Ukrainekrieg: Gespräche zwischen Ukraine und Russland sollen heute starten

UN-Generalsekretär António Guterres hat zur Einhaltung der territorialen Integrität der Ukraine aufgerufen. "Ein gerechter Frieden bedeutet, dass die UN-Charta, das Völkerrecht und die territoriale Integrität der Ukraine respektiert werden. Das wird nicht einfach sein", sagte Guterres der Süddeutschen Zeitung.

Das Prinzip der territorialen Integrität sei von äußerster Bedeutung, sagte der Generalsekretär. "Sie ist grundlegend für Frieden und Sicherheit in der Welt." Wenn dieser Grundsatz nicht mehr gelte, würde das zu einer Vervielfachung von Konflikten führen, sagte er. Die laufenden Friedensbemühungen beobachte er dennoch mit Optimismus und sei zuversichtlich, dass ein Waffenstillstand ohne Vorbedingungen zustande kommen könne als Grundlage für Frieden.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lehnt weitere Diskussionen über die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine ab. "Wir streiten in dieser Koalition jetzt nicht mehr über dieses Thema", sagte Merz in der ZDF-Sendung maybrit illner. Es stehe "im Augenblick auch nicht an". Großbritannien und Frankreich lieferten Marschflugkörper an die Ukraine. "Der Taurus wird so ein bisschen hochgejazzt wie so kurz unterhalb der atomaren Schwelle", sagte Merz. "Das ist falsch."

Merz beklagte, eine öffentliche Debatte über die Taurus-Lieferung hätte auch zu Zeiten der Ampel nicht geführt werden dürfen. Diese sei nicht von der Union begonnen worden, sagte Merz. Er habe sich als damaliger Oppositionsführer jedoch äußern müssen, "weil es einen offenen Streit um dieses Waffensystem gab". Merz hatte in der Vergangenheit klar für die Lieferung der deutschen Marschflugkörper an die Ukraine plädiert.

In dem Interview dämpfte Merz die Hoffnung in die jüngsten Friedensbemühungen an der Seite Großbritanniens, Frankreichs und Polens. "Ich habe nicht erwartet, dass wir mit dieser Initiative sofort Erfolg haben und der Frieden in der Ukraine einkehrt", sagte Merz. Es sei auch darum gegangen, dass Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Polen "mit einer Stimme sprechen", sagte Merz. "Und das haben wir hinbekommen." Europa gehe jetzt diesen Weg, und "wir gehen ihn – wo immer möglich, und dafür werben wir – zusammen mit Amerika", sagte der Kanzler. Er versuche alles, "die Amerikaner jetzt bei uns zu behalten, an unserer Seite zu halten".

Den Druck auf Russland will Merz mit weiteren Strafmaßnahmen erhöhen. "Das nächste Sanktionspaket ist in Vorbereitung", sagte der CDU-Politiker. Ein von der EU geplantes Paket von Sanktionen werde am kommenden Dienstag in Kraft treten. Diese richten sich gegen fast 200 weitere Schiffe der russischen Schattenflotte, mit der die Regierung in Moskau das im Zuge des Ukrainekriegs verhängte Ölembargo umgeht. 

Das trilaterale Treffen von Russland, der Ukraine und der Türkei in Istanbul soll nach Angaben der türkischen Regierung am morgigen Freitag stattfinden. Nach einem Treffen des türkischen Außenministers Hakan Fidan mit der russischen Delegation hieß es demnach aus dem Außenministerium, dass es morgen "eine Reihe von Treffen in unterschiedlichen Formaten geben" soll.

Darunter sind demnach trilaterale Gespräche zwischen Russland, der Ukraine und der Türkei. Auch ein Treffen zwischen den USA, der Ukraine und der Türkei soll stattfinden. "Es ist nicht sicher, ob es ein Treffen im Viererformat geben wird", teilte das Ministerium in Ankara in Bezug auf die vier Länder USA, Russland, Ukraine und Türkei mit.

Eigentlich waren die Gespräche für den heutigen Donnerstag geplant gewesen. Der Beginn wurde jedoch mehrfach verschoben.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Kommandeur der russischen Bodenstreitkräfte, Oleg Saljukow, entlassen. Saljukow werde zum stellvertretenden Sekretär des russischen Sicherheitsrats ernannt und "seiner aktuellen Funktionen entbunden", hieß es in einem Dekret.

