Fall Jeffrey Epstein: Richter lehnt Veröffentlichung von Unterlagen im Fall Epstein ab

Ein US-Richter hat die Anfrage der Trump-Regierung abgelehnt, ausgewählte Dokumente in Verbindung mit dem toten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein zu veröffentlichen. Die Dokumente lieferten anders als angedeutet keine bedeutsamen neuen Einsichten, begründete der Richter Paul Engelmayer seine Entscheidung. Bei den Dokumenten handelt es sich um Transkripte der Beratungen der Grand Jury vor dem Prozess gegen Epsteins ehemalige Vertraute Ghislaine Maxwell. Eine Grand Jury ist eine Gruppe von Geschworenen, die nach der Vorlage von Beweismitteln durch die Staatsanwaltschaft entscheidet, ob Anklage in einem Fall erhoben werden kann.

Eine interessierte Person könnte aus den angefragten Unterlagen "so gut wie nichts Neues erfahren", schrieb Engelmayer. Die Unterlagen identifizierten außer Epstein und Maxwell keine weiteren Personen, die sexuellen Kontakt mit einer Minderjährigen gehabt haben. "Sie erwähnen oder identifizieren keine Klienten von Epstein oder Maxwell. Sie enthüllen keine bisher unbekannten Mittel oder Methoden der Verbrechen von Epstein oder Maxwell", schrieb der Richter weiter. Personen, die aufgrund der Darstellung der Regierung hofften, neue Informationen zu erhalten, "würden am Ende enttäuscht und in die Irre geführt sein."

Druck von Trump-Wählerschaft

Die Entscheidung könnte den Druck auf US-Präsident Donald Trump zur Veröffentlichung der Ermittlungsakten in dem Fall weiter erhöhen. Trump hatte Mitte Juli angekündigt, die Veröffentlichung einiger ausgewählter Gerichtsunterlagen in Verbindung mit Epstein zu beantragen. Beobachter sahen darin ein Ablenkungsmanöver des Präsidenten, um den hohen Druck seiner Kern-Wählerschaft zur Veröffentlichung aller Epstein-Dokumente zu verringern. 

Trump und einige seiner heutigen Regierungsbeamten hatten vor der Wahl immer wieder angedeutet, dass bei der Verfolgung und dem Tod Epsteins brisante Informationen vertuscht wurden. Der US-Präsident hatte im Wahlkampf versprochen, alle Unterlagen der Bundespolizei FBI zu veröffentlichen, dies setzte er nun im Amt aber nicht um, was viele seiner Anhänger frustriert. Mehrere Medien hatten in den vergangenen Wochen berichtet, Trump werde in den Dokumenten selbst namentlich genannt. Die beiden Männer waren über Jahre eng befreundet. 

Maxwell, die langjährige Vertraute des US-Multimillionärs Epstein, war 2022 in New York zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Sie hatte laut Urteil eine zentrale Rolle beim Aufbau eines Rings zum sexuellen Missbrauch von Mädchen gespielt. Seither sitzt sie im Gefängnis. Epstein, der über viele Jahre systematisch Minderjährige missbraucht hatte, soll 2019 in seiner Gefängniszelle nach offiziellen Angaben Suizid begangen haben.