USA: Chef der Terrorabwehr tritt aus Protest gegen Iran-Krieg zurück

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Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.

Wichtige Updates

Bundesgericht stoppt Impfpolitik von Gesundheitsminister Kennedy

Umstrittener US-Grenzschützer Bovino geht vorzeitig in den Ruhestand

Trump spricht von „Übernahme“ Kubas

Trump will Treffen mit Xi verschieben

Trump verschärft Druck auf US-Medien wegen Iran-Berichten

Christoph Heinlein

Chef der Terrorabwehr tritt aus Protest gegen Iran-Krieg zurück

Der Leiter des US-Terrorabwehrzentrums, Joseph Kent, tritt aus Protest gegen ​den Krieg in Iran zurück. Iran habe keine unmittelbare Bedrohung für die USA dargestellt, schreibt Kent in einem auf der Plattform X veröffentlichten Brief an Präsident Donald Trump. Es sei klar, dass der Krieg wegen „des Drucks aus Israel und seiner mächtigen amerikanischen Lobby“ begonnen worden sei. Beweise für diese These legt Kent allerdings nicht vor.

Als Veteran des Irak-Krieges erinnerten ihn die Argumente für einen Waffengang gegen Iran an diejenigen, mit denen der Angriff auf Irak 2003 gerechtfertigt worden sei, schreibt Kent weiter. Nachdem er seine Frau in einem „von Israel angezettelten Krieg“ verloren habe, könne er eine Entsendung der nächsten Generation in einen Krieg ohne Nutzen für das amerikanische Volk nicht unterstützen. Seine Frau Shannon, eine Militärkryptologin, wurde 2019 bei einem Selbstmordattentat in Syrien getötet.

Kent war ein führender Berater von Geheimdienstdirektorin Tulsi Gabbard und gehörte innerhalb der US-Administration zu den Verfechtern einer zurückhaltenderen Außenpolitik.

Nadja Lissok

Bundesgericht stoppt Impfpolitik von Gesundheitsminister Kennedy

Ein Bundesrichter in Massachusetts hat am Montag weitreichende Änderungen des Gesundheitsministers Robert F. Kennedy Jr. an der amerikanischen Impfpolitik blockiert. Wie die New York Times und andere Medien berichten, erklärte Richter Brian Murphy einige Entscheidungen Kennedys aus den vergangenen Monaten für ungültig, da sie nicht auf wissenschaftlichen Erkenntnissen basierten, sondern „willkürlich und launenhaft“ getroffen worden seien. Kennedy, der als Impfskeptiker bekannt ist, hatte unter anderem die Zahl der durch Routineimpfungen abgedeckten Krankheiten reduziert und den Zugang zu Covid-Impfstoffen eingeschränkt.

Das Gericht entschied außerdem, dass alle Beschlüsse des von Kennedy neu besetzten Beratungsgremiums für Impfempfehlungen („Advisory Committee for Immunization Practices“) vorerst außer Kraft gesetzt werden. Dieses einflussreiche Expertengremium gibt normalerweise Empfehlungen ab, welche Impfungen amerikanische Bürger erhalten sollten. Eine für diese Woche geplante Sitzung des Komitees wurde durch die Gerichtsentscheidung verhindert. Richter Murphy, der unter dem demokratischen Ex-Präsidenten Joe Biden ernannt wurde, betonte, dass solche Entscheidungen historisch stets durch sorgfältige Prüfung wissenschaftlicher Evidenz getroffen wurden – eine Methode, die die jetzige Regierung missachtet habe.

Die Klage gegen Kennedys Impfpolitik war von sechs medizinischen Fachorganisationen eingereicht worden. Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums kündigte bereits an, gegen das Urteil in Berufung zu gehen, und bezeichnete es als weiteren Versuch, „die Trump-Regierung am Regieren zu hindern“.

