USA: Bericht: USA prüfen Spaniens Nato-Ausschluss

Wenige Länder helfen den USA und Israel in ihrem Krieg gegen Iran, doch noch weniger Staatschefs trauen sich, die Kriegshandlungen klar zu kritisieren. Spanien ist da eine Ausnahme: Ministerpräsident Pedro Sánchez weigerte sich, dem US-Militär ihre zwei Stützpunkte in Spanien und den Luftraum des Landes für Attacken auf Iran zu nutzen.

Donald Trump passt das gar nicht. Einem Insider der Nachrichtenagentur Reuters zufolge skizziert die US-Regierung Strafmaßnahmen gegen Nato-Partner, die den Krieg gegen Iran nach Ansicht Washingtons nicht ausreichend unterstützen. In einer internen E-Mail des US-Verteidigungsministeriums würden Optionen ​skizziert, die unter anderem einen Ausschluss Spaniens aus dem Bündnis beschreiben, sagte ein US-Regierungsvertreter Reuters.

Das Schreiben drücke den Frust darüber aus, dass einige Partner den USA Zugangs-, Stationierungs- und Überflugrechte verweigerten. Diese seien jedoch „die absolute Basis für die Nato", heiße es in der Mail. Ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums erklärte:  „Wie Präsident Trump gesagt hat, waren unsere Nato-Verbündeten trotz allem, was die USA für sie getan ​haben, nicht für uns ​da." Das Pentagon werde sicherstellen, dass der Präsident über glaubwürdige Optionen verfüge, ​damit die Verbündeten „nicht länger ein Papiertiger sind, sondern ihren Teil beitragen".

Die US-Regierung hat besonders Spanien im Visier. Ein ‌Ausschluss Spaniens aus der Nato hätte der ‌E-Mail zufolge zwar nur begrenzte Auswirkungen auf US-Militäroperationen, aber eine erhebliche symbolische Bedeutung. Wie die USA ​einen solchen Schritt durchsetzen könnten, ließ der Insider offen. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez reagierte gelassen. Vor dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in ​Zypern sagte er: „Wir arbeiten nicht auf der Grundlage von E-Mails. Wir stützen uns auf offizielle Dokumente und Regierungspositionen, ‌in diesem Fall der USA."

Trump hat Spanien schon mal mit dem Ausschluss aus der Nato gedroht. „Vielleicht sollte man sie ehrlich gesagt aus der Nato werfen", sagte er im Oktober 2025, weil das Land als einziges Nato-Mitglied nicht die Verteidigungsausgaben erhöhen wollte. Der US-Präsident kann den Ausschluss nicht selbst entscheiden. Manchmal droht Trump auch, dass die USA aus dem Bündnis austritt. Davon sei derzeit aber in der E-Mail keine Rede.

Nach heftiger Kritik am Umgang des Justizministeriums mit den Epstein-Akten schaltet sich das Aufsichtsgremium des Ressorts ein. Das interne Kontrollorgan kündigte eine Prüfung dazu an, inwiefern das Gesetz zur Veröffentlichung der Epstein-Akten eingehalten worden sei, wie es in einer Mitteilung hieß.

Das US-Justizministerium steht seit Längerem wegen der selektiven Veröffentlichung der Akten zum Fall des gestorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein unter Druck. Kritiker werfen dem Ressort vor, das seit Kurzem vom früheren Vize-Justizminister Todd Blanche geführt wird, besonders delikate Akten zurückzuhalten und bestimmte prominente Persönlichkeiten zu schützen. Kritik gab es zudem daran, dass Namen und Kontaktdaten von Opfern nicht ausreichend unkenntlich gemacht wurden. 
 
Ziel der Überprüfung sei nun, zu bewerten, ob das Ministerium rechtmäßig gehandelt habe. Das Aufsichtsgremium kündigte nach Abschluss der Prüfung einen Bericht an – wann dieser vorliegen soll, wurde nicht gesagt. 

US-Präsident Donald Trump hat sich grundsätzlich positiv zu einer möglichen Teilnahme des russischen Präsidenten Wladimir Putin am G-20-Gipfel diesen Dezember in Miami geäußert. „Wenn er käme, wäre es wahrscheinlich ziemlich hilfreich“, sagt Trump auf eine Reporterfrage. Er habe den Ausschluss Russlands aus der G8 immer für eine unkluge Idee gehalten: „Ich bin der Meinung, dass man mit jedem reden sollte.“

In der G-20-Runde der großen Industrie- und Schwellenländer ist Russland offiziell noch Mitglied. Putin nahm allerdings zuletzt 2019 an einem Gipfeltreffen teil. Zuvor hatte die Washington Post unter Berufung auf Regierungsvertreter berichtet, die US-Regierung plane eine Einladung Russlands. Allerdings sei noch keine Einladung versandt worden. Trump verwies darauf, dass eine Einladung nicht notwendigerweise bedeute, dass Putin auch teilnimmt: „Um ehrlich zu sein, hätte ich meine Zweifel, ob er kommen würde“. 

