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Vom deutschen Außenministerium hieß es: »Die durch die USA verhängten Einreiseverbote, darunter gegen die Vorsitzenden von HateAid, sind nicht akzeptabel«. Der von der Regierung der USA kritisierte Digital Services Act (DSA) in der Europäischen Union stelle sicher, »dass alles, was offline illegal ist, auch online illegal ist.«
Zudem handele es sich um Maßnahmen, die innerhalb der EU für die EU beschlossen worden seien – und außerhalb der Europäischen Union keine Wirkung hätten.
Giegold: Angriff auf Europa
Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen, Sven Giegold, äußerte sich ähnlich und sagte dem SPIEGEL: »Hier geht es nicht nur um zwei Kämpferinnen gegen Hass im Netz, sondern um einen Angriff auf Europas Recht im digitalen Raum.«
Grünenpolitiker Sven Giegold: »Bundesregierung muss jetzt jede Unterstützung anbieten«
Foto: dts Nachrichtenagentur / IMAGODie EU-weiten Regeln für große Onlineplattformen des DSA werden von der US-Regierung unter Donald Trump seit Monaten scharf angegriffen und als Form der Zensur dargestellt. Sie betreffen insbesondere US-Internetkonzerne, die im digitalen Raum dominant sind. Vertraute von Trump stellen die europäischen Regeln für X, Facebook und Co. als Zensur dar, mit der europäische Ideologen unliebsame Meinungen diskriminieren wollten.
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Giegold rief dazu auf, den DSA und die Demokratie im Internet insgesamt zu verteidigen.
Zu den Einreiseverboten für die HateAid-Leiterinnen sagte er: »Die Ko-Geschäftsführerin der gemeinnützigen HateAid von Hodenberg ist Trägerin des Bundesverdienstkreuzes. HateAid bekommt Unterstützung aus allen demokratischen politischen Richtungen. Die Bundesregierung darf HateAid nicht alleine lassen, sondern muss jetzt jede Unterstützung anbieten.«
Die ebenfalls verhängten Sanktionen gegen den ehemaligen EU-Kommissar Breton seien kein Zufall, so der Grüne, sondern auch ein Angriff auf die EU selbst. »Er war federführend für den Digital Services Act. Der DSA wurde aber von den Mitgliedstaaten und einer riesigen Mehrheit im Europaparlament beschlossen.«
EU-Kommission verteidigt Regeln für große Online-Plattformen
Ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel erklärte, man verurteile die Maßnahmen der US-Regierung »aufs Schärfste«. Weiter hieß es: »Die Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht in Europa und ein gemeinsamer Kernwert mit den Vereinigten Staaten in der demokratischen Welt.«
Die Europäische Union sei ein »offener und regelbasierter Markt« für Unternehmen aus aller Welt sei. »Wie wir vielfach deutlich gemacht haben, gelten unsere Regeln für alle Unternehmen«, die in der EU tätig seien. Man werde diese Regeln für große Onlinekonzerne weiterhin fair und ohne Diskriminierung durchsetzen.
»Wir haben die US-Behörden um Klarstellungen gebeten und bleiben im Austausch«, so die Erklärung der Kommission weiter. »Falls notwendig werden wir rasch und entschlossen reagieren, um unsere regulatorische Autonomie gegen ungerechtfertigte Maßnahmen zu verteidigen.«
Grünen-Vize Giegold appellierte an die EU-Kommission, die vereinbarten Regeln konsequenter anzuwenden. »Europa hat das Recht, den digitalen Raum angesichts von Hass, Hetze und hybriden Angriffen zu regulieren. Ursula von der Leyen muss die Hasenfüßigkeit beenden.«
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