USA: Berichte: Trump entlässt seine Justizministerin Bondi

US-Präsident Donald Trump hat offenbar seine Justizministerin Pam Bondi entlassen. Das berichten die Sender Fox News und NBC unter Berufung auf mit dem Vorgang vertraute Personen. Demnach habe der Präsident die Ministerin kurz vor seiner Rede zur Lage der Nation diese Woche entlassen.

Die vergangenen Tage hatte es vermehrt Berichte gegeben, dass Trump über einen solchen Schritt nachdenke. Der US-Präsident war zunehmend unzufrieden mit der Arbeit seiner Ministerin, so bemängelte er etwa, dass Bondi aus seiner Sicht zu lasch gegen seine politischen Gegner vorging, berichtete etwa die New York Times. Auch ihr Umgang ‌mit den Akten des verstorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein gefiel Trump nicht.

Als möglichen Nachfolger ​habe Trump ​den Chef der Umweltschutzbehörde ​EPA, Lee Zeldin, ins Gespräch gebracht. Trump ‌selbst sagte noch vor wenigen Tagen Times: "Justizministerin Pam ‌Bondi ist ‌eine wunderbare Person und sie leistet ​gute Arbeit." 

Die USA haben Venezuelas geschäftsführende Präsidentin Delcy Rodríguez von ihrer Sanktionsliste gestrichen. Das geht aus einer aktualisierten Sanktionsliste des US-Finanzministeriums hervor. Rodríguez hat somit unter anderem wieder die Möglichkeit, Konten bei Banken zu eröffnen, die mit den USA kooperieren, und Geschäfte mit US-amerikanischen Unternehmen zu führen. Es ist zudem der erste Schritt, um einen Staatsbesuch in den USA zu ermöglichen.

Rodríguez bedankte sich für die Entscheidung bei US-Präsident Donald Trump. Auf der Plattform X schrieb sie auf Englisch: „Dies ist ein wichtiger Schritt, um die Beziehungen unserer beiden Länder zu verbessern.“ Sie vertraue nun darauf, dass auch die restlichen Wirtschaftssanktionen gegen das südamerikanische Land aufgehoben werden. Trump sagte am gleichen Abend in einer Fernsehansprache, „wir sind im wahrsten Sinne des Wortes Joint-Venture-Partner. Bei der Förderung und dem Verkauf riesiger Mengen an Öl und Gas verstehen wir uns hervorragend“. 

Der Schritt erfolgt vor dem Hintergrund einer schrittweisen Lockerung der US-Sanktionen gegen Venezuela. Washington hatte zuletzt wieder umfangreiche Geschäfte mit dem staatlichen Ölkonzern PdVSA erlaubt und damit auf steigende Energiepreise und geopolitische Entwicklungen reagiert. Zudem hatten die USA kürzlich auch wieder den Handel mit venezolanischem Gold erlaubt. Beide Länder nahmen auch die diplomatischen Beziehungen wieder auf.

Die ​Demokratische Partei hat am Mittwoch Klage gegen ein Dekret von US-Präsident Donald Trump eingereicht, mit dem die Briefwahl landesweit eingeschränkt werden soll. ​Das Dekret greife unrechtmäßig in die Befugnis der Bundesstaaten ein, Wahlen ⁠auszuführen, argumentieren die Demokraten in ihrer beim Bundesgericht in Washington eingereichten Klage. Nach der US-Verfassung liege die Zuständigkeit ​für ​Wahlregeln bei den Bundesstaaten und dem Kongress, ‌nicht beim Präsidenten. „Das Dekret belastet unrechtmäßig ‌das Wahlrecht, indem es Millionen Amerikaner mit willkürlicher Entrechtung bedroht“, heißt es in der Klage. ​Das Weiße Haus ​äußerte sich zunächst nicht.

