Krieg in der Ukraine: EU verlängert Russland-Sanktionen erstmals um zwölf Monate

Die EU verlängert ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland erstmals nicht nur um sechs, sondern um zwölf Monate. Eine entsprechende Entscheidung trafen die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten am Abend bei ihrem Juni-Gipfel in Brüssel, wie eine Sprecherin von Ratschef António Costa mitteilte.

In den vergangenen Jahren hatte stets der damalige ungarische Regierungschef Viktor Orbán eine einjährige Verlängerung blockiert. Der neue Ministerpräsident Péter Magyar gilt als deutlich russlandkritischer als sein Vorgänger, der enge Kontakte zu Kremlchef Wladimir Putin pflegte.

Die Wirtschaftssanktion der EU gegen Russland wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine umfassen insbesondere Beschränkungen im Handel, im Finanzwesen, im Energiesektor sowie in der Industrie, im Verkehrswesen und bei Luxusgütern. Darüber besteht etwa ein Verbot der Einfuhr von russischem Rohöl auf dem Seeweg und es wurden etliche russische Banken vom Finanzkommunikationssystem Swift abgekoppelt.

In einer Gipfelerklärung zum Ukraine-Krieg heißt es nun, die Europäische Union bleibe entschlossen, „den Druck auf Russland weiter zu erhöhen und die russische Kriegswirtschaft weiter zu schwächen, damit Russland seinen brutalen Angriffskrieg beendet und ernsthafte Friedensverhandlungen aufnimmt“. 

Der Gesetzestext zur Sanktionsverlängerung soll in den nächsten Wochen vom Ministerrat beschlossen werden. Dies gilt als Formalie. 

Bulgarien wird gegen das jüngste Sanktionspaket der Europäischen ​Union gegen Russland sein Veto einlegen. Das kündigte Ministerpräsident Rumen Radev vor dem EU-Gipfel in Brüssel an. Die geplanten Sanktionen könnten sich negativ auf die bulgarische Wirtschaft auswirken. Die EU hat am Montag ihre Sanktionsliste erweitert und 34 Einzelpersonen sowie 47 Organisationen hinzugefügt, die mit dem militärisch-industriellen Komplex Russlands, seiner Schattenflotte von Öl- und Gastankern und anderen an politischen Einmischungsaktivitäten beteiligten Personen in Verbindung stehen. 

"Für den Betrieb von Lukoil besteht ein erhebliches Risiko", sagt Radev zu dem russischen Ölunternehmen, das einer der größten Kraftstoffhändler in Bulgarien ist und die einzige Raffinerie des Landes betreibt. 

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben umfangreiche neue Zusagen für Militärhilfe in Milliardenhöhe für ihren Abwehrkampf gegen Russland bekommen. Bei einem von Deutschland und Großbritannien geleiteten Treffen im Nato-Hauptquartier in Brüssel wurden rund eine Milliarde Dollar (900 Mio. Euro) für die Finanzierung von US-Rüstungsgütern zugunsten der Ukraine zugesagt, wie Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow in einer anschließenden Pressekonferenz sagte. Zudem sei Unterstützung für weitreichende Artilleriesysteme sowie für die Produktion von Drohnen und Raketen angekündigt worden, sagte er. Allein die Niederlande hätten Unterstützung für mehr als 700 Marschflugkörper versprochen. Schon jetzt sehe man jedoch, dass sich das Gesamtvolumen auf etwa vier Milliarden Dollar belaufen dürfte – möglicherweise sogar mehr.

Zuvor hatte Präsident Wolodimir Selenskij unter anderem die unzureichende Finanzierung für neue Robotersysteme und weitreichende Artilleriemunition durch die Partnerstaaten beklagt. Er rief die Partner zudem auf, Unterstützungszusagen nicht für den Nato-Gipfel in knapp drei Wochen aufzuheben. 

sagte Selenskij in Brüssel.

Das Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe wurde von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und seinem britischen Kollegen Dan Jarvis geleitet. Pistorius hatte bereits am Morgen angekündigt, dass sich Deutschland mit 200 Millionen Dollar an der Beschaffung von Patriot-Abfangflugkörpern über das sogenannte Purl-Programm beteiligen will. Die Initiative sieht vor, dass in den USA hergestellte Munition und Waffen an die europäischen Verbündeten und Kanada verkauft werden und diese sie dann der Ukraine zur Verfügung stellen. Pistorius sagte am Abend, Russlands Präsident Wladimir Putin müsse akzeptieren, dass sein anhaltender brutaler Krieg gegen die Ukraine keinen Sinn ergebe. Die Ukraine könne weiterhin auf Deutschland zählen. 