Der 70-jährige Saljukow wird damit Stellvertreter von Ex-Verteidigungsminister Sergej Schoigu, der im vergangenen Jahr von Putin abgesetzt und zum Sekretär des Sicherheitsrats ernannt worden war. Das Beratergremium tagt regelmäßig mit Putin. 

Vor Beginn der Gespräche zwischen russischen und ukrainischen Delegierten in Istanbul hat sich US-Außenminister Marco Rubio skeptisch über die Erfolgsaussicht des Treffens geäußert. "Wir haben keine hohen Erwartungen daran, was morgen passieren wird", sagte Rubio, der selbst für ein Treffen der Nato-Außenminister ins türkische Antalya gereist ist.

Einen Durchbruch in den Verhandlungen um eine Waffenruhe werde es erst geben, wenn US-Präsident Donald Trump und der russische Staatschef Wladimir Putin sich "Angesicht zu Angesicht gegenübersitzen", sagte der US-Außenminister. Dennoch hoffe Rubio, nicht recht zu haben. Trump sei "ungeduldig", den Krieg zu beenden, sagte der US-Politiker. Zudem teilte er mit, sich morgen mit seinem türkischen Amtskollegen Hakan Fidan in Istanbul treffen zu wollen.

Der Leiter der russischen Verhandlungsdelegation, Wladimir Medinski, hat Vorwürfe der Ukraine zurückgewiesen, wonach sein Team kein ausreichendes Mandat für die Gespräche habe. Die russische Delegation sei befugt, den "Verhandlungsprozess von vor drei Jahren" fortzuführen, sagte Medinski in einem knappen Statement vor der russischen Vertretung in Istanbul. Bei den Gesprächen wolle man nach "Berührungspunkten" mit der ukrainischen Seite suchen.

Die Ukraine hatte zuvor Russland vorgeworfen, keine zu echten Entscheidungen befugten Personen entsandt zu haben. Die Nominierung Medinskis zum Delegationsleiter hatte bereits gestern Abend für Aufregung gesorgt. Medinski, der kulturpolitische Berater von Wladimir Putin, hatte für Russland bereits die ergebnislosen Gespräche von 2022 geführt.

Eine mögliche Waffenruhe – laut der ukrainischen Delegation ihr Ziel bei den Gesprächen – erwähnte Medinski nicht. Er wolle über die "Beseitigung der Konfliktursachen" reden, sagte der russische Politiker. Russische Regierungsvertreter bezeichnen damit in der Regel die Durchsetzung ihrer Forderungen vom Kriegsbeginn. 

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird, wie erwartet, nicht an den Gesprächen mit der russischen Delegation teilnehmen. Er werde aber seinen Verteidigungsminister Rustem Umjerow als Delegationsleiter entsenden, kündigte Selenskyj bei einer Pressekonferenz in Ankara an – obwohl Russland keinen Verhandler auf Ministerebene entsandt habe.

Umjerow werde von Vertretern von Militär und Geheimdiensten begleitet, sagte Selenskyj. Die Delegation habe das Mandat, eine Waffenruhe zu verhandeln. Allerdings habe er Zweifel daran, dass Russland dem zustimmen würde. Weiter sagte Selenskyj, er halte es für möglich, dass die Gespräche morgen fortgesetzt würden und um Vertreter der USA ergänzt werden könnten. Die ukrainische Delegation werde daher bis morgen in Istanbul bleiben. Es sei auch möglich, dass die Gespräche erst morgen beginnen.

So hätten sowohl die Türkei als auch die USA ranghohe Verhandlungsteams vorbereitet. "(US-Außenminister Marco) Rubio ist hier. Der Außenminister der Türkei ist hier. Der ukrainische Verteidigungsminister ist hier."

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Erstmals seit ihrer Ankunft in der Türkei hat sich die russische Delegation offiziell geäußert. Russland sei bereit zur "Fortsetzung des Verhandlungsprozesses von Istanbul und möglichen Kompromissen", sagte der Delegationsleiter Wladimir Medinski. Zu "Kompromissen" hatte zuvor der türkische Außenminister Hakan Fidan beide Kriegsparteien aufgefordert.