Trumps am ​Dienstag unterzeichnete Anordnung sieht vor, dass Briefwahlunterlagen nur noch an Wähler verschickt werden dürfen, die auf einer staatlich genehmigten ‌Liste stehen. Außerdem soll die Bundesregierung eine Liste aller wahlberechtigten US-Bürger in ‌jedem Bundesstaat erstellen. ‌

Wie genau Trump Pläne aussehen und warum diese problematisch sein könnten, erklären Viktoria Spinrad und Charlotte Walser:

Bei einer mündlichen Verhandlung in Anwesenheit von Präsident Donald Trump  hat der Oberste Gerichtshof der USA deutliche Skepsis an dessen Plänen zur Abschaffung des Rechts auf Staatsbürgerschaft durch Geburt erkennen lassen. Sowohl liberale als auch konservative Richter äußerten am Mittwoch in der mehr ​als zweistündigen Anhörung Zweifel an der Argumentation der Regierung.

Im Zentrum steht ein Dekret Trumps, das US-Behörden anweist, in den USA geborenen Kindern die Staatsbürgerschaft ⁠zu verweigern, wenn kein Elternteil US-Bürger ist oder eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung besitzt. Ein Bundesgericht hatte diese Anordnung gekippt. Trump war bei der Verhandlung anwesend, sprach aber selbst dort nicht. US-Medien zufolge war es das erste Mal, dass ein amtierender Präsident an einer solchen Anhörung des Obersten US-Gerichts anwesend war. 

Der juristische Streit dreht sich um das sogenannte Geburtsortsprinzip, das im 14. Zusatzartikel der US-Verfassung verankert ist. Bislang ​wurde der ​Passus stets so ausgelegt, dass fast alle auf US-Boden geborenen Kinder automatisch ‌den US-Pass erhalten, mit wenigen Ausnahmen. ‌Ein Urteil des Supreme Court wird bis Ende Juni erwartet. 

Vor dem Obersten US-Gericht wird einer der brisantesten Fälle der vergangenen Jahre verhandelt: Sind Kinder automatisch US-Bürger, wenn sie in den Vereinigten Staaten von Amerika zur Welt kommen – auch dann, wenn ihre Eltern gar nicht legal im Land sind? US-Präsident Donald Trump meint: Nein. Per Dekret wollte er das Recht auf US-Staatsbürgerschaft bei der Geburt einschränken.

An diesem Mittwoch wird vor Gericht eine Sammelklage gegen das Vorhaben verhandelt. Trump wird laut seinem offiziellen Terminplan bei der mündlichen Verhandlung anwesend sein. US-Medien zufolge wäre es das erste Mal, dass ein amtierender Präsident an einer solchen Verhandlung des Obersten US-Gerichts teilnimmt.

Bislang bekommt ein Baby, das in den USA geboren wird, automatisch die US-Staatsbürgerschaft. Basis dafür ist der 14. Zusatzartikel der US-Verfassung: „Alle Personen, die in den Vereinigten Staaten geboren oder eingebürgert sind und deren Gerichtsbarkeit unterstehen, sind Bürger der Vereinigten Staaten.“ Dieses sogenannte Ius soli (Recht des Bodens) garantiert seit 1868 fast jedem auf US-Territorium geborenen Kind automatisch die Staatsbürgerschaft.

Trump will das Gesetz für jene Kinder ändern, deren Eltern nur auf Zeit oder ohne gültige Aufenthaltspapiere in den USA sind – obwohl dazu im Wortlaut des Zusatzartikels nichts steht. Damit könnten neben Babys von Migranten ohne gültigen Aufenthaltsstatus auch jene von Asylsuchenden, ausländischen Studenten, Touristen oder Ausländern, die von Firmen auf Zeit in die USA versetzt wurden, betroffen sein.

Besitzt mindestens ein Elternteil die Staatsbürgerschaft oder einen unbefristeten Aufenthaltstitel (Green Card), soll dem Kind weiterhin die US-Staatsangehörigkeit zugesprochen werden. Die Anordnung, die Trump gleich zu Beginn seiner zweiten Amtszeit unterschrieb, trat bislang wegen Blockaden unterer Instanzen zwar nicht in Kraft. Allerdings hadern Eltern seither mit der Ungewissheit, ob ihr Kind US-Bürger ist oder die Staatsbürgerschaft nicht doch nachträglich aberkannt wird.