Lesen Sie mehr zu Kennedys Impfpolitik in der Reportage von US-Korrespondentin Ann-Kathrin Nezik:

Umstrittener US-Grenzschützer Bovino geht vorzeitig in den Ruhestand

Der als Symbolfigur der radikalen Migrations- und Abschiebepolitik von US-Präsident Donald Trump bekanntgewordene Grenzschutzkommandeur Greg Bovino geht vorzeitig in den Ruhestand. Die New York Times und das rechte Internetportal Breitbart bekamen Bovinos Rückzug von ihm selbst bestätigt. Andere US-Medien wie der Sender NBC News meldeten unter Berufung auf Informanten bei der Zoll- und Grenzschutzbehörde CBP, der für sein martialisches Auftreten bekannte Bovino werde Ende des Monats seinen Hut nehmen – ein Jahr vor dem für CBP-Mitarbeiter verpflichtenden Pensionierungsalter von 57 Jahren.

Kaum ein Name und Gesicht wurde in den USA so sehr mit den umstrittenen Razzien gegen Migranten ohne Aufenthaltsrecht in Verbindung gebracht wie Bovinos. Als „commander at large“ – also Chef eines mobilen Kommandos der Border Patrol – war er in mehreren Großstädten an vorderster Front im Einsatz. Dabei erwarb er sich den Ruf, betont rücksichtslos vorzugehen und seine hochgerüsteten Mitarbeiter selbst im Falle auf Video dokumentierter Gewaltexzesse weiter zu verteidigen.

Bovinos Social-Media-Clips sorgten für Vergleiche mit paramilitärischen Einheiten oder Polizeibehörden in autokratischen Systemen. Mit seiner berüchtigten „turn and burn“-Taktik, dem blitzschnellen, aggressiven Vorgehen gegen mutmaßlich illegal eingewanderte Migranten und alle, die sich seinen Mitarbeitern in den Weg stellten, schockierte er viele Amerikaner. Bei Präsident Trump verschaffte ihm das rabiate Auftreten hingegen Anerkennung.

Erst nach zwei Vorfällen mit tödlichen Schüssen von Grenzschützern und ICE-Agenten auf US-Bürger in Minneapolis wurde Bovino als Einsatzleiter abgezogen und Ende Januar nach Kalifornien versetzt. Vorher war er noch vor die Presse getreten und hatte behauptet, der Krankenpfleger Alex Pretti habe ein „Massaker“ unter seinen Mitarbeitern anrichten wollen und sei aus Notwehr erschossen worden – obwohl er als Einsatzleiter keinerlei Belege dafür liefern konnte und Videos von der Szene seiner Schilderung widersprachen.

Auf seinen Social-Media-Accounts präsentiert sich der wegen seiner geringen Körpergröße als „Little Napoleon“ verspottete Grenzschützer gern in martialischen Posen. Wegen seines auffälligen Haarschnitts und zweireihigen Mantels mit ausladendem Kragen wurde ihm vorgeworfen, sich dabei einer Nazi-Ästhetik zu bedienen. Bovinos Garderobe sehe aus, als habe er gezielt bei Ebay nach einer SS-Kluft Ausschau gehalten, sagte der demokratische Gouverneur Kaliforniens, Gavin Newsom. Bovino wies das zurück.

Christoph Heinlein

Trump spricht von „Übernahme“ Kubas

US-Präsident Donald Trump hat unter dem Eindruck der Spannungen zwischen den USA und Kuba von einer „Übernahme“ des sozialistischen Landes gesprochen. Er glaube, dass er „die Ehre haben werde“, Kuba zu übernehmen, sagte der Republikaner vor Journalisten im Weißen Haus. In irgendeiner Form - ob er das Land „befreie oder übernehme“. Er könnte mit Kuba alles machen, was er wolle. Konkreter wurde Trump nicht. Kuba sei „ein gescheiterter Staat". "Sie haben kein Geld, sie haben kein Öl, sie haben gar nichts. Sie haben schönes Land.“ Und: „Es ist eine wunderschöne Insel.“

Die wirtschaftlich schwer angeschlagene Karibikinsel steht unter erhöhtem Druck aus Washington. Trump hatte Kubas Zugang zu Öl durch eine Blockade und Zolldrohungen gegen Öllieferanten weitgehend gestoppt. Am Sonntag hatte der US-Präsident eine baldige Einigung mit Kuba oder andere Maßnahmen in Aussicht gestellt. „Kuba will auch einen Deal machen, ​und ich denke, wir werden ziemlich bald entweder einen Deal machen oder ⁠tun, was auch immer wir tun müssen.“ Der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel hatte am Freitag erklärt, sein Land habe Gespräche mit den USA aufgenommen.