Ein US-Soldat des Spezialkommandos ist angeklagt worden, mit geheimen Regierungsinformationen über 400 000 Dollar auf der Wettplattform Polymarket verdient zu haben. Der 38-Jährige war laut US-Justizministerium an der Militäraktion zur Festnahme des venezolanischen Machthabers Nicolás Maduro Anfang Januar beteiligt und setzte gut 33 000 Dollar darauf, dass Maduro Ende Januar nicht mehr im Amt sein und US-Truppen in Venezuela eingesetzt würden. 

Den Gewinn soll er über ein ausländisches Kryptowährungskonto verschleiert und anschließend die Schließung seines Polymarket-Accounts beantragt haben, um seine Identität zu verbergen. Ihm droht eine jahrzehntelange Haftstrafe.

Der Fall reiht sich in eine Serie verdächtig gut getimter Wetten rund um US-Militäraktionen. Das Weiße Haus hatte bereits im vergangenen Monat eine interne Rundmail verschickt, die Mitarbeiter vor der Nutzung vertraulicher Informationen für Wetten auf Finanzmärkten oder Vorhersageplattformen warnte. Die Handelsaufsicht CFTC zog ebenfalls gegen den Soldaten vor Gericht.

Trump kündigte am Donnerstag an, den Fall zu untersuchen, und äußerte grundsätzliche Skepsis gegenüber Wettplattformen: „Die ganze Welt ist leider ein bisschen zum Casino geworden. Ich war nie ein großer Fan davon."

Mein Kollege Jürgen Schmieder erklärt hier, wie absurd das Geschäft mit den Prognosemärkten geworden ist:

Der Facebook-Konzern Meta greift inmitten erheblicher Investitionen in Künstliche Intelligenz zu einem weitreichenden Stellenabbau. Am 20. Mai sollen rund zehn Prozent der Belegschaft entlassen werden, teilte Meta den Mitarbeitern in einer internen E-Mail mit. Außerdem sollen etwa 6000 derzeit freie Stellen nicht besetzt werden.

Meta hatte zum Jahreswechsel knapp 79 000 Beschäftigte. Damit dürften die Entlassungen nahezu 8000 Menschen treffen. In der unter anderem vom Finanzdienst Bloomberg veröffentlichten E-Mail räumte Personalchefin Janelle Gale ein, dass den Mitarbeitern damit vier Wochen Ungewissheit bevorstünden. Allerdings habe man sich nach Leaks entschieden, die noch unfertigen Pläne schon jetzt in Grundzügen bekanntzugeben.

Zur Begründung für die Entlassungen hieß es, man wolle das Unternehmen effizienter machen und Ausgaben ausgleichen. Meta investiert gerade in großem Stil in Infrastruktur für Künstliche Intelligenz. Allein für dieses Jahr wurden Kapitalinvestitionen zwischen 115 Milliarden und 135 Milliarden US-Dollar in Aussicht gestellt. 

Das Justizministerium will 384 im Ausland geborenen US-Bürgern die Staatsbürgerschaft aberkennen, berichtet die New York Times. Dem Bericht der US-Zeitung zufolge kündigten hochrangige Beamte des Justizministeriums während einer Sitzung vergangene Woche in Washington an, dass Ausbürgerungsverfahren gegen die betreffenden Personen eingeleitet würden. Es war zunächst unklar, warum das Ministerium genau diese 384 Menschen ins Visier nimmt.

Nach geltendem US-Recht können Personen ihre Staatsbürgerschaft verlieren, wenn sie diese auf betrügerische Weise erworben haben: beispielsweise durch eine Scheinehe oder durch das Verschweigen von Informationen über ihre Vergangenheit. Auch wenn bereits eingebürgerte Personen Straftaten begehen, können sie ihre Staatsbürgerschaft verlieren. Die Regierung muss einem Bundesrichter im Rahmen eines zivil- oder strafrechtlichen Verfahrens Beweise vorlegen. Das Verfahren gilt als schwierig und zeitaufwendig.

Diese Initiative deutet laut New York Times darauf hin, dass Trump bei der Beschleunigung von Ausbürgerungsverfahren Druck macht. Vor einigen Monaten hatten Regierungsvertreter Mitarbeiter des Ministeriums für Innere Sicherheit angewiesen, monatlich mehr als 200 Fälle von Staatsbürgerschaftsentzug an das Justizministerium weiterzuleiten. 

