US-Einwanderungsbehörde ICE: Gouverneurin von Maine fordert Reform oder Abschaffung von ICE

Die Gouverneurin des US-Bundesstaats Maine hat eine Reform oder Abschaffung der US-Einwanderungsbehörde ICE gefordert. Die Demokratin Janet Mills schrieb an die Kongressabgeordneten ihres Bundesstaates, der Kongress müsse handeln und ICE dazu verpflichten, die Rechtsstaatlichkeit zu achten und die Sicherheit aller zu wahren. Mills sagte, die Behörde müsse reformiert werden, bevor weiteren Familien ein geliebter Mensch genommen werde. »Wenn das nicht geschieht, ist es an der Zeit, sie abzuschaffen.«

Am Montag hatte ein ICE-Beamter in der Stadt Biddeford in Maine den Kolumbianer Joan Sebastián Guerrero in seinem Auto erschossen. Nach Angaben des Heimatschutzministeriums hatte sich der Beamte, der die tödlichen Schüsse abgab, »Sorgen um die öffentliche Sicherheit« gemacht. Laut der New York Times gab das Heimatschutzministerium an, das Opfer habe »sein Auto als Waffe gegen die Polizisten benutzt«. Der kolumbianische Präsident Gustavo Petro warf den USA hingegen »Mord« vor. Guerrero besaß laut Aktivisten eine Arbeitserlaubnis für die USA. Das Heimatschutzministerium teilte jedoch mit, der 25-Jährige sei im September 2023 illegal über die Südgrenze in die USA eingereist.

Strengere Auflagen für ICE

US-Medien hatten am Dienstag übereinstimmend berichtet, dass ICE-Beamte nach den jüngsten Todesfällen strengere Auflagen bekommen sollen. Fahrzeuge sollten nur noch in Ausnahmefällen angehalten und kontrolliert werden, etwa wenn ein Haftbefehl vollstreckt werde oder die ICE-Beamten mit Partnerbehörden zusammenarbeiteten, hieß es. Vergangene Woche war in Houston ein 52-jähriger Mexikaner, der nach Angaben seiner Familie seit 35 Jahren in den USA gelebt hatte, von einem ICE-Beamten erschossen worden, ebenfalls in einem Fahrzeug.

Gouverneurin Mills hatte ICE bereits zuvor kritisiert, unter anderem im Januar nach mehreren Einsätzen in Maine, bei denen sich die Bundesbeamten ihrer Ansicht nach gesetzwidrig und rücksichtslos verhalten hatten.