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Parlamentarier der oppositionellen Demokraten haben am Mittwoch zwei Vertraute von Präsident Donald Trump im Senat ins Kreuzverhör genommen. Justizminister Todd Blanche und der designierte Geheimdienstkoordinator Jay Clayton gerieten bei ihren Nominierungsanhörungen unter Druck.
Als Erster war Blanche im Justizausschuss des Senats an der Reihe. Senatoren der Demokraten hinterfragten, ob der 51-Jährige als Trumps früherer Anwalt dessen Interessen vertrete oder die Interessen der Nation. Blanche antwortete auf die Frage, ob er Trumps Freund sei: »Ich bin sein Anwalt.« Dann korrigierte er sich und sagte, er sei sein Anwalt »gewesen«.
Trump hatte Blanche nach dem Rauswurf von Justizministerin Pam Bondi im Frühjahr zunächst kommissarisch zu ihrem Nachfolger ernannt. Nun soll der Jurist die Leitung des Ministeriums dauerhaft übernehmen. Dafür ist die Zustimmung des Senats nötig, in dem Trumps Republikaner eine knappe Stimmenmehrheit haben.
Senator Dick Durbin, der ranghöchste Demokrat im Justizausschuss des Senats, sagte, die USA verdienten einen Justizminister, »der die Verfassung mehr liebt als einen einzelnen Präsidenten«. Die demokratischen Senatoren Chris Coons und Sheldon Whitehouse warfen Blanche vor, er habe das Justizministerium im Auftrag Trumps zu einer Waffe gegen dessen Widersacher gemacht und alle Mitarbeiter gefeuert, die angeblich nicht loyal seien. Blanche bestritt die Vorwürfe und nannte sie »widerlich«.
Immerhin konnte sich Blanche auf Nachfrage zu der Aussage durchringen, dass Trump keine weitere Amtszeit als Präsident haben könne. Trump selbst hat immer wieder über einen möglichen Verbleib im Weißen Haus auch nach der Wahl 2028 sinniert. Per Verfassung dürfen US-Präsidenten nur zweimal vier Jahre lang regieren (mehr dazu hier in der Analyse ).
An der Anhörung nahmen mehrere Opfer des verstorbenen US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein teil. Sie trugen weiße T-Shirts mit der Aufschrift »Gebt die Akten frei«. Die Opfer werfen dem Justizministerium vor, die Unterlagen nur unvollständig und mit zahlreichen Schwärzungen veröffentlicht zu haben und so mögliche Mittäter zu schützen. Trump hatte Blanche vor der Anhörung eine »phänomenale Arbeit« bescheinigt und die Republikaner im Senat aufgerufen, ihn im Amt zu bestätigen.
Neuer Geheimdienstkoordinator weicht Frage nach Biden aus
Harte Fragen musste sich auch der designierte Geheimdienstkoordinator Jay Clayton gefallen lassen (mehr zu ihm hier). Dieser weigerte sich zu sagen, dass der Demokrat Joe Biden 2020 die Präsidentenwahl gewonnen hatte und nicht Trump. »Joe Biden wurde bestätigt«, sagte Clayton lediglich und wiederholte damit eine Aussage anderer Kabinettsmitglieder.
Trump behauptet immer wieder, die Wahl sei ihm »gestohlen« worden, obwohl Gerichte längst das Gegenteil festgestellt haben. Am Donnerstagabend will er in einer Rede an die Nation laut Medienberichten erneut über Wahlmanipulation reden, knapp vier Monate vor den Zwischenwahlen.
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Clayton, bisher Bundesanwalt im südlichen Bezirk von New York, wurde zudem zum Thema Pressefreiheit befragt. Er hatte zuvor Journalisten der »New York Times« vorgeladen, die über Sicherheitsmängel bei Trumps neuem Präsidentenflugzeug berichtet hatten, ein Geschenk Katars. In der Anhörung wies Clayton den Vorwurf zurück, er habe die Reporter damit einschüchtern und zum Bruch mit dem Quellenschutz bringen wollen.
Clayton ist für Trump nur Ersatzmann. Gegen seinen Wunschkandidaten Bill Pulte hatte es eine Kongressrevolte gegeben, weil der 38-Jährige unerfahren ist und zudem im Auftrag des Präsidenten massiv gegen politische Widersacher vorgegangen war.
Sollten der Justiz- und der Geheimdienstausschuss des Senats der Nominierung von Blanche und Clayton zustimmen, würde ein Plenarvotum folgen. Dort reicht eine einfache Mehrheit.
Er galt als einer der Fairsten seines Fachs, nun ist Todd Blanche Trumps Mann fürs Schmutzige: Er genehmigt brutale Hinrichtungsmethoden und nutzt sein neues Amt aus, um Widersacher des Präsidenten zu verfolgen. Mehr dazu hier .
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