US-Regierung: US-Gericht stellt Strafverfahren gegen Trump ein

Ein US-Bundesgericht hat am Montag das Strafverfahren wegen versuchten Wahlbetrugs gegen den ehemaligen Präsidenten Donald Trump eingestellt. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft beantragt, diese Anklage sowie ein zweites Verfahren gegen den designierten Präsidenten wegen Aufbewahrung geheimer Dokumente fallen zu lassen. Sonderermittler Jack Smith begründete die Entscheidung mit der Gepflogenheit, dass das Justizministerium nicht gegen amtierende Präsidenten vorgehe. Bei beiden Verfahren handelte es sich um Bundesverfahren, die Trump als Präsident hätte einstellen können.

„Die Position der Regierung zur Begründung der Strafverfolgung des Angeklagten hat sich nicht geändert. Aber die Umstände haben sich geändert“, heißt es in dem sechsseitigen Antragsschreiben. Die Staatsanwaltschaft betont, die Entscheidung habe keine inhaltlichen Gründe. Sie lässt sich allerdings die Möglichkeit offen, erneut Anklage zu erheben, sobald der Republikaner nicht mehr Präsident ist.

Trumps Sprecher Steven Cheung bezeichnete den Schritt währenddessen als „einen großen Sieg für die Rechtsstaatlichkeit". 

Mit der Anordnung von US-Bezirksrichterin Tanya Chutkan endet der Versuch auf Bundesebene, Trump für seine Bemühungen um den Machterhalt nach der verlorenen Wahl 2020 strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Der Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 durch Trump-Anhänger markierte den Höhepunkt seiner Bemühungen, das Wahlergebnis anzufechten.

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat hohe Importzölle auf alle Waren aus Mexiko und Kanada sowie zusätzliche Zölle auf Waren aus China angekündigt. Das werde er an seinem ersten Amtstag, am 20. Januar, als eine seiner ersten Anordnungen durchsetzen, kündigte Trump auf seiner Plattform Truth Social an. 

 Auf Waren aus Mexiko und Kanada sollen Zölle von 25 Prozent gelten. Das begründete Trump mit Einwanderern, die Kriminalität und Drogen über die Grenzen brächten. Bis das aufhöre, sollten die Zölle in Kraft bleiben. Sowohl Kanada als auch Mexiko hätten die Macht, das Problem zu lösen. „Wir fordern sie hiermit auf, ihre Macht zu nutzen, und solange sie das nicht tun, ist es an der Zeit, dass sie einen sehr hohen Preis zahlen“, erklärte Trump. 

Demnach sollen alle Produkte aus den beiden Nachbarländern der USA mit einem Zoll von 25 Prozent belegt werden. Trump begründete den Schritt mit dem illegalen Drogen- und Menschenschmuggel über die Grenze. Die Zölle sollen so lange in Kraft bleiben, bis beide Länder entschieden gegen diese Probleme vorgehen. Für chinesische Importe sollen zusätzliche Zölle von zehn Prozent gelten. Trump verweist auch hier auf den Zustrom illegaler Drogen und Narkotika aus dem Land.

Experten warnen, dass eine solche Maßnahme erhebliche Auswirkungen auf den nordamerikanischen Handel haben und möglicherweise zu Vergeltungsmaßnahmen der betroffenen Länder führen könnte. Die Ankündigung wirft zudem Fragen über die Zukunft des Freihandelsabkommens zwischen den USA, Mexiko und Kanada (USMCA) auf, das 2020 in Kraft getreten ist. Zahlreiche Fachleute fürchten, dass diese Abschottungspolitik zu höheren Preisen innerhalb der USA führt. 

Knapp drei Wochen nach seinem Wahlsieg hat der designierte US-Präsident seine Wunschkandidaten für die wichtigsten Regierungsposten zusammen. Bei der Suche soll ihm auch sein ältester Sohn Donald Trump Jr. souffliert haben. Eingeweihte Personen beschrieben den 46-Jährigen gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters demzufolge als das momentan einflussreichste Familienmitglied Trumps. Donald Jr. achte, wie sein Vater, vor allem auf Loyalität.