Die Beziehungen zwischen Havanna und Washington sind seit der sozialistischen Revolution unter Fidel Castro 1959 angespannt. Unter Trump übte die US-Regierung erhöhten Druck aus - besonders nach dem Coup der USA in Venezuela, dort wurde im Januar der autoritäre Präsident Nicolás Maduro in der Hauptstadt Caracas festgenommen und nach New York ausgeflogen. Damit brach einer der wichtigsten Unterstützer Kubas weg. Venezuela hatte Kuba vor allem mit Öl beliefert. Kuba und die USA führen zugleich miteinander formelle Gespräche, wie beide Seiten bestätigten. Kürzlich hatte Trump gesagt: „Kuba befindet sich in den letzten Augenblicken seines bisherigen Bestehens. Es wird ein neues Leben beginnen.“

Christoph Heinlein

Trump will Treffen mit Xi verschieben

US-Präsident Donald Trump verschiebt kurzfristig ​sein für Ende März geplantes Gipfeltreffen mit seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping. Er habe um einen Aufschub von rund einem Monat gebeten, da er wegen des Iran-Krieges in den USA bleiben müsse, sagte Trump, der auch Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist, am Montag ​vor Reportern in Washington. Eigentlich war der Besuch vom 31. März bis zum 2. April geplant. Finanzminister Scott Bessent hatte bereits gesagt, eine ⁠mögliche Verschiebung habe nichts mit der Haltung Pekings zur Straße von Hormus zu tun. Trump hat China gedrängt, bei der Öffnung der für die weltweite Ölversorgung wichtigen Meerenge zu helfen, ​die ​Iran weitgehend blockiert. Am Sonntag hatte Trump durchblicken lassen, dass er ‌den Gipfel andernfalls verschieben könnte.

Beobachter verwiesen darauf, dass sich ​die Spannungen zwischen Washington und Peking verschärfen könnten, da neben den bisherigen Streitpunkten Handel und Taiwan nun auch der Iran-Krieg zu den Themen gehört, die beide Länder entzweien. Die beiden weltgrößten Volkswirtschaften hatten im vergangenen Jahr wiederholt schwer ‌im Streit gelegen, diesen aber später auf Eis gelegt. Chinas Chefunterhändler Li Chenggang äußerte am Montag in Paris aber "ernste Besorgnis" über neue US-Untersuchungen ‌zu angeblichen unfairen Handelspraktiken. Die USA prüfen ‌dabei Vorwürfe gegen China unter anderem zu Zwangsarbeit und Überkapazitäten. 

China wirft den USA Missbrauch des Handelsgesetzes bei Ermittlungen zu Zwangsarbeit vor

China hat am Montag gegen neue US-Ermittlungen zu Zwangsarbeit protestiert und der Regierung in Washington den Missbrauch eines Handelsgesetzes vorgeworfen. Die USA hätten den Untersuchungsprozess erneut missbraucht, um nationales Recht über internationale Regeln zu stellen, teilte das chinesische Handelsministerium mit. Die Untersuchung sei "extrem einseitig, willkürlich und diskriminierend und ein typischer protektionistischer Akt". Das Büro des US-Handelsbeauftragten hatte vergangene Woche eine Untersuchung nach dem sogenannten Abschnitt 301 gegen 60 Volkswirtschaften wegen des Vorwurfs der Duldung von Zwangsarbeit eingeleitet. 

China forderte die USA auf, ihre "falschen Praktiken" zu korrigieren und eine Lösung im Dialog zu finden. Das Ministerium erklärte weiter, es werde den Verlauf der US-Untersuchung aufmerksam verfolgen und die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um seine legitimen Rechte und Interessen zu verteidigen.