Deutschland und die Ukraine haben den Grundstein für die gemeinsame Entwicklung eines Luftverteidigungssystems gegen ballistische Raketen gelegt. Dazu sei eine Übereinkunft unterzeichnet worden, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in Brüssel, wo sich die Nato-Verteidigungsminister und die sogenannte Ukraine-Kontaktgruppe trafen.

„Mehrere deutsche Unternehmen sind an diesem Projekt interessiert. Es kann ein wichtiger Beitrag zur Sicherheit in Europa und der Ukraine sein“, sagte Pistorius und verwies auf Innovationen und Erfahrungen der Ukraine. „Unsere Partnerschaft ist keine Einbahnstraße und das schon seit längerer Zeit nicht mehr“, sagte er.

Die Unterstützer der Ukraine mobilisierten in Brüssel weitere Militärhilfe für das Land über das Purl-Programm, mit dem Waffen in den USA gekauft werden. Der neue britische Verteidigungsminister Dan Jarvis sagte dazu, nötig seien mehrere Milliarden US-Dollar für Vorhaben, 200 000 Granaten, 100 Patriot-Lenkflugkörper, Drohnen und weitere Waffen zu beschaffen. Pistorius sagte, Deutschland werde sich mit 400 Millionen US-Dollar (knapp 350 Millionen Euro) beteiligen. 

Trotz der andauernden Kämpfe haben die Ukraine und Russland erneut Soldatenleichen ausgetauscht. Kiew habe 522 Gefallene zurückerhalten, teilte der ukrainische Koordinationsstab für Kriegsgefangenenbelange mit. Der russischen Seite wurden nach Meldungen staatlicher Agenturen 33 Leichname überstellt.

Seit Anfang 2025 hat Russland damit die Überreste von mehr als 20 000 toten Ukrainern an Kiew übergeben. Moskau erhielt im Gegenzug mehr als 600 Leichen. Aufgrund des langsamen, aber stetigen russischen Vormarsches kann die ukrainische Armee ihre eigenen Leichen nicht immer bergen.

Verlustzahlen unterliegen auf beiden Seiten der Geheimhaltung. Schätzungen gehen für die ukrainische Seite von mehr als 190 000 Toten und Vermissten aus. Auf der russischen Seite werden die unwiederbringlichen Verluste bereits auf mehr als 350 000 geschätzt. Die Vereinten Nationen gaben mit Stand Mai die Zahl der getöteten Zivilisten mit etwas mehr als 16 100 an.

Die Ukraine hat bei einem massiven Drohnenangriff auf Moskau eine Ölraffinerie im Südosten der russischen Hauptstadt schwer beschädigt. In sozialen Netzwerken kursieren Bilder und Videos, die mehrere Feuer in der Anlage zeigen. Einigen Drohnen sei es gelungen, die Raffinerie zu erreichen, räumte Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin ein. Zum Ausmaß der Schäden in der Ölverarbeitungsanlage ist bisher aber offiziell nichts bekannt. Das unabhängige Internetportal Astra hat nach der Auswertung von Videoaufnahmen mindestens fünf Brandherde in der Raffinerie ausgemacht.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij bestätigte in sozialen Netzwerken die Attacke auf die Raffinerie. Er bezeichnete den Angriff als Teil der ukrainischen „Langstrecken-Sanktionen“ gegen die russische Ölindustrie. Das sei die gerechte Antwort auf die ständigen russischen Schläge gegen ukrainische Städte und Gemeinden, schrieb er. Er dankte den ukrainischen Geheimdiensten für den Angriff. Die Anlage sei ein für die russische Kriegsmaschinerie wichtiges Objekt gewesen, schrieb er.

Die Ölraffinerie im Stadtbezirk Kapotnja im Südosten Moskaus gehört zu Gazprom Neft und ist eine der größten Anlagen in Russland mit einer Verarbeitungskapazität von elf Millionen Tonnen im Jahr. Sie deckt einen bedeutenden Teil der Treibstoffversorgung Moskaus ab. Sie ist bereits das dritte Mal Ziel ukrainischer Angriffe.

Nach Angaben von Bürgermeister Sobjanin ist die jetzige Attacke einer der schwersten ukrainischen Drohnenangriffe auf Moskau seit 2022. Nach letztem Stand hat die Flugabwehr mehr als 190 Drohnen abgeschossen. Zahlreiche Aufnahmen von Augenzeugen zeigen allerdings auch die teilweise Hilflosigkeit der Flugabwehr, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtete. So ist auf einigen Videos zu sehen, wie die Drohnen unbeeindruckt von Gewehrsalven weiter auf Kurs bleiben. In einem anderen Video verfehlt ein Flugabwehrgeschoss die Drohne. Und selbst bei einem Treffer explodiert die Drohne nicht in der Luft, sondern in einem Gartenfachmarkt nahe der Raffinerie. Die Echtheit der Aufnahmen konnte bisher nicht überprüft werden.

Offiziellen Angaben zufolge wurde auch ein Wohnhaus in Moskau getroffen. Im Umland sei ebenfalls ein Hochhaus beschädigt worden, teilte der Gouverneur der Region, Andrej Worobjow, mit. Über Verletzte in Moskau und Umgebung ist bislang nichts bekannt. Wegen der Angriffe wurden die vier Moskauer Flughäfen für mehrere Stunden geschlossen.

Neben Moskau hat die Ukraine bei ihren Drohnenangriffen auch weitere russische und von Russland kontrollierte Regionen ins Visier genommen. Das russische Militär sprach von mehr als 550 abgefangenen Drohnen in der Nacht. Einen Toten gab es in der Grenzregion Belgorod, zudem mehrere Verletzte in Belgorod und Kursk, aber auch in dem von Russland besetzten Teil des ukrainischen Gebiets Donezk. 

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bezeichnete den G-7-Gipfel als Gastgeber als „Moment des strategischen Erwachens“. Die USA und die anderen G-7-Staaten wollen mit zusätzlichem Druck auf Russland die Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Krieges intensivieren.

In einer Erklärung der Staats- und Regierungschefs heißt es, man werde die Sanktionen verschärfen, auch im Öl- und Gassektor. Zudem habe man vereinbart, die Lieferung von weitreichenden Waffen und Luftverteidigungskapazitäten auszuweiten.

An den Beratungen nahmen neben Bundeskanzler Friedrich Merz auch die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada, der USA und Japan sowie die EU-Spitzen teil. Der ukrainischen Präsident Wolodimir Selenskij war als Gast eingeladen. 

Beim Einschlag einer Drohne in den Bus einer Schülermannschaft in der westrussischen Region Brjansk ist nach Angaben aus Russland eine Frau getötet worden. Sieben Personen, darunter fünf Kinder, seien ins Krankenhaus gebracht worden, teilte das russische Gesundheitsministerium mit. Insgesamt sollen in dem Reisebus 44 Personen gesessen haben, darunter 28 Kinder einer Fußballmannschaft aus dem belarussischen Gomel. Der Bus war demnach zum Badeort Gelendschik an der russischen Schwarzmeerküste unterwegs. Eine Bestätigung von ukrainischer Seite liegt bisher nicht vor.

Die Region Brjansk liegt an der Grenze zur Ukraine. Das ukrainische Militär beschießt Fahrzeuge in der Region intensiv mit Drohnen. Ziel ist es, den Nachschub russischer Invasionstruppen in der Ukraine zu behindern. Allerdings haben ukrainische Drohnen dabei auch schon mehrfach zivile Opfer gefordert.

Das Außenministerium in Minsk verurteilte den Angriff als „terroristischen Akt gegen die Zivilbevölkerung“ und forderte eine Erklärung für den Vorfall. Russlands Außenamtssprecherin Maria Sacharowa sprach derweil nach dem Angriff auf den Bus von einem Terrorangriff und warf der ukrainischen Führung vor, „Jagd auf friedliche Bürger und insbesondere Kinder zu machen“. Gleichzeitig wurden in dem seit mehr als vier Jahre währenden Krieg nach Angaben des UN-Kinderhilfswerks (Unicef) mehr als 3.400 Kinder in der Ukraine durch russische Angriffe verletzt oder getötet. 

Bundeskanzler Friedrich Merz lädt nach den Gipfeltreffen der G 7 und EU die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Großbritannien, Italien und Polen nach Berlin ein. Der Gipfel der sogenannten E5 solle nächste Woche stattfinden, sagte der Kanzler am Rande des G-7-Gipfels in Èvian. Einen Tag nannte er nicht.

Bei dem Treffen soll es um die Nachbereitung der beiden Gipfel in dieser Woche gehen. Die 27 EU-Staaten treffen sich am Donnerstag und Freitag in Brüssel. Außerdem soll der Nato-Gipfel in Ankara am 7. und 8. Juli vorbereitet werden.

Polen war als einziges Land der E 5 nicht beim G-7-Gipfel vertreten. Zuletzt hatte es vor allem Gipfeltreffen im E-3-Format mit Deutschland, Frankreich und Großbritannien gegeben. Diese drei Länder versuchen gerade zusammen, die diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs wieder anzuschieben.

Merz sagte, er bemühe sich immer, niemanden auszuschließen. Gleichzeitig wolle er aber mit den größeren Mitgliedsstaaten, die gleichzeitig G-7-Mitglieder und Mitglieder des Europäischen Rates seien, „ein bisschen auch die Führungsrolle“ übernehmen. „Immer abgestimmt mit anderen, immer mit voller Transparenz dessen, was wir tun.“