klar, dass ihr bereit seid, mehr zu tun und euren Worten Taten folgen zu lassen, und die Vereinigten Staaten werden euch dabei zur Seite stehen“, sagte Donahue dabei eine Woche vor dem Nato-Gipfel in Ankara. Und: „Die Nato ist heute stärker als je zuvor.“ Das klingt gänzlich anders als die immer neue Kritik von US-Präsident Donald Trump.

Donahues Abgang sei direkt von Hegseth veranlasst worden, berichten mehrere US-Medien unter Berufung auf US-Beamte. Der Personalwechsel wird vom Pentagon den Berichten zufolge als Teil von Hegseths Umbau der militärischen Führung dargestellt, zu dem auch die Herabstufung von Donahues Posten im Zuge einer Überprüfung der US-Militärpräsenz in Europa gehört. Hegseth blockierte demnach aber zugleich Bemühungen, Donahue auf andere Spitzenposten zu versetzen.

Donahue galt als einer der angesehensten Generäle des US-Heeres und wurde den Berichten zufolge als aussichtsreicher Kandidat etwa für die Führung des US-Heeres gehandelt. Seit Hegseths Amtsantritt wurden bereits zahlreiche Spitzenmilitärs entlassen oder zum Rückzug gedrängt. Offizielle Begründungen blieben dabei oft vage oder fehlten ganz.

Die US-Regierung will ​einem Medienbericht zufolge die Veröffentlichung neuer Modelle für Künstliche Intelligenz (KI) durch freiwillige Standards regulieren. Die Regierung in Washington befinde sich dazu ​in fortgeschrittenen Gesprächen mit führenden KI-Unternehmen, eine Ankündigung sei bereits in ⁠der kommenden Woche möglich, berichtete die Financial Times unter Berufung auf Insider. Die Standards sollen ​demnach Richtwerte für ​fortschrittliche Modelle und Zeitpläne für ‌deren Einführung festlegen. Zudem solle geklärt ‌werden, wer in den USA und im Ausland Zugriff auf sie erhalte. Eine Stellungnahme ​des Weißen Hauses und ​der KI-Unternehmen OpenAI und ​Anthropic lag zunächst nicht vor.

Hintergrund sind Sorgen in Washington, dass fortschrittliche KI von Geheimdiensten in China, Russland oder ‌anderen als kritisch eingestuften Staaten missbraucht werden könnte. US-Präsident Donald Trump hatte die ‌zuständigen Behörden bereits im ‌Juni per Dekret angewiesen, Standards für ​die Erprobung neuer KI-Modelle vor deren Freigabe zu erarbeiten. Zuletzt ​hob das US-Handelsministerium Exportkontrollen für die fortschrittlichsten Modelle ‌von Anthropic auf, nachdem es deren Aussetzung erst drei Wochen zuvor angeordnet hatte. OpenAI wiederum verschob auf Bitten der Regierung die öffentliche Einführung seines neuen Modells GPT-5.6. 

Anstelle einer Verlängerung des Freihandelsabkommen USMCA in seiner jetzigen Form wollen die USA den Wirtschaftspakt mit Mexiko und Kanada künftig jährlich überprüfen. US-Vertreter hätten dies auf einer virtuellen Konferenz mit ihren Kollegen der anderen Länder bekanntgegeben, teilte der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer mit. Washington bemängelte, dass die Belange von US-Bauern, Herstellern und Geschäften nicht ausreichend berücksichtigt würden. 

Zugleich betonte ein hochrangiger US-Regierungsbeauftragter: „Die Vereinigten Staaten werden den Dialog mit Mexiko und Kanada gegebenenfalls fortsetzen, und während dieser Zeit bleibt das Abkommen in Kraft.“ Bei der Neugestaltung des Abkommens wolle die Regierung unter Präsident Donald Trump den Kongress einbeziehen.

Die deutsche Wirtschaftsförderungsgesellschaft Germany Trade and Invest sieht in der jährlichen Überprüfung einen Hebel für die Vereinigten Staaten: „Die USA könnten den Mechanismus nutzen, um politischen Druck auf Mexiko und Kanada auszuüben – etwa in Fragen des Drogenhandels oder der Energiepolitik“.

Die vorige Air Force One war demnach rund 35 Jahre alt. Auf die Frage, was die Aufrüstung des Flugzeugs unter Sicherheitsaspekten für den amerikanischen Steuerzahler gekostet hat, antwortete Trump über die geschenkte Boeing 747: sehr wenig im Verhältnis zu dem, was es gekostet hätte, wenn man einen anderen Weg gewählt hätte. Trump hatte schon zuvor geschwärmt, dass die neue Maschine noch größer auf der Landebahn wirke als das Vorgängermodell.