Trump verschärft Druck auf US-Medien wegen Iran-Berichten

US-Präsident Donald Trump hat seine Kritik an US-Medien wegen angeblicher Falschberichterstattung über den Iran-Krieg erneuert. Der Republikaner warf ihnen vor, vom iranischen Machtapparat mittels künstlicher Intelligenz erzeugte Fake-Bilder und -Videos sowie Falschbehauptungen zu verbreiten – "in enger Abstimmung" mit Iran.

Iran sei dabei, den Krieg zu verlieren, und "die linksradikale Presse weiß das ganz genau, verbreitet aber weiterhin falsche Berichte und Lügen", behauptete der Präsident auf seiner Plattform Truth Social. Deshalb sei er begeistert, dass die Lizenzen einiger dieser "korrupten und hochgradig unpatriotischen Nachrichten-Organisationen" nun von der Medienaufsichtsbehörde überprüft würden.

Trump stört sich seit jeher an kritischer Berichterstattung über seine Politik, fordert regelmäßig die Entlassung von Medienschaffenden und verklagte in seiner zweiten Amtszeit diverse Fernsehsender und Zeitungen. Während er unliebsame Journalisten und ganze Redaktionen als linksradikal bezeichnet, sehen Kritiker des Präsidenten die Pressefreiheit in den USA bedroht. Auch hat Trump in der Vergangenheit immer wieder selbst Falschbehauptungen und mittels KI erzeugte Bilder verbreitet, die ein falsches Bild der Realität zeichnen.

Anna Bolten

USA und China starten neue Handelsgespräche in Paris

Vertreter der USA und Chinas haben in Paris eine neue Runde von Handelsgesprächen begonnen, wie die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua bestätigt. Die Vertreter beraten über Zölle und andere Streitpunkte im Handelskonflikt. Das Treffen gilt als Vorbereitung für ein Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping bei einem für Ende März geplanten Besuch Trumps in Peking.

Die chinesische Delegation wird von Vizepremier He Lifeng angeführt, die US-Seite von Finanzminister Scott Bessent und dem Handelsbeauftragten Jamieson Greer. Die Gespräche finden vor dem Hintergrund weiterhin angespannter Handelsbeziehungen statt. Washington hatte neue Untersuchungen zu angeblichen Überkapazitäten in wichtigen Industrien angekündigt. Die Maßnahmen richten sich unter anderem gegen China und die Europäische Union. China wies die Vorwürfe zurück und behielt sich Gegenmaßnahmen vor. Zugleich hieß es in einem Kommentar der Parteizeitung Volkszeitung, die neue Runde der Handelsgespräche solle „ein guter Start für eine positive wirtschaftliche Interaktion zwischen China und den USA“ sein. Unklar war zunächst, ob bei den Gesprächen der Krieg in Iran eine Rolle spielen würde. China bezieht einen erheblichen Teil seines Öls aus dem Nahen Osten. 

Es ist bereits die sechste Gesprächsrunde zum Handelskonflikt seit Beginn der zweiten Amtszeit von Trump. Washington hatte im vergangenen Jahr zusätzliche Zölle auf chinesische Waren verhängt. Peking reagierte mit eigenen Strafzöllen sowie Exportbeschränkungen für wichtige Rohstoffe.

Viktoria Spinrad

Wall Street Journal: US-Regierung erhält zehn Milliarden Dollar für TikTok-Deal

Die US-Regierung ​unter Präsident Donald Trump soll laut einem Medienbericht für die Übernahme des US-Geschäfts von TikTok eine Gebühr von rund ​zehn Milliarden Dollar von den Investoren erhalten. Dies berichtete das „Wall Street ⁠Journal“ am Freitag unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen. Demnach zahlten die ​Investoren Oracle, Silver ​Lake, MGX aus Abu Dhabi ‌und weitere Geldgeber bei Abschluss ‌des Geschäfts rund 2,5 Milliarden Dollar an das US-Finanzministerium. Weitere Zahlungen sollen folgen, bis ​die Gesamtsumme ​erreicht ist.