US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. hat in einer Anhörung des Senats den Nutzen von Impfungen für den Rückgang der Sterblichkeitsrate im 20. Jahrhundert heruntergespielt – und damit einen Konflikt mit dem republikanischen Senator Bill Cassidy provoziert. Kennedy behauptet, bessere Abwassersysteme und Hygiene seien für den dramatischen Rückgang der Sterblichkeit verantwortlich gewesen, Impfungen hätten dabei „praktisch keine Rolle“ gespielt. Cassidy, selbst Arzt und Vorsitzender des zuständigen Senatsausschusses, widersprach und unterbrach die Anhörung insgesamt dreimal, um Kennedys Darstellung zu korrigieren.

In einer Reihe früherer Anhörungen hatte Kennedy Impfungen zumindest vorsichtig gelobt und erklärt, er sei nie vollständig gegen Impfungen gewesen. Ein internes Memo hatte Beamte von Kennedys Ministerium angewiesen, vor den Midterms auf populäre Themen zu setzen und die Bemühungen, die Zahl empfohlener Kinderimpfungen zu reduzieren, kleinzuhalten. Der Kurs scheint wieder gewechselt: Am Mittwochabend hat Kennedy plötzlich wieder Zweifel an der Keimtheorie, der wissenschaftlich anerkannten Erklärung für die Ausbreitung von Krankheiten durch Krankheitserreger.

Keine 24 Stunden nach dem gewonnenen Referendum über den Neuzuschnitt der Wahlkreise erklärt ein Richter die Abstimmung für ungültig. Die Frage auf dem Wahlzettel sei „offensichtlich irreführend“ formuliert gewesen, zudem sei der Vorschlag den Wählern früher vorgelegt worden als von der Verfassung Virginias vorgesehen. Alle abgegebenen Stimmen seien damit unzulässig. Durch den Neuzuschnitt hätten die Demokraten bei der Zwischenwahl bis zu vier republikanische Sitze im Repräsentantenhaus gewinnen können. Geurteilt hatte das Bezirksgericht Tazewell County in Virginia.

US-Präsident Donald Trump wittert einmal mehr Wahlbetrug. „Letzte Nacht hat eine manipulierte Wahl stattgefunden“, schreibt er auf Truth Social und verweist auf eine angebliche „massive Briefwahl-Stimmenflut“ in letzter Minute. Die Formulierung des Referendums sei „absichtlich unverständlich und irreführend“ gewesen – er hoffe, die Justiz werde eingreifen und das „Trauerspiel“ korrigieren. Virginias demokratische Gouverneurin Abigail Spanberger widerspricht: Trump treibe das Gerrymandering voran, weil er die Wahl sonst nicht gewinnen könne. Die Menschen in Virginia hätten darauf eine „laute und deutliche“ Antwort gegeben. Der demokratische Generalstaatsanwalt Jay Jones kündigt an, das Urteil anzufechten: „Ein aktivistischer Richter sollte kein Vetorecht über das Votum der Bevölkerung haben.“ 

Der US-Marineminister John Phelan verlässt sein Amt. Pentagon-Sprecher Sean Parnell teilte mit, Phelan verlasse das Pentagon und die Trump-Administration mit sofortiger Wirkung. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet unter Berufung auf zwei Insider, dass Phelan gefeuert werde. 

Die mutmaßliche Entlassung kommt angesichts der andauernden Seeblockade der Straße von Hormus von der US-Marine zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Phelan hatte als Marineminister die sogenannte „Golden Fleet“ vorangetrieben – ein milliardenschweres Rüstungsprogramm für neue Kriegsschiffe, darunter ein geplantes „Trump-class“-Schlachtschiff. Unterstaatssekretär Hung Cao soll das Amt bis auf Weiteres übernehmen.

Phelans Amtszeit war von anhaltenden Konflikten mit der Pentagon-Führung geprägt. Nach Berichten der New York Times sollen Verteidigungsminister Pete Hegseth und sein Stellvertreter Stephen Feinberg monatelang mit Phelan über Führungsstil und Personalfragen gestritten haben. Erst vor etwa drei Wochen Hegseth den Stabschef des US-Heeres zum Rücktritt gedrängt. 