Öffentliche Sender in den USA haben in ihrem Finanzierungsstreit mit Donald Trump einen weitgehend symbolischen Etappensieg erzielt. Ein Richter in der Hauptstadt Washington, D.C., entschied, dass der US-Präsident nicht berechtigt war, den Sendern NPR und PBS im vergangenen Jahr per Erlass die staatlichen Zuschüsse zu entziehen. Aus der Begründung sei deutlich geworden, dass der Grund für den Entzug der Mittel die Unzufriedenheit mit der Berichterstattung gewesen sei – und das sei eine Verletzung der in der Verfassung festgeschriebenen Meinungsfreiheit.

Für die aktuelle Finanzierung öffentlicher US-Sender hat das Urteil keine Folgen. Denn der Kongress beschloss nach Trumps Erlass mit den Stimmen seiner Republikaner, die bereits für zwei Jahre veranschlagten Mittel von gut einer Milliarde Dollar zu streichen. Die Entscheidung des Richters könnte Relevanz für die Finanzierung in der Zukunft haben. Eine Sprecherin des Weißen Hauses sagte allerdings dem Wall Street Journal, die Regierung gehe davon aus, sich in dem juristischen Streit am Ende durchzusetzen.

NPR und PBS werden größtenteils von lokalen Rundfunkstationen und Spenden getragen. Das Sendersystem bekam traditionell aber auch Zuschüsse vom Staat über die Corporation for Public Broadcasting (CPB). Die 1967 gegründete CPB löste sich Anfang des Jahres nach dem Entzug der Finanzierung auf.

Die umstrittenen Pläne von US-Präsident ​Donald Trump zur Umgestaltung seines Amtssitzes sind juristisch ausgebremst worden. Bundesbezirksrichter Richard Leon stoppte die Bauarbeiten für den 8360 Quadratmeter großen neuen Festsaal am Weißen Haus. Er folgte damit einem Antrag ​der Denkmalschutzorganisation National Trust for Historic Preservation auf eine einstweilige Verfügung.

Damit liegt das 400 Millionen Dollar ⁠schwere Bauvorhaben auf Eis, bis die Klage der Denkmalschützer verhandelt wird. Sie werfen Trump vor, seine Befugnisse überschritten zu haben, als er den historischen ​Ostflügel ​abreißen ließ und den Neubau ohne Zustimmung des Kongresses ‌begann. Die US-Regierung legte umgehend Berufung ein.

Das Justizministerium hatte dem Präsidenten Rückendeckung gegeben und ‌den Bau als zulässige Modernisierung deklariert. Die Kläger argumentieren dagegen, weder der Präsident noch die für das Gelände zuständige Nationalparkverwaltung hätten die Befugnis, ohne ​ausdrückliche Zustimmung des ​Parlaments ein historisches Gebäude abzureißen oder eine ​derart große neue Anlage zu errichten. Der Ostflügel war 1902 erbaut und während der Präsidentschaft von Franklin D. Roosevelt erweitert worden. Bei einer Anhörung am 17. März ‌hatte Richter Leon das Gelände des Weißen Hauses als besonderen Ort und Wahrzeichen der Nation bezeichnet.

Trump betrachtet den ‌geplanten Festsaal als prägendes Element ​seiner Präsidentschaft. Die US-Regierung argumentiert, der Neubau werde die Infrastruktur modernisieren, die Sicherheit erhöhen und das ​Weiße Haus entlasten, das für große Veranstaltungen oft auf provisorische ‌Zelte angewiesen sei. Finanziert wird das Projekt nach Angaben der Regierung vollständig von privaten Spendern.

Eine Kunstkommission, die ausschließlich aus von Trump ernannten Mitgliedern besteht, hatte den Entwurf im Februar einstimmig gebilligt. Der Saal ist Teil von Trumps weitreichenden Plänen zur ⁠Umgestaltung Washingtons, die auch einen 76 Meter hohen Monumentalbogen ‌und Änderungen ‌am Kulturzentrum Kennedy Center vorsehen.
 
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US-Präsident Donald Trump treibt ein weiteres Prestigeprojekt, das seinen Namen trägt, voran: eine Präsidentenbibliothek als gläsernen Turm mit Goldakzenten in der Hafenstadt Miami. In einem auf seiner Plattform Truth Social veröffentlichten Video gewährt Trump einen ersten Einblick in die geplante „Donald J. Trump Presidential Library“.

