UN-Sicherheitsrat: UN warnen vor "katastrophalen Folgen" einer Ausweitung des Gaza-Kriegs

Die Vereinten Nationen haben Berichte über mutmaßliche Pläne der israelischen Regierung zu einer Ausweitung der Militäreinsätze im Gazastreifen als "zutiefst alarmierend" bezeichnet. Bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates warnte der Vize-UN-Generalsekretär Miroslav Jenca, dass ein solcher Vorstoß "katastrophale Folgen" haben und zudem "das Leben der verbliebenen Geiseln im Gazastreifen noch mehr gefährden könnte".

"Das Völkerrecht ist in dieser Hinsicht eindeutig: Gaza ist und muss ein integraler Bestandteil des künftigen palästinensischen Staates bleiben", sagte Jenca. Er wiederholte gleichzeitig die Forderung der Vereinten Nationen nach einer "sofortigen und bedingungslosen Freilassung aller Geiseln". 

Eine große Mehrheit der Vertreter im UN-Sicherheitsrat, dem mächtigsten UN-Gremium, bekundete während der Sitzung ihr Mitgefühl mit den israelischen Geiseln, wies aber auch auf die israelische Kriegsführung mit Zehntausenden toten Zivilisten hin. Eine Reihe von Diplomaten forderten von Israel das Ende des Krieges und der Blockade Gazas.

Israel fordert mehr internationalen Druck auf die Hamas

Israels Außenminister Gideon Saar hatte vor der Sondersitzung von der Weltgemeinschaft mehr Unterstützung bei der Befreiung der Geiseln gefordert. Er sei nach New York gekommen, "um die Frage der Geiseln in den Mittelpunkt der Weltöffentlichkeit zu rücken", sagte Saar. Sie dürften nicht vergessen werden. "Der internationale Druck muss auf Hamas liegen", forderte Saar. "Alles andere verlängert diesen Krieg nur."

Saar verurteilte die von der Hamas veröffentlichten Geiselvideos, die bis aufs Skelett abgemagerte Geiseln in unterirdischen Tunneln zeigten. Die Islamisten setzten Folter und Hunger gezielt als Propagandamittel ein. Saar widersprach Vorwürfen, dass sein Land Hunger im Gazastreifen gezielt als Kriegswaffe einsetze. Israel lasse unter schwierigen Bedingungen große Mengen humanitärer Hilfe in den Gazastreifen, sagte Saar trotz der verheerenden humanitären Lage in der Region und anhaltender Kritik der Vereinten Nationen, dass die Hilfsgüterlieferungen bei weitem nicht ausreichen.

Israel hatte die Sitzung des mächtigsten UN-Gremiums angefragt. Zuvor hatte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu seine Entschlossenheit bekräftigt, den Krieg bis zu einer vollständigen Entmachtung der Hamas fortzusetzen. Es sei "nötig, den Feind im Gazastreifen vollständig zu besiegen, all unsere Geiseln zu befreien und sicherzustellen, dass der Gazastreifen keine Gefahr mehr für Israel darstellt", sagte Netanjahu. 

Netanjahu plant offenbar Besetzung des Gazastreifens

Mehrere israelische Medien hatten zuletzt berichtet, Netanjahu beabsichtige, "den Gazastreifen vollständig zu besetzen". Sein Büro teilte mit, der Ministerpräsident habe am Nachmittag eine "fast dreistündige Sicherheitsbesprechung im kleinen Kreis" abgehalten. Dabei habe ihm der Armeechef Ejal Samir "die Optionen für die Fortsetzung der Einsätze in Gaza vorgestellt". Samir steht der Idee einer vollständigen Wiederbesetzung des Gazastreifens demnach skeptisch gegenüber.

Nach jahrzehntelanger Besetzung hatte sich Israel im Jahr 2005 komplett aus dem Gazastreifen zurückgezogen. 2007 übernahm die von den USA und der EU als Terrororganisation eingestufte Hamas die alleinige Macht in dem Gebiet und verdrängte die rivalisierende säkulare Fatah-Partei von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas.