Ukrainekrieg: EU-Länder verlängern Sanktionen gegen Russland um zwölf Monate

Die EU verlängert ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland erstmals nicht nur um sechs, sondern um zwölf Monate. Eine entsprechende Entscheidung trafen die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten während ihres Gipfels in Brüssel. Das teilte eine Sprecherin von EU-Ratspräsident António Costa nach Beratungen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit.

Die Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine umfassen insbesondere Beschränkungen im Handel, im Finanzwesen, im Energiesektor sowie in der Industrie, im Verkehrswesen und bei Luxusgütern. Darüber besteht etwa ein Verbot der Einfuhr von russischem Rohöl auf dem Seeweg und es wurden etliche russische Banken vom Finanzkommunikationssystem Swift abgekoppelt.

Beschluss im Ministerrat gilt als Formalie

In den vergangenen Jahren hatte stets der damalige ungarische Regierungschef Viktor Orbán eine einjährige Verlängerung blockiert. Der neue Ministerpräsident Péter Magyar gilt als russlandkritischer als sein Vorgänger, der enge Kontakte zu russlands Staatschef Wladimir Putin pflegte. Der Gesetzestext zur Sanktionsverlängerung soll in den nächsten Wochen vom Ministerrat beschlossen werden. Dies gilt als Formalie.

Vor zwei Tagen hatten die USA und die übrigen G7-Staaten im französischen Évian-les-Bains bereits bekannt gegeben, sie wollten Russland mit neuen Sanktionen zu einem Ende des Angriffskriegs gegen die Ukraine bewegen. Ziel der Sanktionen sei es, dass »Russlands Kriegsmaschine zum Stillstand kommt und Frieden auf unseren Kontinent zurückkehrt«, sagte der britische Premierminister Keir Starmer in Évian. 70 neue Sanktionsmaßnahmen sollen nun auch 20 weitere Tanker der sogenannten russischen Schattenflotte betreffen, mit denen Russland Sanktionen beim Öl- und Gasexport umgeht.

Zum Abschluss des G7-Gipfels in Évian hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ein positives Fazit gezogen. Die gemeinsame Erklärung zum Ukrainekrieg bezeichnete Merz in als »sehr klare Botschaft« an Russland. »Die Unterstützung der Ukraine ist aus diesem Kreis heraus so stark wie selten zuvor«, befand der Kanzler.