Donald Jr. war wohl maßgeblich daran beteiligt, seinen Vater von seinem engen Freund J. D. Vance als Vizepräsident zu überzeugen. Zudem soll er den ehemaligen Außenminister Mike Pompeo im neuen Kabinett verhindert haben, berichten Insider, darunter Spender, persönliche Freunde und politische Verbündete. Zwei von Donald Jr. unterstützte Kandidaten überzeugten zwar seinen Vater – könnten aber bei ihren Bestätigungsverfahren im Senat auf Widerstand stoßen. Da ist zum einen Robert F. Kennedy Jr., der Gesundheitsminister werden soll, aber als Impfgegner umstritten ist. Zum anderen Tulsi Gabbard, die vorgeschlagene Geheimdienstchefin, die angedeutet hat, der russische Präsident Putin habe berechtigte Gründe für den Krieg in der Ukraine.

Nicht alle von Donald Jr. favorisierten Kandidaten wurden nominiert. So setzte er sich für Richard Grenell als Außenminister ein, sein Vater entschied sich jedoch für Senator Marco Rubio.

Welche Faktoren für Trump über die Empfehlungen seines Sohnes hinaus eine Rolle gespielt haben könnten, ist im Text meines Kollegen Boris Herrmann nachzulesen:

Donald Trump will die Juristin Brooke Rollins zu seiner Agrarministerin machen. Schon während seiner ersten Amtszeit hatte sie verschiedene Positionen im Weißen Haus inne. Zurzeit leitet Rollins das „America First Policy Institute“, einen einflussreichen konservativen Thinktank – dessen Vorstandsvorsitzende Linda McMahon Trump zur Bildungsministerin machen will.

Rollins' Engagement für Landwirte sei „unübertroffen“, begründete Trump die Wahl. Sie werde die Bemühungen anführen, die „amerikanischen Farmer zu schützen, die das Rückgrat unseres Landes sind“.

Das Landwirtschaftsministerium zählt zu den größten Bundesbehörden der Vereinigten Staaten. Das liegt nicht nur an den riesigen Agrarflächen des Landes, sondern auch an der zentralen Bedeutung des Sektors für die US-Wirtschaft. Sollte Trump seine Wunschkandidatin durchgesetzt bekommen, wäre Rollins in ihrer neuen Rolle nicht nur für die klassische Agrarpolitik verantwortlich. Sie würde auch Programme zur Entwicklung ländlicher Räume sowie das wichtige Ernährungsprogramm SNAP mit leiten, das einkommensschwachen Haushalten Unterstützung bietet.

Zuvor hatten noch andere Namen die Runde gemacht: Am Freitag etwa hieß es in einem Medienbericht, Donald Trump wolle Kevin Warsh zum Finanzminister machen. Nun aber steht fest: Der Posten soll an Scott Bessent gehen. Bessent ist ein vergleichsweise gemäßigter Wall-Street-Mann, in den letzten Jahren wandelte er sich zu einem von Trumps größten Fürsprechern an der Wall Street und spendete mehr als eine Million Dollar für ihn. Als Finanzminister könnte er sich mit dem designierten Handelsminister Howard Lutnick einen Machtkampf um Strafzölle liefern.

Um einen der letzten offenen Posten in seinem Kabinett zu besetzen, soll der künftige US-Präsident zuletzt mehrere Kandidaten in seinem Golfclub zum Vorstellungsgespräch empfangen haben, berichtet Ann-Kathrin Nezik:  

Die Verkündung der Strafe im Schweigegeldprozess gegen den designierten US-Präsidenten Donald Trump wird auf unbestimmte Zeit verschoben. Ein möglicher Termin war eigentlich für kommende Woche Dienstag geplant, kann nun aber erst nach dem Verstreichen neuer Fristen für Anträge der Parteien verkündet werden. Die legte Richter Juan Merchan in New York auf Anfang Dezember fest, wie aus Gerichtsunterlagen hervorgeht.

