Krieg in Nahost: Krisensitzung zu Straße von Hormus – USA nicht dabei

Bei einer Telefonkonferenz zur von Iran weitestgehend blockierten Straße von Hormus haben 40 Länder unter anderem über weitere Sanktionen gegen Teheran gesprochen. Konkrete Schritte blieben jedoch vorerst aus. Das teilte das britische Außenministerium nach der von Großbritannien einberufenen Krisensitzung mit, an der unter anderem Frankreich, Deutschland, Kanada, die Vereinigten Arabischen Emirate und Indien teilnahmen. Laut Großbritannien war jeder Kontinent vertreten, die ‌USA jedoch nicht anwesend. Außenministerin Yvette Cooper sprach von einer Entschlossenheit vieler Länder zur Öffnung der für den weltweiten Handel wichtigen Meeresenge. Sie warf Teheran vor, die „Weltwirtschaft als Geisel“ genommen zu haben.

Bei dem Treffen wurde besprochen, wie politisch und wirtschaftlich der Druck auf Iran erhöht werden könnte, etwa durch Sanktionen, sollte die Straße von Hormus geschlossen bleiben. Schon jetzt gibt es zahlreiche Sanktionen gegen Iran, etwa im Energiesektor. Eine weitere Maßnahme könnte der Mitteilung zufolge die Zusammenarbeit mit der Weltschifffahrtsorganisation (IMO) sein, „um sicherzustellen, dass die ersten gestrandeten Schiffe wieder in Fahrt kommen können“. Die IMO gab zuletzt bekannt, an Evakuierungsplänen für die zahlreichen festsitzenden Schiffe und Seefahrer zu arbeiten.

Bereits vor der Krisensitzung hatte Cooper ein Treffen von Militärplanern angekündigt. In der kommenden Woche sollen diese in Northwood nördlich von London zusammenkommen, wie das britische Verteidigungsministerium auf X schrieb. Dabei sollen „realisierbare Optionen zur Gewährleistung der Zugänglichkeit und Sicherheit der Straße von Hormus für die Schifffahrt“ erörtert werden. 

Indes hat Finnlands Präsident Alexander Stubb mit Irans Präsidenten Massud Peseschkian telefoniert, wie er auf X mitteilte. Darin sei es auch um die Straße von Hormus gegangen. "Ein Waffenstillstand und eine diplomatische Lösung sind dringend erforderlich", so Stubb. Trotz der Meinungsverschiedenheiten sei es wichtig, den Dialog aufrechtzuerhalten. 

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben einen weiteren ranghohen iranischen Kommandeur getötet. Bei dem Angriff in der iranischen Hauptstadt Teheran sei Dschamschid Eshaghi in dieser Woche ums Leben gekommen. Er sei Kommandeur des „Öl-Hauptquartiers“ der iranischen Streitkräfte gewesen, hieß es weiter in der Mitteilung. Dieses ermögliche dem iranischen Machtapparat die Fortsetzung seiner Aktivitäten und seines militärischen Aufbaus durch Gewinne aus Ölverkäufen.

Eshaghi sei auch für die Bereitstellung finanzieller Mittel für Verbündete Irans in der Region verantwortlich gewesen, darunter die libanesische Hisbollah sowie die Huthi-Miliz in Jemen. Eshaghi war auf einer Sanktionsliste des US-Finanzministeriums und dort als weltweit agierender Terrorist eingestuft.

Auch in der fünften Woche des Iran-Kriegs gibt es weiterhin mutmaßlich iranische Angriffe auf arabische Länder. Aus Kuwait, Bahrain, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Saudi-Arabien, Katar und Jordanien kamen zunächst keine Berichte über Opfer oder Schäden.

Die Armee von Kuwait teilte auf X mit, zwei Raketen und 13 Drohnen in den vergangenen 24 Stunden abgeschossen zu haben. Auch Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emirate meldeten den Abschuss von Raketen und Drohnen. Saudi-Arabien habe am Donnerstag eine Rakete, die auf den ölreichen Osten des Landes abzielte, und weitere Drohnen abgefangen, hieß es vom Verteidigungsministerium des Landes. Katar meldete den Abschuss von Drohnen.

Nicht am Golf, aber dennoch betroffen war Jordanien: Die Streitkräfte des Landes meldeten den Abschuss einer Rakete. Behörden seien dort zudem Berichten über herabfallende Trümmerteile nachgegangen. 

In Iran ist eine wichtige Autobahnbrücke zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit bombardiert worden. In der Großstadt Karadsch, einem Vorort westlich von Teheran, wurde die als „B1“ bekannte Brücke erneut bei einem Luftangriff getroffen, wie iranische Medien übereinstimmend berichteten. Der neue Angriff ereignete sich, als Rettungskräfte vor Ort im Einsatz waren, berichtete unter anderem die Nachrichtenagentur Fars.