Zu sehen sind goldene Rolltreppen und eine goldene Statue des Präsidenten mit erhobener Faust. Im Inneren ist eine Ausstellung von Militärflugzeugen zu sehen, darunter auch die Air Force One, die die Trump-Regierung im vergangenen Jahr als Geschenk der katarischen Regierung entgegennahm.

Auch Trumps Sohn Eric veröffentlichte das Video, das mit Künstlicher Intelligenz erstellt worden zu sein scheint. Seit Präsident Herbert Hoover (1929-1933) wurde nach jedem US-Staatsoberhaupt eine sogenannte Präsidentenbibliothek im jeweiligen Heimatstaat eingerichtet. In den privat finanzierten Einrichtungen werden unter anderem Staatsgeschenke aufbewahrt. 

Die Bibliothek ist Teil einer Reihe von Projekten, mit denen Trump seinen Namen im öffentlichen Raum verankert – von Gebäuden und Flughäfen bis hin zu Dollarscheinen. Zudem kündigte er den Bau eines Triumphbogens in der US-Hauptstadt Washington an.

Zahlreiche Prominente, darunter Popstar Madonna und Schauspieler Ben Stiller, fordern die sofortige Schließung einer viel kritisierten Haftanstalt der US-Einwanderungsbehörde ICE im texanischen Ort Dilley. Fast 16 000 Menschen haben bis Montagmittag ihre vor zwei Tagen auf der Plattform change.org veröffentlichte Petition unterschrieben, wie auf der entsprechenden Internetseite zu sehen ist. Sie kritisieren vor allem die dortige Inhaftierung von Kindern und Familien. Die ICE-Razzien gegen Migranten sind Teil der aggressiven Abschiebepolitik von Donald Trump.

Zu den Prominenten aus Musik, Film und anderen Kunstrichtungen, die die Petition unterstützen, gehören zudem Jane Fonda und Javier Bardem sowie Ärzte, Pädagogen, Journalisten und Uni-Professoren. „Kinder, die in Abschiebehaft gehalten werden, erleiden Traumata, Vernachlässigung und Bedingungen, die grundlegende Standards der Gesundheit, Sicherheit, Würde und Menschenrechte verletzen“, heißt es unter anderem in der Petition, die sich an die US-Regierung richtet. „Kinder gehören in Schulen und auf Spielplätze, nicht in Haftanstalten.“ Die Familien müssten dorthin zurückkehren können, wo sie festgenommen wurden.

Die Einrichtung in dem Ort Dilley südwestlich von San Antonio war zuletzt wegen eines Masernausbruches und der Inhaftierung eines Fünfjährigen in die Schlagzeilen geraten. Der Junge war mit seinem Vater bei einer Razzia im Bundesstaat Minnesota aufgegriffen und in Gewahrsam genommen worden. Nach einer Gerichtsentscheidung kamen die beiden wieder frei.

In der US-Hauptstadt Washington, D.C., ist erneut eine Kunst-Installation aufgetaucht, die Präsident Donald Trump und seinen Regierungsstil kritisiert: ein goldener Thron samt Toilette. Der Thron in Marmoroptik wurde direkt auf der langen Promenade zwischen Kapitol und Lincoln Memorial installiert. Statt eines herkömmlichen Sitzes ist eine goldene Toilette auf dem Podest angebracht.

Der Thron passt zu den Protesten vom Wochenende: Unter dem Motto „No Kings" („Keine Könige“) protestierten am Samstag mehrere Millionen Menschen in allen 50 Bundesstaaten. Ihr Protest richtete sich gegen die Regierung von Trump, den Krieg in Iran und die Abschiebe-Razzien.

Auf einer Plakette an der neuen Installation steht: „In einer Zeit beispielloser Spaltung, eskalierender Konflikte und wirtschaftlicher Turbulenzen konzentrierte sich Präsident Trump auf das, was wirklich zählte: die Neugestaltung des Lincoln-Badezimmers im Weißen Haus.“ Trump sei eben ein Mann, der sich ums Geschäft kümmere.