Trumps Anwälte wollen erreichen, dass das Urteil gekippt wird. Sie argumentieren, dass es die Übergabe der Amtsgeschäfte an Trump behindern könnte. Für einen entsprechenden Antrag gab der Richter den Anwälten bis zum 2. Dezember Zeit. Bis zum 9. Dezember kann die Staatsanwaltschaft dann darauf antworten. Diese hält weiter am Urteil fest, hat sich aber offen dafür gezeigt, die Verkündung der Strafe bis nach Trumps zweiter Amtszeit 2029 zu verschieben.

Sollte das Urteil bestehen bleiben, würde Trump als erster verurteilter Straftäter der US-Geschichte ins Weiße Haus einziehen. Geschworene in New York hatten Trump Ende Mai in 34 Anklagepunkten für schuldig befunden. In dem Prozess ging es um die illegale Verschleierung von 130 000 Dollar Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin. Mit der heutigen Entscheidung scheint die Verkündung einer Strafe vor Trumps Amtsantritt am 20. Januar unwahrscheinlicher. 

Ob der wegen Bilanzfälschung verurteilte Trump überhaupt Konsequenzen spüren wird, ist völlig offen, berichtet US-Korrespondent Christian Zaschke aus New York. Der zuständige Richter müsse einen im Grunde unmöglichen Kompromiss finden.  

Der designierte US-Präsident Donald Trump zieht einem Bericht des Wall Street Journal zufolge offenbar die Ernennung von Kevin Warsh zum Finanzminister in Erwägung. Wie die Zeitung unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen berichtet, soll Warsh von Trump zudem die Option erhalten haben, später für die Leitung der US-Notenbank Federal Reserve (Fed) nominiert zu werden, wenn die Amtszeit von Jerome Powell im Jahr 2026 endet. 

Kevin Warsh ist ein Finanzier und Bankmanager, der von 2006 bis 2011 ein Gouverneur der Federal Reserve Bank war. Donald Trump hatte sich Insidern zufolge am Mittwoch mit Warsh und dem Geschäftsführer von Apollo Global Management, Marc Rowan, getroffen, die beide als Optionen für den Posten als Finanzminister gelten. 

Der für seinen harten Kurs gegenüber Digital-Währungen wie Bitcoin bekannte Chef der mächtigen US-Börsenaufsicht wird zurücktreten, sobald Donald Trumps ins Weiße Haus einzieht. Er werde seinen Posten am 20. Januar mit Trumps Vereidigung als US-Präsident räumen, teilte Gary Gensler mit.

Trump hatte im Juli gesagt, er wolle Gensler gleich am ersten Tag im Amt entlassen. Die rechtlichen Hürden dafür sind aber so hoch, dass der Republikaner höchstwahrscheinlich bis zum Ablauf von Genslers Amtszeit im Jahr 2026 hätte warten müssen, um einen Nachfolger zu ernennen.
Gensler war 2021 vom neu gewählten Präsidenten Joe Biden an die SEC-Spitze berufen worden. Unter seiner Führung beschleunigte die Börsenaufsicht die Abwicklung von Wertpapiergeschäften und verschärfte die Regeln für Handelsaktivitäten von Firmeninsidern.

Zugleich erlitt Gensler einige Rückschläge. So wurde die Vorgabe, dass Unternehmen Angaben zu ihrem CO2-Ausstoß und den Folgen des Klimawandels für ihr Geschäft machen müssen, nach Widerstand vor Gericht eingefroren. Die größte Aufmerksamkeit bekam in den vergangenen Monaten aber Genslers Position zu Digital-Währungen. Die SEC griff hart bei Betrugsfällen mit Krypto-Werten durch. Zugleich setzte er generell strikte Regeln für Geschäfte mit Digital-Währungen durch und handelte sich damit den Zorn der Branche ein. Trump umwarb dagegen die Krypto-Unternehmer im Wahlkampf und versprach ihnen mehr Freiheiten. Nach seinem Wahlsieg stieg der Bitcoin auf ein Rekordhoch. 