Ein Berufungsgericht in New Orleans hat das texanische Gesetz, das Schulen zum Aushängen der Zehn Gebote in Klassenzimmern verpflichtet, für rechtmäßig erklärt. In erster Instanz war das Gesetz noch als Verstoß gegen die Religionsfreiheit gestoppt worden. Das Gericht argumentiert nun, das Gesetz schreibe keine religiösen Handlungen vor – Schüler müssten die Gebote weder lernen noch befolgen. Gouverneur Greg Abbott bezeichnete das Urteil als „riesigen Erfolg“: „Die Grundlagen des westlichen Rechts und der westlichen Moral gehören in unsere Klassenzimmer.“

Virginias Wähler haben in einem Referendum der Neuzeichnung der Kongressbezirke des Bundesstaates zugestimmt. Die neue Karte, von demokratischen Abgeordneten entworfen und von Gouverneurin Abigail Spanberger unterzeichnet, soll Demokraten zehn der elf Sitze Virginias im US-Repräsentantenhaus sichern – bisher halten sie sechs. Damit könnten sie bis zu vier bisher republikanisch gehaltene Sitze gewinnen, was der Partei im Kampf um die Mehrheit im Repräsentantenhaus erheblichen Auftrieb gibt. 

Das Ergebnis ist die jüngste Eskalation im nationalen Konflikt, wer in den USA für welchen Bezirk wählen darf, den Präsident Trump und die texanischen Republikaner im vergangenen Jahr erneut angefacht hatten. Zusammen mit Kaliforniens Schritt, Demokraten mehr Sitze zu sichern, hat sich das Kräfteverhältnis zwischen den beiden Parteien vor den Midterms nun angeglichen.

Mein Kollege Boris Herrmann erklärt hier, wie beide Parteien in den USA mit den Wahlkreiskarten tricksen:

Wenige Tage ​nach einem Treffen des Anthropic-Chefs Dario Amodei mit hochrangigen Regierungsvertretern kann sich der KI-Entwickler wieder Hoffnungen auf Staatsaufträge machen. "Wir hatten gute Gespräche", sagte US-Präsident ​Donald Trump in einem Interview mit dem TV-Sender CNBC. Das ⁠Startup befinde sich "auf einem guten Weg", und er sei offen für einen Deal. "Sie sind sehr schlau und ​können ​von großem Nutzen sein." Vorerst werde seine ‌Regierung jedoch auf KI-Modelle anderer ‌Anbieter zurückgreifen.

Vor einigen Wochen hatte Trump Bundesbehörden die Nutzung von Anthropic untersagt. Zudem stufte das US-Verteidigungsministerium das ​Unternehmen als Sicherheitsrisiko ein. ​Vorausgegangen war ein Streit über ​den Einsatz der Anthropic-KI in Waffen. Das Startup weigerte sich, Sicherheitsvorkehrungen zu entfernen, und forderte Garantien, seine KI nicht für ‌vollständig autonome Waffen oder zur Massenüberwachung im Inland einzusetzen. Anthropic kündigte Klage gegen ‌die Entscheidung der ‌US-Regierung an. Das US-Militär nutzt inzwischen die Technologie ​des Anthropic-Erzrivalen und ChatGPT-Entwicklers OpenAI. 

FBI-Direktor Kash Patel hat eine Verleumdungsklage gegen das US-Nachrichtenmagazin The Atlantic und Autorin Sarah Fitzpatrick eingereicht und fordert 250 Millionen Dollar Schadenersatz. Das Magazin habe eine Grenze überschritten, „indem es einen Artikel veröffentlicht hat, der voller falscher und offensichtlich erfundener Anschuldigungen ist“, heißt es in der beim Bundesgericht in Washington eingereichten Klage. Die Anschuldigungen zielten „darauf ab, Patels Ruf zu schädigen und ihn aus seinem Amt zu vertreiben“.

The Atlantic hatte berichtet, Patels Position als FBI-Chef sei aufgrund von „Episoden übermäßigen Alkoholkonsums“ und „ungeklärten Abwesenheiten“ in Gefahr. Patel bezeichnet den Artikel als „diffamierenden, böswilligen und verleumderischen Angriff“ und kritisiert, dass die Autorin ausschließlich auf anonyme Quellen zurückgegriffen habe. „Fitzpatrick konnte nicht eine einzige Person dazu bewegen, diese empörenden Anschuldigungen öffentlich zu unterstützen“, heißt es in der Klage.

Das Magazin verteidigt seine Berichterstattung und kündigt an, sich „energisch gegen diese unbegründete Klage“ zu wehren. Für den Artikel hatte sich The Atlantic auf mehr als zwei Dutzend aktuelle und ehemalige Beamte berufen, die angaben, Patel sei wiederholt betrunken bei der Arbeit erschienen und habe wichtige Termine ohne Erklärung versäumt.

Hinweis: Die Süddeutsche Zeitung hat eine Kooperation mit "The Atlantic". Lesen Sie hier jede Woche fünf Texte im Original: