Kuba: Kubas Ministerpräsident kündigt weitreichende Wirtschaftsreformen an

Kuba plant eine historische Abkehr von Teilen seiner sozialistischen Planwirtschaft. Ministerpräsident Manuel Marrero stellte vor dem Parlament ein umfassendes Reformpaket vor, das weitreichende Privatisierungen vorsieht. Laut Marrero sei das Reformpaket keine Abkehr vom Sozialismus, sondern diene dessen Weiterentwicklung. ‌Das wesentliche Ziel sei ‌es, die Lebensqualität der Bevölkerung zu verbessern.

Das Reformpaket besteht aus 175 Maßnahmen. Die Vorhaben sollen die Karibikinsel für ausländische und kubanische Privatinvestitionen öffnen – etwa im Immobiliensektor, im Bankwesen, der Landwirtschaft, bei Tankstellen sowie im Gastronomiebereich. Der Privatsektor soll Wohnungen kaufen und verkaufen dürfen.

Künftig soll es zudem möglich sein, dass kubanische oder ausländische Investoren Aktien staatlicher Unternehmen kaufen. Außerdem sollen erstmals Privatunternehmen mit mehr als 100 Beschäftigten zugelassen werden. Kubanerinnen und Kubaner dürfen zudem künftig mehr als ein Unternehmen besitzen.

Weitreichenste Wirtschaftsreform seit der Revolution

Die ‌Nationalversammlung muss das Reformpaket noch beschließen. Marrero nannte keinen Zeitraum für dessen Umsetzung. Der in London ansässige kubanische Ökonom Daniel Torralbas bezeichnete die Maßnahmen als »das tiefgreifendste Wirtschaftsreformprogramm« seit der Revolution von 1959 unter Fidel Castro.

Hintergrund der Reformen ist die schwere Wirtschaftskrise auf der Karibikinsel, die durch US-Sanktionen verschärft wurde. Mit einem Ölembargo und weiteren Druckmaßnahmen versucht die US-amerikanische Regierung, eine wirtschaftliche und politische Öffnung des Karibikstaats im Sinne der US-Interessen zu erzwingen. Die Maßnahmen führten auf Kuba zu Stromausfällen und zu Engpässen bei der Nahrungsmittel- und Trinkwasserversorgung sowie bei Medikamenten.

US-Präsident Donald Trump hat mehrfach damit gedroht, »die Kontrolle« über das Land zu übernehmen. Kuba fürchtet einen militärischen Angriff.