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat Pam Bondi als neue US-Justizministerin nominiert. „Pam wird das Justizministerium auf seinen eigentlichen Zweck zurückführen, Verbrechen zu bekämpfen und Amerika wieder sicher zu machen. Ich kenne Pam seit vielen Jahren – sie ist klug und zäh, eine Kämpferin für 'America First', die einen großartigen Job als Generalstaatsanwältin machen wird!“, sagte Trump in einer Erklärung auf seiner Plattform Truth Social. 

Die ehemalige Generalstaatsanwältin von Florida ist Trumps zweite Wahl, nachdem sein zunächst Nominierter, der ehemalige Abgeordnete Matt Gaetz, den Posten abgelehnt hatte. Gegen Gaetz lagen Vorwürfe des sexuellen Fehlverhaltens und illegalen Drogenkonsums vor. Entsprechend war zuletzt unklar, ob er im Senat die nötigen Stimmen erhalten hätte. Bondi dürfte deutlich bessere Chancen haben, vom US-Kongress bestätigt zu werden. 

Trump hat versprochen, das Justizministerium zu reformieren, eine Behörde, die er für die Anklagen kritisiert hat, die Sonderermittler Jack Smith gegen ihn selbst erhoben hatte – wegen des versuchten Umsturzes der Wahlen 2020 und der illegalen Aufbewahrung von geheimen Dokumenten. Die 59-jährige Bondi steht Trump schon seit Jahren als Anwältin zur Seite - auch 2019 im Kongress, beim ersten Amtsenthebungsverfahren gegen ihn. In den vergangenen Monaten kritisierte sie bei TV-Auftritten die Verfahren gegen Trump und stellte es so dar, als werde er aus politischen Motiven von den ermittelnden Staatsanwälten verfolgt. 

Falls Bondi bestätigt wird, würde sie eine Behörde leiten, die im Zentrum vieler von Trumps wichtigsten politischen Initiativen steht, einschließlich seiner Pläne zur Verstärkung der Einwanderungskontrollen und Grenzsicherheit. Der Kabinettsposten des Attorney General in den USA entspricht nicht genau dem des deutschen Justizministers. Während dieser sich etwa gewisse Aufgaben bei der Strafverfolgung mit dem Generalbundesanwalt teilt, werden diese in den USA in einem Amt vereinigt. 

Matt Gaetz, den Trump als Justizminister einsetzen wollte, hat seine Kandidatur zurückgezogen. „Es gibt keine Zeit, die man mit einem unnötig langwierigen Streit in Washington verschwenden kann, daher werde ich meine Kandidatur als Justizminister zurückziehen", teilte er auf der Plattform X mit. Zu diesem Schluss sei er nach Gesprächen mit verschiedenen Senatoren gekommen. „Trumps Justizministerium muss am ersten Tag an Ort und Stelle und bereit sein.“

Dem langjährigen Kongressabgeordneten aus Florida wurde unter anderem Sex mit einer Minderjährigen und Drogenkonsum vorgeworfen, beides wies der 42-Jährige zurück. Mehrere Jahre lang ermittelte das US-Justizministerium wegen „Sex Trafficking“ gegen ihn, beendete seine Untersuchung aber ohne Anklage. Zuletzt ging der Ethikausschuss des US-Repräsentantenhauses den Vorwürfen nach und wollte einen Untersuchungsbericht erstellen.

Gaetz war in der vergangenen Woche von Trump nominiert worden, künftig das Justizministerium zu leiten. Unmittelbar nach seiner Nominierung trat er als Abgeordneter zurück, was die Veröffentlichung des Untersuchungsberichts komplizierter machte. Doch auch abseits der Vorwürfe galt Gaetz als die umstrittenste Personalie für Trumps Regierung. Er machte sich als Hardliner und Querulant Feinde im Kongress. Auch unter einigen Parteikollegen im Senat – der Kammer, die Bewerber für Regierungsposten üblicherweise bestätigen muss – gab es erhebliche Zweifel an seiner Eignung für das Amt des Justizministers. Obwohl Trumps Republikaner dort in der Mehrheit sein werden, war zuletzt unsicher, ob er die nötigen Stimmen erhalten würde.

