EU-Spitzenvertreter und Ökonomen warnen vor verheerenden Folgen neuer US-Zölle auf die Weltwirtschaft. Robert Habeck dringt auf Verhandlungen mit der Trump-Regierung.
3. April 2025, 9:21 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, Reuters, dpa, AFP, sko
Europäische Politikerinnen und Politiker haben mit deutlicher Kritik auf die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Zölle auf alle US-Importe reagiert. Spitzenvertreter der EU kündigten harte Reaktionen an. "Wir sollten uns über die
immensen Folgen im Klaren sein, die Weltwirtschaft wird massiv
leiden", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. "Wir bereiten uns jetzt auf weitere Gegenmaßnahmen vor, um unsere
Interessen und unsere Unternehmen zu schützen, falls die Verhandlungen
scheitern." Es sei aber noch nicht zu spät für Verhandlungen mit den USA.
EU-Ratspräsident António Costa rief zu einem Ausbau der Handelsbeziehungen zu anderen Ländern auf. Es sei nun an der Zeit, die geplanten neuen Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen Staatenbündnis Mercosur und Mexiko zu ratifizieren, sagte er. Zudem sollten die Verhandlungen mit Indien und anderen wichtigen Partnern entscheidend vorangetrieben werden. "Der Handel ist ein starker Motor des globalen Wohlstands."
Der Präsident der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, Manfred Weber, schrieb bei X, die Zölle schadeten den USA wie Europa. Doch Europa stehe vereint und sei offen für faire und entschlossene Gespräche, aber auch für Reaktionen.
Eine gemeinsame Reaktion aller betroffenen Länder forderte der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange. Die Zölle bezeichnete er als "ungerechtfertigte, illegale und
unverhältnismäßige Maßnahmen", die die Inflation befeuerten.
Deutschland will EU unterstützen
Der geschäftsführende Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnte vor verheerenden Folgen der angekündigten Zölle. "Die US-Zoll-Manie kann eine Spirale in Gang setzen, die auch Länder in die Rezession reißen kann und weltweit massiv schadet. Mit schlimmen Folgen für viele Menschen", sagte er. Die Zölle schadeten der europäischen und der US-Wirtschaft. "Wir haben immer auf Verhandlungen gedrängt, nicht auf Konfrontation. Das bleibt auch richtig." Es sei deshalb gut, dass die EU-Kommission weiter auf eine Verhandlungslösung mit den USA abziele. "Aber wenn die USA keine Verhandlungslösung wollen, wird die EU eine ausgewogene, klare und entschlossene Antwort geben. Darauf haben wir uns vorbereitet", sagte er. "Wir haben den größten gemeinsamen Binnenmarkt der Welt. Diese Stärke müssen wir nutzen."
Auch der geschäftsführende Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) sagte, die EU müsse auf die US-Zölle stark reagieren, aber der Handelsblock bleibe offen, um eine Einigung zu erzielen. "Es wäre naiv zu glauben, dass die Dinge besser werden, wenn wir einfach dasitzen und es geschehen lassen. Deshalb erwarte ich eine starke Reaktion der Europäischen Union", sagte er dem BBC World Service Radio.
Bundesbank-Präsident Joachim Nagel warnte vor einer Gefährdung der globalen ökonomischen Stabilität. Trumps Entscheidung sei falsch, "weil im Ergebnis der Wohlstand aller angegriffen wird. Das globale Wirtschaftswachstum wird zurückgehen. Die Preise werden steigen. Insgesamt wird der Grad der Verunsicherung der Wirtschaftsakteure zunehmen." Angesichts der aktuellen Herausforderungen brauche es starke Allianzen und weniger Handelsbarrieren und neue Gespräche. "Deutschland und Europa sind Freunde der USA. In diesem Geiste können wir gemeinsam eine starke Zukunft gestalten."
Deutsche Wirtschaft fürchtet Folgen
Die deutsche Wirtschaft fürchtet ebenfalls Probleme: Die Präsidentin des Deutschen Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, bezeichnete die Zollankündigung als eine Abkehr der USA von der regelbasierten globalen Handelsordnung. Es sei ein "America alone", schrieb sie in einer Mitteilung des Verbandes. Der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) Dirk Jandura fürchtet wirtschaftliche Einbußen. Diese würden auch Arbeitnehmer bald spüren. Der Hauptgeschäftsführer des Verband der deutschen Chemieindustrie (VCI), Wolfgang Große Entrup, warnte vor einem Handelskrieg und rief zu Verhandlungen auf. "Eine Eskalationsspirale würde den Schaden nur vergrößern." Die EU müsse in ihrer Reaktion flexibel bleiben.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warb für ein abgestimmtes Vorgehen mit anderen Ländern. "Die EU muss jetzt ihre Allianzen mit anderen großen Handelspartnern stärken und sollte ihre Reaktion mit ihnen abstimmen", sagte Wolfgang Niedermark, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung. Eine koordinierte Reaktion sei auch erforderlich, um Umleitungseffekten im internationalen Handel zu begegnen. "Die von US-Präsident Donald Trump angekündigten pauschalen Strafzölle von 20 Prozent auf alle Produkte aus der EU richten auf beiden Seiten des Atlantiks Schaden an", sagte auch Bertram Kawlath, Präsident des Branchenverbands VDMA.
EU-Regierungen reagieren zurückhaltend
Aus den Mitgliedstaaten kamen teils zurückhaltende Reaktionen. So sagte Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, sie hoffe auf eine
Zusammenarbeit der USA und Europas, um einen Handelskrieg zu
verhindern. Sie bezeichnete die US-Zölle jedoch als falsch. Schwedens
Ministerpräsident Ulf Kristersson sagte ebenfalls, er wolle "keine wachsenden Handelsschranken".
Der irische Premierminister Michéal Martin nannte die Zollentscheidung bedauerlich. "Meine Priorität und die der Regierung ist es, irische Arbeitsplätze und die irische Wirtschaft zu schützen."
Auch Frankreich kündigte in
Zusammenarbeit mit der EU Gegenmaßnahmen in zwei Wellen an. Die
erste Antwort werde Mitte April erfolgen und sich auf die US-Zölle auf Aluminium und
Stahl beziehen, sagte Regierungssprecherin Sophie Primas im RTL Radio. Die zweite Antwort
werde wahrscheinlich Ende April folgen und eine breitere Palette von
Produkten und Dienstleistungen betreffen.
Spaniens Wirtschaftsminister Carlos Cuerpo sagte, seine Regierung sei bereit, Maßnahmen zu ergreifen, um die Unternehmen und Verbraucher des Landes vor den Auswirkungen der Zölle zu schützen. Die neuen Zölle seien "unfair und ungerechtfertigt", sagte er in einem Interview mit dem Radiosender RNE.