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Seit dem Ampel-Aus galt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als Lame Duck. Also als ein Regierungschef, der keine eigene Mehrheit mehr hat, der keine Entscheidungen mehr ohne Zustimmung der Opposition treffen kann. Und das in einer Zeit der geopolitischen Herausforderungen; seien es die Kriege in Gaza und der Ukraine oder die Unsicherheiten durch das, was Donald Trump in den USA veranstaltet.
Mit der Kanzlerwahl von Friedrich Merz (CDU) hat Deutschland wieder eine Regierung, die nicht nur handlungs-, sondern auch aussagefähig ist. Und im Rest der Welt wird offenbar sehnlichst darauf gewartet. Uno-Generalsekretär António Guterres etwa hat die Bundesregierung angesichts wachsender Unsicherheit weltweit in die Pflicht genommen. Die Vereinten Nationen zählten darauf, dass Deutschland für Solidarität und Lösungen in Konflikten weltweit eintrete, sagte Guterres in Berlin nach einem Treffen mit Merz.
»Deutschlands Führungsstärke und Stimme sind in einer Welt wachsender geopolitischer Spaltungen und zunehmenden Misstrauens unverzichtbar«, sagte Guterres. Die geopolitische Lage war jedoch nur ein Thema des Treffens. Die Lage der Institution selbst ein weiteres. Die Uno stehen unter dem Eindruck diplomatischer Unsicherheit. Vor allem angesichts des unberechenbaren außenpolitischen Kurses von Trump, der Gelder für die Vereinten Nationen sowie Unterorganisationen und Entwicklungshilfe zusammengestrichen hat .
Die Uno muss drastisch sparen – im Bereich Sicherheit und Friedenssicherung sollen um die 20 Prozent der Stellen abgebaut werden. Guterres sagte, er sei wegen der finanziellen Situation besorgt, betonte jedoch: »Wir werden alles Notwendige tun, um unsere Arbeit effizienter und mit einer schlankeren Organisation erledigen zu können.« Auch eine Verlagerung von Abteilungen aus dem teuren New York an andere Standorte wird deshalb geprüft.
Merz warb für den Uno-Standort Bonn. Er betonte zudem die Kandidatur der Bundesrepublik für einen Sitz im Uno-Sicherheitsrat für 2027 und 2028.
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