Wie mehrere Medien berichten, steckt erneut die Gruppe „Secret Handshake“ hinter der Aktion. Sie hatte bereits Mitte März mit einer Statue für Aufsehen gesorgt, die Trump und den verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein in der berühmten Titanic-Kinofilm-Pose darstellte.

Trotz bestehender Ölblockade lassen die USA nach Angaben von Präsident Donald Trump den russischen Öltanker Anatoli Kolodkin Kuba anlaufen. „Wenn ein Land gerade jetzt etwas Öl nach Kuba schicken will, dann habe ich kein Problem, ob es nun Russland ist oder nicht“, sagte Trump Reportern an Bord der Air Force One am Sonntagabend (Ortszeit). Eine Schiffsladung Öl mache ohnehin keinen Unterschied, sagte Trump. „Kuba ist am Ende.“ Er ziehe es vor, den Tanker reinzulassen, „denn die Leute brauchen Heizung und Kühlung und alles andere“.

Russland begrüßte das Einlenken Trumps. „Wir freuen uns, dass diese Lieferung von Erdölprodukten bereits auf der Insel eingetroffen ist“, sagte Kremlsprecher Dmitrij Peskow russischen Agenturen zufolge. Es habe dazu vorher Kontakte mit US-amerikanischen Gesprächspartnern gegeben. Russland arbeite daran, noch mehr Öl nach Kuba zu bringen. Peskow erklärte, dass Kuba unter den Bedingungen der Blockade Unterstützung brauche, darunter Öl für die Stromerzeugung. „Natürlich sieht es Russland als seine Pflicht an, nicht tatenlos zuzusehen und unseren kubanischen Freunden die notwendige Hilfe zu leisten“, sagte er. Dabei gehe es auch um die medizinische Versorgung.

Der kommunistische Inselstaat steckt seit Jahren in einer schweren Wirtschaftskrise, die seit drei Monaten durch ein US-Ölembargo dramatisch verschärft wird. Seinen wichtigsten Öllieferanten Venezuela hat Kuba verloren, seit die USA dort Anfang Januar mit der Festnahme von Präsident Nicolás Maduro den Machtwechsel forciert haben.

Am Sonntag hatte die New York Times berichtet, dass die US-Küstenwache einem russischen Öltanker erlaube, seine für die kritische Energieversorgung wichtige Lieferung zu der Karibikinsel zu bringen. Demnach befand sich das Schiff am Abend wenige Kilometer von kubanischen Hoheitsgewässern entfernt und könnte am Montagabend den Hafen Matanzas erreichen.

US-Präsident Donald Trump hat dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko "herzlichst" für die jüngste Freilassung von 250 politischen Gefangenen gedankt. Er freue sich darauf, mit Lukaschenko am nächsten Treffen des „Friedensrats“ teilzunehmen, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Die EU hatte ihre Sanktionen gegen das autoritär regierte Belarus erst kürzlich um weitere zwölf Monate verlängert.

Der von Trump ins Leben gerufene „Friedensrat“ hat aktuell nach eigenen Angaben 28 Mitglieder, zu denen auch Belarus gehört. Kritiker lehnen den „Friedensrat“ als Angriff auf die Vereinten Nationen ab. Das umstrittene Gremium ist auf Trump zugeschnitten und gilt - anders als die UN - nicht als unparteiisch.

Die Freilassung der politischen Gefangenen im März erfolgte nach Gesprächen mit einer US-Delegation unter Leitung des Sondergesandten John Coale. Er wolle Lukaschenko dafür seinen "herzlichsten Dank" ausdrücken, schrieb Trump nun.

Im Gegenzug für die Freilassung hoben die USA bereits mehrere Sanktionen gegen mehrere belarussische Firmen und Institutionen auf. Coale hatte auch davon gesprochen, dass es Vorbereitungen für einen möglichen Besuch Lukaschenkos gebe.

Ein ziviles Flugzeug ist in die Flugverbotszone rund um US-Präsident Donald Trumps Anwesen im Bundesstaat Florida eingedrungen und von Kampfjets abgefangen worden. Kampfflugzeuge vom Typ F-16 seien aufgestiegen, hätten Leuchtraketen abgefeuert und die Maschine letztlich sicher aus dem gesperrten Luftraum eskortiert, teilte das für die Luftabwehr zuständige Militärkommando (Norad) mit.

