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US-Präsident Donald Trump hat den Einsatz der Nationalgarde in der Hauptstadt Washington, D.C. angekündigt. Trump sagte am Montag, er stelle zudem die Polizei der Hauptstadt unter Bundeskontrolle – und damit den facto unter seine. Er begründete dies mit Verbrechensraten, die angeblich höher seien als in latein- und südamerikanischen Verbrechenshochburgen. Tatsächlich sind die Zahlen rückläufig.
Bereits im Vorfeld seiner Pressekonferenz hatte Trump in den sozialen Medien erklärt, dass die Hauptstadt der Nation »heute befreit« werde. Er sagte, er werde »die Tage des rücksichtslosen Tötens oder Verletzens unschuldiger Menschen« beenden. Am Sonntag hatte Trump die Verdrängung von Obdachlosen aus der Hauptstadt Washington angekündigt. »Die Obdachlosen müssen raus, sofort«, erklärte der US-Präsident auf seiner Plattform Truth Social. Den Obdachlosen würden Unterkünfte zur Verfügung gestellt, »aber weit entfernt von der Hauptstadt.«
Kritik, er würde eine Krise herbeiführen, um die Ausweitung der Befugnisse des Präsidenten zu rechtfertigen, wies Trump zurück. Hunderte Beamte und Agenten aus über einem Dutzend Bundesbehörden haben sich in den vergangenen Tagen bereits in der Stadt verteilt.
Die US-Hauptstadt hat rund 700.000 Einwohner. Sie hat als »District of Columbia« einen Sonderstatus und ist eine Hochburg der Demokratischen Partei. In Washington halten sich viele Obdachlose tagsüber in unmittelbarer Nähe des Weißen Hauses auf. Die Hauptstadt liegt unter großen Städten in den USA bei der Zahl der Obdachlosen laut Regierungszahlen aus dem vergangenen Jahr auf Platz 15. Zwar verbringen Tausende von Menschen jede Nacht in Notunterkünften oder auf der Straße, jedoch sind die Zahlen gegenüber dem Niveau von vor der Coronapandemie zurückgegangen.
Rückgang der Gewaltkriminalität
Die demokratische Bürgermeisterin von Washington, Muriel Bowser, wies Trumps Behauptungen zurück. Sie erklärte, dass die Stadt »keinen Anstieg der Kriminalität verzeichne«. Zudem habe die Zahl der Gewaltverbrechen im vergangenen Jahr den niedrigsten Stand seit mehr als drei Jahrzehnten erreicht. Diese gingen in den ersten sieben Monaten des Jahres 2025 um 26 Prozent zurück, nachdem sie 2024 bereits um 35 Prozent gesunken waren. Die Gesamtkriminalität in Washington sank laut Angaben der Polizei um 7 Prozent.
Gewalt mit Schusswaffen bleibt jedoch ein Problem. Im Jahr 2023 hatte Washington laut der Organisation Everytown for Gun Safety, die sich für strengere Waffengesetze einsetzt, die dritthöchste Rate an Tötungsdelikten mit Schusswaffen unter den US-Städten mit mehr als 500.000 Einwohnern.
Trumps Ankündigung ist sein jüngster Versuch, demokratisch regierte Städte ins Visier zu nehmen, indem er seine Exekutivgewalt auf traditionell lokale Angelegenheiten ausübt.
Zuletzt hatte er in einer umstrittenen Entscheidung die Nationalgarde in Los Angeles eingesetzt und dafür heftigen Widerstand von der Bürgermeisterin der Stadt und dem kalifornischen Gouverneur Gavin Newsom eingefahren. Mehr dazu hören Sie in diesem SPIEGEL-Shortcut.
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