Im Mai 2025 hatte Trump trotz scharfer Kritik das wertvolle Flugzeug als Geschenk angenommen – und sah sich anschließend mit Vorwürfen der Bestechlichkeit konfrontiert. Früheren Berichten zufolge hat die Maschine vom Typ Boeing 747 einen Wert von etwa 400 Millionen US-Dollar (348 Millionen Euro). Das außergewöhnliche Präsent eines ausländischen Partners wirft rechtliche und ethische Fragen auf. Demokraten hatten von „blanker Korruption“ gesprochen und mit Protestaktionen im US-Parlament gedroht. 

US-Präsident Donald Trump hat vor den Zwischenwahlen im November einen Parteitag der Republikaner in Dallas angekündigt. Die Veranstaltung soll am 9. und 10. September stattfinden und neben einem politischen Programm auch „viel Unterhaltung“ bieten, schreibt Trump auf Truth Social. 

Eigentlich finden große Parteitage in den USA nur vor der Präsidentschaftswahl statt. Die sinkenden Beliebtheitswerte von Trump könnten wohl zu diesem ungewöhnlichen Termin beigetragen haben. Für die Republikaner steht bei den Midterms viel auf dem Spiel. Sie müssen ihre knappen Mehrheiten im Senat und im Repräsentantenhaus verteidigen. Schon der Verlust einer Kammer würde Trumps Handlungsspielraum deutlich einschränken.

Die New York Times hat im Rechtsstreit um Zugangsbeschränkungen für Journalisten im US-Verteidigungsministerium einen Zwischensieg errungen. Ein Bundesrichter setzt eine Regelung vorerst außer Kraft, nach der sich Reporter im Pentagon nur noch in Begleitung eines Mitarbeiters bewegen dürfen. Die einstweilige Verfügung gilt bis zu einem Urteil.

Der Richter verweist auf die Bedeutung einer freien Presse und einer informierten Öffentlichkeit. Pentagonsprecher Sean Parnell kritisiert die Entscheidung: Die Regeln seien notwendig, um sensible Informationen vor Feinden der USA zu schützen.

Hintergrund sind verschärfte Medienrichtlinien unter Verteidigungsminister Pete Hegseth. Im Herbst 2025 hatte das Pentagon verlangt, dass Journalisten Informationen über das Ministerium nur mit Genehmigung veröffentlichen dürfen – andernfalls drohte der Entzug der Akkreditierung. Nahezu alle großen US-Medienhäuser weigerten sich, den Regelkatalog zu unterschreiben. Die New York Times klagte erfolgreich dagegen. Anschließend führte das Pentagon neue Vorgaben ein, darunter die nun gestoppte Begleitpflicht.

US-Präsident Donald Trump hat für das Jahr 2025 mindestens 1,4 Milliarden Dollar Einnahmen aus Krypto- und Memecoin-Geschäften gemeldet. Das geht aus seiner jährlichen Finanzoffenlegung hervor, welche die US-Behörde für Regierungsethik veröffentlicht.

Allein mehr als 588 Millionen Dollar stammen demnach aus Verkäufen der Kryptofirma World Liberty Financial, zu deren Mitgründern Trump, seine Söhne und der US-Sondergesandte Steven Witkoff gehören. Weitere 636 Millionen Dollar erwirtschaftete Trumps Memecoin-Firma CIC Digital. Trump weist zudem fast 197 Millionen Dollar aus dem Verkauf einer Beteiligung an Stablecoin Holdco aus. Die Krypto-Geschäfte sind damit die mit Abstand größte Einnahmequelle des Präsidenten. 

Die Unterlagen zeigen außerdem, dass Trump 2025 teure Eintrittskarten für Sportereignisse geschenkt bekommen hat – darunter Tickets für das anstehende WM-Finale, die US Open und den Superbowl. Auch das regelmäßige Klagen gegen Medienhäuser lohnt sich für Trump: Laut Bericht verdiente Trump über 80 Millionen Dollar durch Vergleiche vor Gericht. 

In Trumps zweiter Präsidentschaft haben sich der Präsident und seine Familie auf beispiellose Art bereichert. Trump verwaltet sein Vermögen zwar nicht selbst, hat aber weder seine Unternehmen verkauft, noch in unabhängige Aufsicht überführt. Die Nachrichtenagentur Reuters schätzt, dass die Familie Trump mindestens 2,3 Milliarden Dollar Gewinn von Anlegern erzielt hat. Trumps Firmen sind zudem in Bereichen tätig, die sich mit Regierungspolitik überschneiden. Sein Gesamtvermögen schätzt der Bloomberg Billionaires Index auf 7,6 Milliarden Dollar.

