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Der Kanzler will mit 20 weiteren Regierungschefs Verschärfungen der EU-Migrationspolitik erarbeiten. Unter anderem geht es um Rückführungszentren in Drittländern.
26. Juni 2025, 12:41 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, AFP, ale
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Einladung von EU-Regierungschefs zu einem Gespräch über Verschärfungen der Migrationspolitik am Rande des EU-Gipfels in Brüssel angenommen. Deutschland sei nun "zum ersten Mal dabei" in einem "Club von Ländern, die meinen, dass die Migrationspolitik Europas verschärft werden muss", sagte der niederländische Regierungschef Bart de Wever.
Merz folgt damit neben einer Reihe weiterer Regierungschefs einer Einladung Dänemarks, Italiens und der Niederlande. Das Treffen, an dem sich mit 21 von 27 Staaten die Mehrheit der EU-Mitglieder beteiligen, geht auf eine Initiative der rechtskonservativen italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni vom vergangenen Oktober zurück. Die Gruppe will Vorschläge für strengere Migrationsregeln in der EU erarbeiten.
Dazu gehört etwa die Überlegung, für abgelehnte Asylbewerber Rückführungszentren in Drittländern einzurichten. So soll die Weigerung vieler Heimatländer von Geflüchteten, diese wieder aufzunehmen, umgangen werden. Die EU-Kommission hatte im März den Weg dafür freigemacht. Auch wollen die beteiligen Regierungschefs auf mehr separate Abkommen mit Herkunfts- und Transitländern setzen.
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