Lesen Sie hier mehr über die Personalie Gaetz, geschrieben von unserem US-Korrespondenten Boris Herrmann:

Die texanische Landkommissarin Dawn Buckingham hat dem designierten US-Präsidenten Donald Trump 1400 Acre Land (umgerechnet etwa 5,6 Quadratkilometer) angeboten, dass die Bundesregierung nutzen könnte, um darauf ein Abschiebelager zu errichten. Damit will der US-Bundesstaat an der mexikanischen Grenze Trump bei seinem angekündigten Kampf gegen massenhafte illegale Einwanderung unterstützen. 

Buckingham hatte das Land an der Grenze zwischen den USA und Mexiko letzten Monat erworben. Die Fläche ist fast doppelt so groß wie der Central Park in New York City. Ihre Behörde habe eine Vereinbarung mit einer der zuständigen Bundesbehörden vorbereitet, damit auf dem Grundstück eine Einrichtung erbaut werden könne, in der die Abschiebung illegal eingewanderter Straftäter vorbereitet, die Straftäter inhaftiert und von wo aus sie abgeschoben werden könnten, schreibt Buckingham in einem Brief an Trump. Von dort aus könne die "größte Abschiebeaktion von gewalttätigen Straftätern in der Geschichte der Nation erfolgen", schreibt die Republikanerin weiter. 

Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, Massenabschiebungen in seiner zweiten Amtszeit zu einer Priorität zu machen. „Am ersten Tag werde ich das größte Abschiebeprogramm in der amerikanischen Geschichte starten“, sagte er wenige Tage vor der US-Wahl. Die USA seien ein „besetztes Land“, warnte er. Beginnen will Trump demnach mit illegal eingewanderten Straftätern. Die Behauptung, dass die USA von kriminellen Migranten überrannt würden, war ein zentraler Punkt seines Wahlkampfs. Gerichte könnten Trumps Pläne für Massenabschiebungen aber eventuell durchkreuzen oder verzögern. Zudem bräuchte er für größere und teurere Vorhaben vermutlich die Zustimmung des US-Kongresses. Dort haben Trumps Republikaner absehbar in beiden Kammern eine knappe Mehrheit. 

Elon Musk und Vivek Ramaswamy, die künftig ein Gremium zur Überprüfung der Staatsausgaben leiten werden, haben in einem Gastbeitrag im Wall Street Journal erste Pläne skizziert, wie sie Kosten einsparen wollen. Sie kündigten darin an, sich dafür einzusetzen, Homeoffice-Regelungen für Bundesangestellte abzuschaffen. „Die Verpflichtung für Bundesangestellte, an fünf Tagen in der Woche ins Büro zu kommen, würde zu einer Welle freiwilliger Kündigungen führen, die wir begrüßen", schreiben die beiden darin. „Wenn Bundesangestellte nicht erscheinen wollen, sollten amerikanische Steuerzahler sie nicht für dieses Privileg aus der Covid-Ära bezahlen.“ Sie betonten, dass ihr Gremium dazu beitragen soll, die Bundesbelegschaft zu verkleinern, indem sie Rücktritte erzwingt. 

Eine Rückkehr ins Büro könnte auch die lokale Wirtschaft in Washington, D. C. ankurbeln, da die Leerstandsraten und die wirtschaftliche Aktivität nach der Pandemie niedrig bleiben.

Kein Fortschritt in der Kontroverse um Donald Trumps Wunsch-Justizminister Matt Gaetz: Der Ethikausschuss des US-Repräsentantenhauses will seinen Untersuchungsbericht gegen den früheren Abgeordneten vorerst nicht veröffentlichen. Es habe keine Einigung darüber gegeben, den Bericht über Vorwürfe sexuellen Fehlverhaltens publik zu machen, sagte der Vorsitzende des Ausschusses, Michael Guest, nach einer zweistündigen Sitzung. US-Medien berichteten unter Berufung auf eine Demokratin in dem Ausschuss, dass das Gremium am 5. Dezember erneut tagen wolle.