Bei dem Einsatz der Leuchtraketen - bisweilen auch Täuschkörper genannt - sei es darum gegangen, die Aufmerksamkeit des zivilen Piloten zu bekommen oder mit ihm zu kommunizieren, erklärte Norad. Die Raketen verbrennen demnach komplett und stellen keine Gefahr für Menschen am Boden dar.

Das US-Militär macht keine Angaben dazu, wie viele Kampfjets an dem Einsatz beteiligt waren. Auch blieb unklar, um welche Art ziviles Flugzeug es sich bei dem Eindringling handelte.

Trumps Anwesen Mar-a-Lago liegt in Palm Beach im Südosten Floridas. Wann immer sich der Präsident dort aufhält, wird zu seinem Schutz normalerweise eine zeitlich befristete Sperrzone für den Flugverkehr verhängt. Trump verbringt viele Wochenenden in seinem Club Mar-a-Lago, vor allem in den Wintermonaten. Auch an diesem Wochenende hielt er sich in Florida auf.

Die USA lockern ​einem Bericht zufolge ihre faktische Ölblockade gegen Kuba und lassen einen russischen Tanker die Karibikinsel ansteuern. Die New York Times beruft sich dabei auf einen US-Regierungsvertreter. Warum die Regierung ⁠von US-Präsident Donald Trump die Lieferung zulasse, sei unklar.

Nach Daten zur Schiffsverfolgung ist der mit US-Sanktionen ​belegte Tanker Anatoly ​Kolodkin auf dem Weg nach Kuba. ‌Das Schiff war im russischen ‌Hafen Primorsk ausgelaufen. Während die Daten die Ladung auf etwa 650 000 Barrel Rohöl beziffern, schreibt ​die New York Times von ​730 000 Barrel.

Die Lieferung dürfte die ​angespannte Lage in Kuba lindern. Dem kubanischen Präsidenten Miguel Díaz-Canel zufolge hat das Land seit drei Monaten ‌keine Ölimporte mehr erhalten. Dies führte zu einer strikten Rationierung von ‌Benzin und verschärfte eine ‌Energiekrise, die landesweit mehrfach Stromausfälle zur Folge ​hatte.

Gegner der Politik von Präsident Donald Trump sind in Tausenden amerikanischen Städten auf die Straße gegangen. Unter dem Motto „No Kings“ – zu Deutsch: „Keine Könige“ – versammelten sich nach Angaben der Veranstalter Menschen in allen 50 Bundesstaaten, um gegen die ihrer Ansicht nach zunehmend autoritäre Politik der republikanischen Regierung zu protestieren. Insgesamt seien mehr als 3000 Veranstaltungen angemeldet worden. 

Kritiker werfen Trump vor, Meinungsfreiheit, Bürgerrechte und das Wahlrecht zu untergraben. „Trump will wie ein Tyrann über uns herrschen. Aber dies ist Amerika, und die Macht liegt beim Volk – nicht bei Möchtegern-Königen oder ihren milliardenschweren Kumpanen“, erklärten die Organisationen vor den Kundgebungen.

Die Organisatoren erwarteten landesweit nach eigenen Angaben neun Millionen Teilnehmer. Sie hofften auf die größten Proteste in der Geschichte der USA. Als zentrale Veranstaltung gilt eine Kundgebung in St. Paul im US-Bundesstaat Minnesota, wo bis zu 100 000 Teilnehmer erwartet werden. In dem Bundesstaat hatten Bundespolizisten bei Protesten gegen die Migrationspolitik der Regierung Anfang des Jahres zwei Menschen erschossen.

Bei den Protesten trugen Demonstrationen Plakate und Schilder mit Botschaften wie „Verteidigt Demokratie“ und „Amerika hat keine Könige“. Sie wenden sich zudem gegen den Iran-Krieg, die Einwanderungsbehörde ICE und steigende Lebenshaltungskosten. Trump habe „Gesetzlosigkeit auf eine neue Ebene gebracht“, erklärte die Vertreterin des Bürgerverbandes „Public Citizen“, Lisa Gilbert. In Washington warnten die Demonstranten in Sprechchören vor „Faschisten im Weißen Haus“.