Vertreter der Regierung rechtfertigten ​die Gebühr dem WSJ-Bericht zufolge mit Trumps Rolle bei der Rettung des US-Geschäfts von TikTok und ‌der Führung der Verhandlungen mit China. Der chinesische TikTok-Eigentümer ByteDance hatte ‌im Januar eine Vereinbarung ‌zur Gründung eines mehrheitlich in ​US-Besitz befindlichen Gemeinschaftsunternehmens abgeschlossen. Damit sollte ein Verbot der bei über ​200 Millionen Amerikanern beliebten Kurzvideo-App in den ‌USA abgewendet und Sicherheitsbedenken von US-Politikern wegen des chinesischen Eigentümers ausgeräumt werden. US-Vizepräsident J.D. Vance hatte im September erklärt, das neue US-Unternehmen werde mit rund ⁠14 Milliarden Dollar bewertet. 

Viktoria Spinrad

New York Times: Trumps Tanker-Beschlagnahmungen kosten die USA Millionen 

Laut einem Bericht der „New York Times" hat die Instandhaltung beschlagnahmter Öltanker die US-Regierung bereits zig Millionen Dollar gekostet – und widerspricht damit Trumps Darstellung, die Aktionen seien ein finanzieller Gewinn für Amerika. Allein ein einziger Tanker, die „Motor Tanker Skipper", verschlang demnach in nur drei Monaten 47 Millionen Dollar an Reparatur- und Wartungskosten – obwohl das Schiff selbst nur zehn Millionen Dollar wert sei. Hinzu kämen täglich 15 000 Dollar Lagerkosten für das Öl an Bord.

Das grundlegende Problem: Die Trump-Regierung darf das beschlagnahmte Öl ohne richterliche Erlaubnis nicht verkaufen – und sitzt damit auf teuren Schiffen, die täglich Kosten verursachen. Das Justizministerium hat inzwischen einen Richter gebeten, den Verkauf des Tankers und seiner Ladung – im Wert von geschätzt 120 bis 135 Millionen Dollar – noch vor einem abschließenden Urteil zu genehmigen.

Insgesamt hat die Trump-Regierung zehn Tanker mit Verbindungen zu Venezuela beschlagnahmt, zwei davon ohne Öl an Bord – was die Kostenbilanz weiter verschlechtert. Frühere US-Regierungen hatten bewusst darauf verzichtet, die Schiffe selbst zu sichern, und stattdessen nur die Ölladungen konfisziert. Die Trump-Regierung plant dennoch, die Beschlagnahmungen auszuweiten – künftig sollen auch vermehrt Tanker mit iranischem Öl ins Visier genommen werden.

Viktoria Spinrad

Nach reihenweise Künstlerabsagen: Kennedy Center-Chef Richard Grenell abgelöst

Der Trump-treue Richard Grenell wird als Chef des John F. Kennedy Centers ersetzt. Präsident Donald Trump ernannte Matt Floca, bislang Vizepräsident für Gebäudebetrieb am Center, zu seinem Nachfolger – vorbehaltlich der Zustimmung des Vorstands. „Ric Grenell hat hervorragende Arbeit geleistet", schrieb Trump in einem Social-Media-Post.

Das Kennedy Center soll nach den Feierlichkeiten zum 4. Juli für zwei Jahre vollständig geschlossen und umgebaut werden. Trump hatte die renommierte Kulturinstitution früh in seiner zweiten Amtszeit politisch umgestaltet: Er besetzte den Vorstand mit eigenen Vertrauten, darunter Grenell, und ließ das Haus nach sich selbst umbenennen – was bei Demokraten und vor Gericht auf Widerstand stieß.

Grenell hatte versucht, das Programm des Centers konservativer auszurichten. Das löste eine Welle von Absagen aus: Unter anderem zogen das San Francisco Ballet, das Alvin Ailey American Dance Theater, Opernsängerin Renée Fleming, Komponist Philip Glass und Schauspielerin Issa Rae ihre Auftritte zurück. Flocas Hintergrund liegt im Baumanagement – passend für einen Chef, der das Haus durch eine „komplette Rekonstruktion" führen soll. Floca gilt laut Recherchen der Washington Post als Teil der "alten Garde", womit nun Hoffnungen auf mehr Stabilität verbunden würden. 