Dem langjährigen Kongressabgeordneten Gaetz aus Florida wird unter anderem Sex mit einer Minderjährigen und Drogenkonsum vorgeworfen, beides weist der 42-Jährige zurück. Mehrere Jahre lang ermittelte in dem Fall auch das US-Justizministerium gegen ihn wegen „Sex Trafficking“, beendete seine Untersuchung aber ohne Anklage. Der Ethikausschuss ging den Vorwürfen weiter nach und erstellte einen Abschlussbericht. 

Gaetz war in der vergangenen Woche von dem designierten Präsidenten Trump nominiert worden, künftig das Justizministerium zu leiten. Unmittelbar nach seiner Nominierung trat er als Abgeordneter zurück, was die Veröffentlichung des Berichts komplizierter macht. Demokraten und Republikaner haben in dem Ethikausschuss jeweils fünf Stimmen. Die Demokraten sind für eine Veröffentlichung des Untersuchungsberichts. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, spricht sich dagegen aus.

Auch abseits der Vorwürfe gilt Gaetz als die umstrittenste Personalie für Trumps Regierung - als Hardliner und Querulant machte er sich Feinde im Kongress. Unter einigen Parteikollegen im Senat - der Kammer, die Bewerber für Regierungsposten üblicherweise bestätigen muss - gibt es erhebliche Zweifel an seiner Eignung für das Amt des Justizministers.

Donald Trump hat seinen ehemaligen, für kurze Zeit amtierenden Justizminister Matthew Whitaker als neuen US-Botschafter bei der Nato nominiert. Whitaker sei „ein starker Krieger und ein loyaler Patriot“, hieß es in einer Erklärung des zukünftigen republikanischen Präsidenten. Er werde die Interessen der USA vertreten und die Beziehungen zu den Nato-Verbündeten stärken. Unter Verwendung des Wahlspruchs „America First“ schrieb Trump weiter, die USA würden für Whitaker an erster Stelle stehen. Eine Stellungnahme der Nato oder von Whitaker liegen bislang nicht vor.

Whitaker übernahm für drei Monate den Posten des Attorney General während Trumps erster Amtszeit. Über eine umfangreiche Erfahrung in der Außenpolitik verfügt er nicht. Whitaker engagiert sich bei der rechtskonservativen Denkfabrik „America First Policy Institute“, die wiederum mit Trumps Wahlkampfteam an seiner Agenda für die zweite Amtszeit arbeitet.

Der designierte Vizepräsident J. D. Vance organisiert ein Treffen zwischen wichtigen republikanischen Senatoren und Matt Gaetz, dem von Trump nominierten Justizminister und Chefankläger, sowie Pete Hegseth, der für das Verteidigungsministerium vorgesehen ist. Beide gelten als eher unkonventionelle Wahl. Hegseth ist TV-Moderator und Veteran, er wird als zu unerfahren für den Posten kritisiert. Zudem wurde er in der Vergangenheit eines sexuellen Übergriffs beschuldigt. Auch gegen Gaetz gab es eine Untersuchung wegen sexuellen Fehlverhaltens. Beide haben die Vorwürfe bestritten. Trumps Kandidaten müssen noch vom Senat bestätigt werden. Dieser hat eine republikanische Mehrheit.

Brian Hughes, ein Sprecher des Trump-Vance-Übergangsteams, erklärte, dass man daran arbeite, die Nominierten für Schlüssel-Positionen schnell zu bestätigen - man wolle so „beginnen, für das amerikanische Volk zu liefern". 

Gaetz, Hegseth, die designierte UN-Botschafterin Elise Stefanik und Doug Collins, der als Chef der Veteranenbehörde nominiert wurde, werden in dieser Woche erste Gespräche auf dem Capitol Hill führen.