US-Truppenabzug aus Deutschland: Ach, diese Lücke, diese entsetzliche Fähigkeitslücke

Es wird gerade in diesen Tagen oft darauf verwiesen, dass der Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) ein klares Ziel, eine Vision fehle, wo sie mit dem Land eigentlich hinwolle. Aber so wie Olaf Scholz durch den russischen Überfall auf die Ukraine zum Zeitenwende-Kanzler wurde, wird Friedrich Merz nun zum Kanzler, der eine stärkere Unabhängigkeit von den USA organisieren muss.

Gerade auch in militärischer Hinsicht. Es passt dem US-Präsidenten Donald Trump sicher gut ins Konzept, dass er den angekündigten Abzug von mindestens 5000 US-Soldaten (Trump sagt inzwischen, das würden noch deutlich mehr) in Zusammenhang mit Merz‘ kritischen Aussagen zu dem Iran-Krieg und der Nichtbeteiligung Deutschlands zum jetzigen Zeitpunkt an einem Militäreinsatz in der Straße von Hormus verknüpfen kann. Aber in den USA wird bei der Entscheidung vielmehr auf die zeitliche Nähe zu einem Telefonat Trumps mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin verwiesen.

Als Merz am Donnerstag zu Besuch beim Deutschen Heer in Munster war, bemühte er sich um einen gewissen Spagat. Einerseits die Bemühungen forcieren, Deutschland unabhängiger zu machen, zugleich die militärische Kooperation mit den USA zu betonen.

:Trumps Zorn geht weiter

US-Präsident Trump will plötzlich „weit mehr“ als 5000 US-Soldaten aus Deutschland abziehen. Noch schmerzhafter könnte die Absage der geplanten Stationierung von Marschflugkörpern sein.

Denn in der Bundeswehr wird darauf verwiesen, dass es auf der Nato-Ebene mit den Amerikanern weiter gut laufe und sie hier die russische Bedrohung etwas anders als Trump einschätzen würden. „In den vergangenen zwölf Monaten hat die Bundesregierung höchste Anstrengungen unternommen, um die Sicherheit Deutschlands zu stärken“, betonte Merz in Munster und verwies auf die vielen zusätzlichen Milliarden für Rüstungsgüter. Zugleich sagte er, dass am Vortag erst der kommandierende General der US-Streitkräfte in Europa und Afrika in Munster zu Gast gewesen sei.

Im Rahmen dieser Doppelstrategie, weiter Werben um die USA als Partner, aber auch gewappnet sein für die andere Richtung, hat Merz längst auch im Kanzleramt eine Liste mit eigenen Druckmitteln entwickeln lassen. Auf der Liste stehen auch zwei Einrichtungen, die für die USA essenziell sind, auch für die Einsätze im Iran-Krieg.

Zum einen der Luftwaffenstützpunkt im pfälzischen Ramstein, der weniger dem Schutz Deutschlands dient, sondern als größte Operationsbasis außerhalb der Vereinigten Staaten für Einsätze wie jetzt in Iran, oder früher in Afghanistan und in Afrika. Zum anderen Landstuhl, dort befindet sich das größte amerikanische Militärkrankenhaus außerhalb der USA.

„Das ist schon ein Tiefpunkt im deutsch-amerikanischen Verhältnis“

Die Nutzung von Ramstein ist geregelt im Aufenthaltsvertrag vom 23. Oktober 1954. Mit den 2+4-Verträgen zur Wiedervereinigung wurde dies bestätigt. Laut des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags könnte die Militärpräsenz der USA in Ramstein nur unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren beendet werden. Aber ein mögliches Druckmittel bleibt es. Zugleich ist Deutschland auch weiter sehr auf den nuklearen Schutz der Amerikaner mit dem System der nuklearen Teilhabe am Standort Büchel angewiesen.  Ebenso ist man bei bestimmten Militärgütern abhängig von den USA, von F-35-Kampfjets bis zu Patriot-Flugabwehrraketen, auch deren Nachschublieferungen könnten sich nun verzögern.

Der Militärexperte Carlo Masala meint zu den jüngsten US-Ankündigungen im Gespräch mit der SZ: „Das ist schon ein Tiefpunkt im deutsch-amerikanischen Verhältnis. An solchen Fragen wurde nie gerüttelt“. Denn neben dem Abzug von mindestens 5000 der derzeit laut US-Angaben 39 000 in Deutschland stationierten US-Soldaten wird intern die geplante Absage einer Stationierung von US-Raketen als größeres Problem gesehen.

Im Juli 2024 hatten Kanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Präsident Joe Biden vereinbart, bodengestützte Mittelstreckenwaffen in Deutschland zu stationieren, und zwar Marschflugkörper vom Typ Tomahawk, ballistische Raketen vom Typ Standard Missile 6 und die Langstrecken-Hyperschallrakete Dark Eagle mit einer Reichweite von rund 2800 Kilometern. Sie sollten ab 2026 stationiert werden, am US-Stützpunkt in Wiesbaden. Laut Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sollte so eine Lücke bei den militärischen Fähigkeiten der europäischen NATO-Verbündeten geschlossen werden, weil Russland in der nahe Litauen und Polen gelegenen Exklave Kaliningrad Raketen stationiert hat, die etwa Berlin treffen könnten.

In der Amtszeit von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) passierte dahin gehend nichts, unter Scholz kam es dann zu der Abmachung mit Biden, die nun offensichtlich von Trump kassiert wird. „Für die Übergangszeit benötigen wir eine Lösung, bis eigene europäische Systeme entwickelt sind“, betont Masala. Aber das dauere fünf bis sieben Jahre, daher sei die Stationierung so wichtig. „Das kommt nun nicht, und damit fehlt uns eine Gegenkulisse.“ Auch der Sicherheitsexperte Nico Lange, unter Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) Leiter des Leitungsstabs, betont auf SZ-Anfrage: „Kommen keine amerikanischen Raketen, brauchen wir deutsche oder europäische oder zumindest von amerikanischen Entscheidungen unabhängige Abstandswaffen, die konventionelle Abschreckung leisten.“

Er sieht hier auch Versäumnisse bei Merkel.  Seit 2018 wisse man sicher, „dass russische Iskander-Raketen in Kaliningrad stationiert sind und uns bedrohen“.  Nun bleibe diese Abschreckungslücke bestehen, „und Russland hat durch seine Raketen in Kaliningrad potenziell Macht über uns, und wir könnten in die Erpressbarkeit rutschen.“ Wer hingegen diese Aufrüstungspläne schon damals sehr kritisch gesehen hat, ist der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich.

Er sieht angesichts der Nato-Fähigkeiten diese Lücke nicht und rät, zumindest einen anderen Weg zu versuchen: „Darauf zu drängen, dass die russischen, atomar bewaffneten Mittelstreckenraketen aus Belarus und Kaliningrad abgezogen werden und weitere Schritte in einen rüstungskontrollpolitischen Gesamtprozess eingebettet würden.“ Europa könne damit eine Rolle zurückgewinnen, „die in der Vergangenheit aus Abschreckung und kluger Diplomatie bestand.“ Allerdings stellt sich die Frage, wer einen solchen Prozess steuern könnte. Merz hat als Kanzler bisher kein Gespräch mit Putin geführt.