Viktoria Spinrad

Kuba bestätigt erstmals Gespräche mit Trumps Regierung

Erstmals seit Beginn der jüngsten Spannungen mit Washington hat Kuba formelle Gespräche mit der US-Regierung bestätigt. „Kubanische Vertreter haben kürzlich Gespräche mit Vertretern der US-Regierung geführt, um auf dem Wege des Dialogs nach einer möglichen Lösung für die zwischen beiden Ländern bestehenden bilateralen Differenzen zu suchen“, sagte der Präsident des sozialistischen Landes, Miguel Díaz-Canel. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor mehrfach über laufende Kontakte mit Kuba gesprochen, die von Havanna bisher nicht bestätigt worden waren.

Die wirtschaftlich schwer angeschlagene Karibikinsel steht unter erhöhtem Druck aus Washington. Trump hatte zuletzt durch eine Ölblockade und Zolldrohungen gegen Kubas Öllieferanten den Zugang zu Öl für die Insel weitgehend gestoppt. US-Außenminister Marco Rubio sprach daraufhin von notwendigen wirtschaftlichen Reformen auf der Insel - möglicherweise als Schritt, um später auch eine politische Öffnung zu erreichen.

Die Gespräche mit Washington dienen laut Díaz-Canel dazu, Probleme zwischen den beiden Ländern zu identifizieren, Lösungen zu suchen und Bereiche der Zusammenarbeit zu finden. Der Austausch mit Washington sei durch „internationale Akteure“ begünstigt worden, sagte er, ohne nähere Einzelheiten zu nennen.

In der Vergangenheit hat unter anderem der Vatikan bei Spannungen eine Brücke zwischen Havanna und Washington gebaut. Am Donnerstag hatte Kuba überraschend die Freilassung von 51 Häftlingen angekündigt - mit dem Hinweis, dies sei das Ergebnis der engen Kontakte mit dem Heiligen Stuhl. Im Jahr 2014 vermittelte Papst Franziskus die historische vorsichtige Annäherung der beiden Ländern unter dem damaligen US-Präsidenten Barack Obama und dem kubanischen Revolutionsführer Raúl Castro. Ob der Vatikan nun auch bei den aktuellen Gesprächen eine Rolle spielt, ist unklar.

Viktoria Spinrad

Schlappe für Trump: Richter hebt Notenbank-Vorladung auf 

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat bei ihrer Fehde mit US-Notenbankchef Jerome Powell einen herben Dämpfer vor Gericht erlitten. Ein US-Bundesrichter hob Vorladungen des Justizministeriums, die sich an die Fed-Notenbank richteten, auf. Der Richter kritisierte die Regierung scharf. Es deute viel darauf hin, dass die Vorladungen als Vorwand geschickt worden seien, um Powell unter Druck zu setzen, damit er entweder die Zinsen senkt oder zurücktritt, heißt es in der Begründung. Zugleich habe die Regierung keine Beweise vorgelegt, die darauf hindeuteten, dass Powell ein Verbrechen begangen habe.

Im Januar hatte der Fed-Chef selbst die Vorladung bekanntgemacht. Zudem soll das Justizministerium mit einer Anklage gedroht haben. Der Vorwurf lautete demnach damals, dass Powell im Zusammenhang mit der mehrjährigen Sanierung von Gebäuden der Zentralbank in Washington vor dem Senat Falschaussagen gemacht haben soll. Er wies das zurück. Mit den Vorladungen an den Vorstand sollte erreicht werden, dass Unterlagen zur Gebäudesanierung vorgelegt werden.

Trump attackierte den Notenbankchef zuletzt immer wieder. Er forderte mit Nachdruck die Senkung des Leitzinses, um die Wirtschaft anzukurbeln. Die Federal Reserve, die unabhängig agiert, hatte diesen zuletzt in mehreren Schritten gesenkt - das reichte Trump allerdings nicht. In der Folge beschimpfte Trump Powell regelmäßig und sprach auch davon, ihn zu feuern. Ein konkreter Entlassungsversuch blieb aber aus.

Powells Amtszeit als Chef der wichtigsten Notenbank der Welt endet regulär im Mai. Nachfolger soll auf Wunsch des Präsidenten der frühere Fed-Gouverneur Kevin Warsh werden. Der Senat muss aber noch zustimmen. Kritiker befürchten, dass die Unabhängigkeit der Notenbank mit Warsh an der Spitze wackelt. 

