„Unter Einbeziehung der AfD“: Wagenknecht fordert Suche nach unabhängigem Ministerpräsidenten für Thüringen

Sahra Wagenknecht kritisiert das Thüringer BSW immer wieder für seine Regierungsbeteiligung in Erfurt. Die Gründerin des Bündnis Sahra Wagenknecht sieht im Mitregieren mit CDU und SPD einen Grund für das knappe Scheitern des BSW bei der Bundestagswahl 2025. Jetzt hat sie sich gegen eine Fortsetzung der Brombeer-Koalition unter Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) in Thüringen ausgesprochen.

Dass sich das BSW in Thüringen „an einer Brandmauer-Koalition“ mit lediglich wenigen inhaltlichen Gemeinsamkeiten beteilige, habe „der Glaubwürdigkeit des BSW schwer geschadet und die AfD nur noch stärker gemacht“, sagte Wagenknecht der Funke-Mediengruppe vom Donnerstag. „Die Brandmauer ist gescheitert“, fügte sie mit Blick auf die Rechten an.

„Auch in Thüringen wäre es besser, einen im Land breit akzeptierten, parteiunabhängigen Ministerpräsidenten zu suchen, der mit wechselnden Mehrheiten regiert – auch unter Einbeziehung der AfD.“ Voigt sei durch Plagiatsvorwürfe und einen KI-Skandal angeschlagen, was die Glaubwürdigkeit der Koalition in Erfurt zusätzlich untergrabe.

Voigts Bündnis fehlt die absolute Mehrheit, bei Beschlüssen arbeitet die Koalition deshalb mit der Linken zusammen. Die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD um ihren Landeschef Björn Höcke ist stärkste Fraktion. Die nächste reguläre Wahl zum Thüringer Landtag steht erst im Sommer oder Herbst 2029 an.

Thüringens BSW-Landeschefin Katja Wolf widersprach Wagenknecht und wies deren jüngste Einschätzungen zur eigenen Regierungsbeteiligung umgehend zurück. „Wir sind in eine Koalition nicht gegen etwas oder irgendwen eingetreten, sondern für etwas“, sagte Wolf den Zeitungen. Es sei trotz Unterschieden zwischen den Parteien bereits gelungen, viel für die Menschen in Thüringen zu erreichen. Sie müsse Wagenknecht also „zumindest dahingehend korrigieren“.

Auch Teile des Thüringer BSW sehen die Regierungsbeteiligung kritisch. Gegen den Koalitionsvertrag hatten etwa 30 Prozent der Mitglieder gestimmt. Bereits unmittelbar nach Verabschiedung des Koalitionsvertrags für Deutschlands erste Brombeer-Regierung hatte sich Wagenknecht kritisch geäußert angesichts einer aus ihrer Sicht zu hohen Kompromissbereitschaft ihrer Thüringer Parteikollegen.

Am Wochenende hatte sich Wagenknecht auch zur Lage in Sachsen-Anhalt geäußert, wo am 6. September der neue Landtag gewählt wird. Hohe Umfragewerte lassen die AfD dort auf das Amt des Ministerpräsidenten hoffen – und dem BSW könnte eine entscheidende Rolle zukommen. Derzeit stellen die Christdemokraten mit Sven Schulze den Ministerpräsidenten.

Wagenknecht kündigte einem Bericht der dpa zufolge an, dass sich ihre Partei im Falle eines Einzugs in den Magdeburger Landtag bei Abstimmungen über Kandidaten der AfD und der CDU in allen Wahlgängen enthalten werde. Da im dritten Wahlgang eine einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen genügt, könnte das unter bestimmten Umständen für die AfD reichen.

Kommt das BSW in Sachsen-Anhalt in den Landtag?

Ob das BSW überhaupt ins Parlament kommt, ist aber nicht sicher. In jüngsten Umfrage kommt die Partei nur auf vier Prozent. Unklar ist auch, ob die Rechten ihre Umfragewerte von zuletzt 41 bis 42 Prozent halten oder sogar ausbauen können – und welche anderen Parteien die Fünf-Prozent-Hürde schaffen.

Wagenknecht warb auch dort für ein eigenes Modell: „Wir fordern einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der in wichtigen Fragen den Mehrheitswillen in Sachsen-Anhalt vertritt“, sagte sie der dpa. Wer das sein könnte, ist jedoch unklar.

In Gesprächen mit den anderen Parteien solle man sich „auf eine anerkannte Persönlichkeit verständigen“, sagte Wagenknecht. „Jetzt als BSW konkrete Namen ins Spiel zu bringen, würde potenzielle Kandidaten beschädigen, weil sie dann als BSW-Kandidaten gelten würden.“