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Der Oberste Gerichtshof der USA hat die Regeln für die Finanzierung von Wahlkämpfen in den Vereinigten Staaten deutlich gelockert. Mit einer 6:3-Mehrheit kippte das Gericht eine seit Jahrzehnten geltende Obergrenze dafür, wie viel Geld politische Parteien gemeinsam mit ihren eigenen Kandidaten im Wahlkampf ausgeben dürfen. Die konservative Mehrheit des Supreme Court erklärte die Beschränkung für unvereinbar mit der im ersten Verfassungszusatz garantierten Meinungsfreiheit.

Das Urteil dürfte den Parteien schon bei den Kongresswahlen im Herbst mehr Einfluss verschaffen. Bisher durften Parteikomitees Ausgaben für ihre Wahlwerbung zwar mit den Kandidaten abstimmen – etwa Fernsehspots, Veranstaltungen oder Kampagnen in sozialen Medien -, allerdings nur bis zu gesetzlich festgelegten Höchstbeträgen. Diese Obergrenzen entfallen nun. 

Das oberste Gericht der Vereinigten Staaten hat US-Bundesstaaten erlaubt, Transmädchen und -frauen vom Wettbewerb in Frauen- und Mädchensportteams auszuschließen. Mit einer 6:3-Mehrheit entschied das Gericht, dass Bundesstaaten die Teilnahme am Frauen- und Mädchensport auf Grundlage des bei der Geburt zugeschriebenen Geschlechts selbst regeln dürfen. Damit stützte das Gericht Gesetze aus West Virginia und Idaho, die Transsportlerinnen von Mädchen- und Frauenteams ausschließen. Die drei als liberal geltenden Richterinnen widersprachen der Entscheidung. US-Präsident Donald Trump begrüßte das Urteil als „großen Sieg“. Das Oberste Gericht habe gegen „Männer im Frauensport“ entschieden, schrieb er auf seiner Plattform Truth Social. 

Richter Brett Kavanaugh begründete die Mehrheitsentscheidung mit Sicherheitsaspekten und fairem Wettbewerb - und verwies dabei auf körperliche Unterschiede zwischen Männern und Frauen. Die Mehrheit entschied zudem, dass Bundesstaaten keine Einzelfallprüfung für Transsportlerinnen vornehmen müssen, die Pubertätsblocker oder Hormone eingenommen haben. Solche Bewertungen seien kaum praktikabel; Gesetzgeber und Schulen seien besser geeignet, die erforderlichen Abwägungen zu treffen.

Im Streit um das Geburtsrecht auf Staatsbürgerschaft hat Präsident Donald Trump vor dem obersten Gericht der Vereinigten Staaten in einem wegweisenden Urteil eine Niederlage kassiert. Kinder, die in den Vereinigten Staaten zur Welt kommen, erlangen weiterhin automatisch die US-Staatsbürgerschaft, wie der Supreme Court entschied. Trump wollte das verbriefte Recht dennoch per Dekret abschaffen – und scheiterte nun. 

Als erster amtierender US-Präsident überhaupt war Trump bei den Anhörungen zu dem Fall im Obersten Gerichtshof anwesend. Doch auch das nützte nichts. Die Richter, unter denen es eine satte konservative Mehrheit gibt, zeigten sich von Beginn an skeptisch gegenüber den Argumenten der Regierung. 

Das Gericht erklärte, eine von Trump wenige Stunden nach seiner Amtseinführung im vergangenen Jahr erlassene Präsidialverordnung sei nicht mit dem 14. Zusatzartikel zur Verfassung vereinbar. Dieser wird seit Langem so ausgelegt, dass er praktisch jedem, der auf US-amerikanischem Boden geboren wird, die Staatsbürgerschaft garantiert. Das gilt auch für Kinder von Eltern, die sich illegal oder nur vorübergehend in den USA aufhalten. Genau das wollte Trump ändern. Doch das Gericht setzte klare Grenzen. Es betonte, dass Begriffe wie „rechtmäßig“ oder „vorübergehend“, auf die sich Trump in seiner Anordnung zur Änderung des Geburtsrechts stützte, im Verfassungstext gar nicht vorkämen – „aus einem einfachen Grund: Sie spielten keine Rolle.“