Philipp Saul

USA erlauben zeitweise Kauf von russischem Öl

Die US-Regierung will dem aufgrund des Iran-Kriegs stark gestiegenen Ölpreis entgegenwirken: Um das Angebot auf dem Weltmarkt zu verbessern, dürften Länder zeitweise russisches Öl kaufen, das sich bereits auf Schiffen befindet, erklärte Finanzminister Scott Bessent auf der Plattform X. Die befristete Ausnahme von US-Sanktionen soll bis 11. April gelten.

Russland dürfte damit zumindest kurzfristig seine Einnahmen aus dem Rohöl-Verkauf steigern können. Bessent argumentierte jedoch, Russland werde von dieser „eng gefassten“ Ausnahme nicht in bedeutender Weise finanziell profitieren.

Es gibt seit Jahren wegen des Kriegs in der Ukraine US-Sanktionen gegen den russischen Ölsektor. Auch deswegen ist Moskau für den Export auf hoher See häufig auf sanktionierte Schiffe angewiesen, die zur sogenannten Schattenflotte gehören. Länder und Unternehmen, die mit ihnen Geschäfte machen, könnten im Normalfall selbst Gefahr laufen, Ziel von Sanktionen zu werden.

Viktoria Spinrad

Tödliche Angriffe in den USA schüren Sorge vor Anschlägen infolge des Iran-Kriegs 

Binnen weniger Stunden haben in den USA zwei gewalttätige Angriffe die Sicherheitsbehörden in Alarmbereitschaft versetzt. Beide Taten trugen Züge religiös und politisch motivierten Terrors – und stehen offenbar im Schatten der jüngsten Luftschläge amerikanischer und israelischer Streitkräfte gegen Iran.

In Michigan lenkte ein in Libanon geborener 41-jähriger US-Bürger seinen Lastwagen nach offiziellen Angaben gezielt in eine Synagoge mit angeschlossener Vorschule. Sicherheitspersonal habe danach das Feuer eröffnet und den Mann erschossen. Ein Sicherheitsmann wurde nach Polizeiangaben ins Krankenhaus gebracht, weil er vom Auto erfasst worden sei. 30 Beamte seien wegen Rauchvergiftungen ebenfalls im Krankenhaus. Das Gebäude habe in Flammen gestanden. Kinder und Mitarbeiter, die sich in der Synagoge befanden, seien nicht verletzt worden.

Nach Angaben des US-Heimatschutzministeriums hatte der Täter kurz zuvor nahe seinem Herkunftsort in Libanon schwere Verluste erlitten – bei einem israelischen Luftangriff kamen demnach zwei seiner Brüder und deren Kinder ums Leben. Das FBI spricht inzwischen von einem „gezielten Gewaltakt gegen die jüdische Gemeinde“.

Am Donnerstag gab es zudem im Bundesstaat Virginia einen weiteren Angriff: An der Old Dominion University in der Stadt Norfolk eröffnete ein 37-Jähriger in einem Hörsaal das Feuer. Er tötete eine Person und verletzte zwei weitere. FBI-Chef Kash Patel schrieb, eine Gruppe Studenten habe eingegriffen und den Schützen überwältigt. Er sei tot. Laut FBI gab es eine Verbindung des Mannes zur Terrormiliz Islamischer Staat (IS). 2016 sei er festgenommen worden und habe gestanden, versucht zu haben, die Terrormiliz materiell zu unterstützen. 2024 wurde er laut FBI aus dem Gefängnis entlassen. Bei dem Angriff an der Universität habe der Mann „Allahu Akbar“ (etwa „Gott ist am größten“) gerufen. Das FBI leitete eine Untersuchung wegen Terrorismus ein.

Die nahezu gleichzeitigen Anschläge nähren die Sorge, dass der eskalierende Konflikt im Nahen Osten – insbesondere die Luftangriffe auf iranische Ziele – zunehmend auch auf das amerikanische Inland ausstrahlt. Jüdische wie muslimische Gemeinden reagieren nervös; viele Einrichtungen verstärken ihre Sicherheitsmaßnahmen.

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