Videos in den sozialen Medien zeigten dunkelgraue Rauchwolken nach den Raketeneinschlägen und Brückenelemente, die in sich zusammenstürzten. Das israelische Militär teilte auf Anfrage mit, nicht für den Angriff verantwortlich zu sein. 

Österreich hat seit Beginn des Iran-Kriegs alle Überflüge von US-Militärflugzeugen in die Konfliktregion im Nahen und Mittleren Osten abgelehnt. Der Grund sei Österreichs Status als neutraler Staat, erklärte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Wien der Deutschen Presse-Agentur.

Wie viele Flüge verboten wurden, teilte der Sprecher nicht mit. Jedes US-Ansuchen über die Nutzung des Luftraumes werde einzeln geprüft, sagte er.

Die ebenfalls neutrale Schweiz hatte zwei US-Aufklärungsflugzeugen im Zusammenhang mit dem Iran-Krieg den Überflug untersagt, wie die Regierung in Bern Mitte März mitteilte. Wartungs- und Transportflüge im Kontext des Kriegs wurden jedoch genehmigt.

Spanien hat seinen Luftraum für alle Flugzeuge gesperrt, die mit dem Konflikt in Verbindung stehen. Die Regierung des Nato-Staats argumentiert, dass der Krieg der USA und Israels gegen Iran völkerrechtswidrig sei. 

In Iran ist eine bekannte Menschenrechtsanwältin mitten im Krieg inhaftiert worden. Nasrin Sotudeh sei am Mittwoch festgenommen worden, berichtete ihre Tochter Mehraveh Khandan auf Instagram.

„Vor wenigen Minuten haben wir erfahren, dass Mama letzte Nacht festgenommen wurde, während sie allein zu Hause war“, schrieb sie.  Sotudehs Notebook und Handy seien beschlagnahmt worden.

Die 62 Jahre alte Sotudeh gilt als eine der einflussreichsten Anwältinnen in Iran. Im Jahr 2020 erhielt sie den Alternativen Nobelpreis. Sotudeh wurde in den vergangenen Jahren mehrfach inhaftiert und verbrachte lange Jahre hinter Gittern. Zuletzt war sie im Herbst 2023 kurzzeitig inhaftiert.

Im Streit zwischen US-Präsident Donald Trump und dessen Verbündeten über europäische Beiträge zum Iran-Krieg bemüht sich die Bundesregierung um Deeskalation. Am Mittwoch besuchte der außen- und sicherheitspolitische Berater von Bundeskanzler Friedrich Merz, Günter Sautter, den amerikanischen Außenminister Marco Rubio. Das erfuhr die Süddeutsche Zeitung aus Regierungskreisen. 

Demnach ging es in dem etwa einstündigen Gespräch um das beiderseitige Verhältnis und mögliche Beiträge der Europäer zu einer künftigen Sicherung der Straße von Hormus, die von Iran blockiert wird. Trump hatte die europäischen Nato-Partner jüngst aufgefordert, bei der Sicherung der wichtigen Wasserstraße zu helfen. Diese hatten zunächst abgelehnt. Trump hatte daraufhin damit gedroht, die Nato, das transatlantische Verteidigungsbündnis, zu verlassen. 

Bei seiner TV-Ansprache zum Iran-Krieg am Mittwochabend (Ortszeit) hatte Trump die Nato-Verbündeten nicht erwähnt. Dies wurde in europäischen Hauptstädten mit Erleichterung aufgenommen, da der Konflikt öffentlich nicht weiter eskaliert sei. 

In einer Krisensitzung zur von Iran weitestgehend blockierten Straße von Hormus hat die britische Außenministerin Yvette Cooper eine „Rücksichtslosigkeit“ Teherans angeprangert. „Wir haben erlebt, wie Iran eine internationale Schifffahrtsroute gekapert hat, um die Weltwirtschaft als Geisel zu nehmen“, sagte Cooper der Nachrichtenagentur PA zufolge zu Beginn des Online-Treffens von Vertretern aus mehr als 40 Ländern. Es bestehe eine „dringende Notwendigkeit“, die freie Schifffahrt durch die Straße von Hormus wiederherzustellen. Dabei ging es in den Gesprächen aber nicht um eine von den ⁠USA ins Gespräch gebrachte gewaltsame Öffnung der Meerenge.

Auch Deutschland ist bei der von Großbritannien einberufenen Krisensitzung dabei und wird von Staatssekretär Géza Andreas von Geyr vertreten. Bei dem Treffen soll den Angaben nach etwa erörtert werden, wie die für den weltweiten Ölhandel wichtige Meerenge wieder geöffnet werden kann. Die Auswirkungen der iranischen Blockade auf die Wirtschaft sind enorm. Nachdem die USA und Israel Iran angegriffen hatten, brachte Teheran die Schifffahrt durch die Straße von Hormus mit Attacken und Drohungen nahezu zum Erliegen.

