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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die ungarischen Behörden aufgefordert, das Verbot der Budapest Pride aufzuheben. »Unsere Union steht für Gleichheit und Nichtdiskriminierung. Dies sind unsere Grundwerte, die in unseren Verträgen verankert sind«, teilte sie mit. »Ich fordere die ungarischen Behörden auf, die Budapest Pride ohne Angst vor strafrechtlichen oder administrativen Sanktionen gegen die Organisatoren oder Teilnehmer stattfinden zu lassen.«
Das Verbot der Budapester Pride beruft sich unter anderem auf eine Verfassungsänderung, die unter dem Vorwand des angeblichen Kinderschutzes das Verbot von Versammlungen vorschreiben, bei denen nicht-heterosexuelle Lebensweisen sichtbar gemacht werden.
Bei Pride-Paraden demonstrieren Menschen für die Rechte von lesbischen, schwulen, bisexuellen, Trans- und queeren Menschen (LGBTQ). Sie finden jährlich im Juni statt, um an die Stonewall-Proteste für die Rechte queerer Menschen im Juni 1966 in New York zu erinnern.
Der Budapester Oberbürgermeister Gergely Karacsony will den Umzug mit Tausenden erwarteten Besuchern am 28. Juni trotz des Verbots seitens der Polizei durchführen lassen. »Die Freiheit, die Liebe und die Budapester Pride kann man nicht verbieten«, so Karacsony.
In Europa hätten alle das Recht, zu lieben, wen sie lieben wollten, sagte von der Leyen. »An die LGBTQ-Community in Ungarn und darüber hinaus: Ich werde immer Euer Ally sein«, so von der Leyen. Als Ally (engl. für Verbündete) bezeichnet man eine Person, die sich für die Rechte und Sichtbarkeit diskriminierter Menschen oder Randgruppen einsetzt.
Nach Ansicht der Organisatoren und juristischer Experten hat das Verbot keine Rechtsgrundlage. Denn Bürgermeister Karacsony hatte die Pride zu einer offiziellen Feier der Hauptstadt erklärt. Eine solche fällt in Ungarn nicht unter das Versammlungsrecht, die Polizei hat im Prinzip keine Möglichkeit, sie zu verbieten.
In Ungarn regiert seit 2010 der Rechtspopulist Viktor Orbán mit zunehmend autokratischen Methoden. Seine Regierung und die Regierungsmehrheit im Parlament diskriminieren Homosexuelle, Transsexuelle und andere sexuelle Minderheiten. Die Pride findet seit 30 Jahren in Budapest statt.
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