vor 4 Stunden
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Cory Booker, Senator New Jersey:
»Warum machen Sie das? Das ist unverschämt!«
Senatorin:
»Das ist ein Scheingericht!«
Aufruhr im Rechtsausschuss des US-Senats.
Cory Booker, Senator New Jersey:
»Sie brechen Ihre eigenen Regeln, und missachten die Mandate der Parlamentarier.«
Was US-Senator Cory Booker hier so aufregt, ist die Nominierung von Trumps persönlichem Ex-Anwalt, Emil Bove, für eine hohe Stelle als Bundesrichter – ohne dass die Republikaner eine Debatte über die Personalie zuzulassen. Die Demokraten verlassen daraufhin aus Protest den Saal.
Cory Booker, Senator New Jersey:
»Wenn sie das unbedingt durchbringen wollen, gibt es einen Weg im Einklang mit den Regeln des Parlaments. Es ist einfach und klar.(…) Es mangelt an Anstand. Es zeigt, dass ihnen die Meinung ihrer Kollegen egal ist.«
Emil Bove hatte Trump vor seinem zweiten Amtsantritt bei drei verschiedenen Prozessen vertreten – darunter der Prozess, indem es um eine Schweigegeldzahlung für die Pornodarstellerin Stormy Daniels ging. Als er Präsident wurde, verschaffte Trump ihm eine Stelle im Justizministerium. Dort soll Bove daran beteiligt gewesen sein, Menschen zu feuern, die den Angriff auf das US-Kapitol 2021 aufgearbeitet haben. Außerdem soll Bove angeregt haben, dass die Trump-Regierung sich über Gerichtsurteile zu Abschiebungen hinwegsetzen könnte.
Gegen die Nominierung hatten sich im Vorfeld bereits etliche ehemalige Beamte und Richter ausgesprochen. Geht es nach dem US-Präsidenten soll Bove bald an einem Bundesberufungsgericht arbeiten – also einem Gericht, das über Entscheidungen von Bundesgerichten oder -behörden urteilt.
Die finale Entscheidung über die Personalie von Bove liegt nun beim Senat – in dem die Republikaner die Mehrheit haben.
Cory Booker, Senator New Jersey:
»Das ist absolut falsch.«
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