Bisher gab es laut Cooper mehr als 25 Angriffe auf Schiffe in der Meerenge, und auf rund 2000 festsitzenden Schiffen befänden sich etwa 20 000 erfasste Seeleute. Diese „iranische Rücksichtslosigkeit gegenüber Ländern, die nie in diesen Konflikt verwickelt waren“, wirke sich auch „auf unsere globale wirtschaftliche Sicherheit“ aus.

Parallel zu den Gesprächen wolle man auch Militärplaner einberufen, „um zu prüfen, wie wir unsere kollektiven militärischen Verteidigungskapazitäten bündeln können“, erklärte Cooper. Bei dem heutigen Treffen konzentriere man sich jedoch auf „diplomatische und internationale Planungsmaßnahmen“. Eine „effektive, weltweite Koordinierung“ sei nötig, um eine „sichere und dauerhafte Öffnung“ der wichtigen Meerenge zu ermöglichen.

Iran droht Israel und den USA mit weiteren, noch härteren Angriffen. Ein Sprecher des Hauptquartiers der Streitkräfte sagte laut Nachrichtenagentur Isna, die Kenntnisse der Gegner über Irans militärische Fähigkeiten, Macht und Ausrüstung seien unvollständig. „Über unsere sehr umfangreichen und strategischen Kapazitäten wisst ihr nichts“, so der Sprecher. Nach seiner Darstellung sind die bisherigen Angriffsziele der USA und Israels unbedeutend. Die strategische Militärproduktion finde an Orten statt, „von denen ihr in keiner Weise Kenntnis habt und die ihr niemals erreichen werdet“.

Israel und die USA sollten sich laut Sprecher nicht der Illusion hingeben, sie hätten die Produktionszentren für strategische Raketen, weitreichende offensive und präzisionsgelenkte Drohnen, neuartige Luftverteidigungssysteme, elektronische Kampfführung und Spezialausrüstung zerstört. Der Krieg werde bis zur Kapitulation der Gegner weitergehen, sagte er weiter. „Wartet auf noch härtere Maßnahmen.“

Nato-Generalsekretär Mark Rutte wird in der kommenden Woche für Gespräche mit US-Präsident Donald Trump nach Washington reisen. Der Besuch in der US-Hauptstadt sei seit längerer Zeit geplant gewesen, sagte seine Sprecherin Allison Hart der Deutschen Presse-Agentur. Details zum Programm sollten in den kommenden Tagen bekanntgegeben werden.

Für Rutte dürfte das Treffen mit Trump eine Gelegenheit sein, sich im bündnisinternen Streit um den Iran-Krieg um Entspannung zu bemühen. Trump hatte sich extrem verärgert darüber gezeigt, dass Alliierte auf Distanz zum Krieg der USA in Iran gehen und sich auch nicht an einem möglichen Militäreinsatz zur Absicherung von Öl- und Gastransporten durch die Straße von Hormus beteiligen wollen. Nach jüngsten Äußerungen zieht der US-Präsident deswegen einen Nato-Austritt in Erwägung.

Weitere Themen der Beratungen dürften die andauernden Bemühungen um ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sowie der im Sommer anstehende Nato-Gipfel in der Türkei sein. 

Bei seiner Rede an die Nation am Mittwochabend (Ortszeit) hat US-Präsident Donald Trump harte letzte Wochen im Iran-Krieg angekündigt. „Wir werden in den nächsten zwei, drei Wochen sehr hart zuschlagen“, sagte er. Man müsse weitermachen, bis alle Ziele erreicht seien, und da sei man nah dran: „Unsere strategischen Ziele sind fast erfüllt.“ Zuletzt hatte er immer wieder angedeutet, dass der Krieg bald enden werde. Nun ist klar: Er wird noch mindestens mehrere Wochen weitergehen.

Trump stellte in Aussicht, dass Iran in diesem Zeitraum noch ein Abkommen mit den USA erreichen könne, betonte jedoch, dass eine Einigung mit Teheran keine Voraussetzung für ein Ende des Krieges sei. Die USA würden sich zurückziehen, sobald Iran keine Atomwaffen mehr erlangen könne. Zugleich behauptete Trump, das derzeitige Regime sei besser als die Führung vor dem Krieg.

Trump muss die Amerikaner bei Laune halten, vor den Midterms im Herbst steht er unter Druck. Seine Beliebtheitswerte sinken, laut einer neuen CNN-Umfrage unterstützen nur 34 Prozent der Amerikaner den Krieg in Iran. Zwei Drittel sagen, ein klarer Plan sei nicht klar ersichtlich. Und an den Zapfsäulen kostet eine Gallone Sprit teils mehr als sechs Dollar, weshalb Trump bei seiner Kriegsansprache auch einen Schwenk zu vermeintlich boomenden US-Wirtschaft machte.

So schnell dürften an den Zapfsäulen keine Preise fallen. Nach der Rede stieg der Ölpreis auf 105 Dollar je Barrel.