In den vergangenen Tagen hatten bereits weitere russische Regierungsvertreter gesagt, sie sähen die möglichen neuen Gespräche als Fortsetzung der Verhandlungen von Istanbul im Frühjahr 2022. Damit knüpften sie rhetorisch an die russischen Forderungen vom Kriegsbeginn an. Sie bestanden unter anderem darin, der Ukraine einen Nato-Beitritt zu verweigern und sie dazu zu verpflichten, ihr Militär drastisch zu reduzieren. Vor allem Letzteres bezeichnet die Ukraine damals wie heute als "rote Linie".

Wladimir Putin hat ebenfalls immer wieder gesagt, die russischen Forderungen für ein Ende des Krieges müssten sich an den Entwürfen von Istanbul orientieren, die von der Ukraine und ihren Unterstützerländern als Kapitulationsforderung gewertet werden.

Die türkische Regierung bietet in Istanbul eine Plattform für die Gespräche zwischen der ukrainischen und der russischen Delegation – und hofft auf einen Erfolg. Er hoffe, dass intensive Gespräche zu Ergebnissen führten, sagte der türkische Außenminister Hakan Fidan. An die Ukraine und Russland appellierte er, "Kompromisse" einzugehen.

Das türkische Präsidialamt teilte zuvor mit, Präsident Recep Tayyip Erdoğan werde bei seinem derzeit laufenden Treffen mit Wolodymyr Selenskyj zu einer Waffenruhe aufrufen. Die Ukraine will mit Russland ebenfalls über eine 30-tägige Waffenruhe verhandeln, Wladimir Putin lehnt das bislang ab.

US-Präsident Donald Trump erwartet keine Fortschritte bei den Friedensbemühungen im Ukrainekrieg, bis er den russischen Präsidenten Wladimir Putin selbst getroffen habe. "Nichts wird geschehen, bis Putin und ich zusammenkommen", sagte Trump vor der Presse an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One. Trump äußerte sich kurz vor der Landung in Dubai. Es ist die dritte Station auf der Nahostreise des US-Präsidenten.

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Der ukrainische Präsident hat angesichts der nachrangigen Besetzung der russischen Verhandlungsdelegation Zweifel an deren Befugnissen zu ernsthaften Verhandlungen geäußert. Die Besetzung der Delegation wirke "dekorativ", sagte Wolodymyr Selenskyj nach seiner Ankunft in Ankara.

Zuvor war bekannt geworden, dass er sich dort zunächst mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan treffen und erst danach über weitere Schritte entscheiden wolle. Die russische Delegation, angeführt von einem Kulturbeauftragten von Wladimir Putin, befindet sich in Istanbul.

"Wir müssen (zunächst) verstehen (...), was für ein Mandat sie haben, ob sie fähig sind, selbst etwas zu entscheiden", sagte Selenskyj laut dem Nachrichtenportal RBC-Ukraine vor Reportern. Mit Blick auf die Weigerung Putins, selbst nach Istanbul zu kommen, sagte er: "Wir wissen, wer in Russland die Entscheidungen trifft." Selenskyj hatte Putin am Wochenende dazu aufgefordert, mit ihm persönlich über eine Waffenruhe zu sprechen.

Die angedachten Gespräche zwischen einer ukrainischen und einer russischen Delegation in Istanbul sollen offenbar erst am Nachmittag beginnen. Der Gesprächsstart sei auf Vorschlag der Türkei auf die "zweite Tageshälfte" verlegt worden, sagte die russische Außenministeriumssprecherin Maria Sacharowa. Zuvor hatten russische Staatsmedien berichtet, die Gespräche sollten nicht vor 14 Uhr Ortszeit (13 Uhr MESZ) beginnen.

Es handelt sich offenbar um eine zweite Verschiebung: Zuvor war in Staatsmedien von einem angeblichen Start um 9 Uhr MESZ die Rede, was die ukrainische Seite aber dementierte. Die von Wolodymyr Selenskyj angeführte ukrainische Delegation befindet sich derzeit zu Gesprächen mit der türkischen Regierung in Ankara. 

Der deutsche Außenminister Johann Wadephul hat die Entscheidung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, nicht zu Verhandlungen mit der Ukraine in die Türkei zu reisen, kritisiert. Russland müsse mit einer Delegation anreisen, "die auch der Notwendigkeit der aktuellen Situation gerecht wird", sagte der CDU-Politiker vor einem Treffen der Nato-Außenminister im türkischen Antalya.

Er begrüße, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bereit sei, Verhandlungen zu führen, sagte der Minister. "Der einzige Stuhl, der leer bleibt, ist der (...) russische Stuhl." Sollte sich die Regierung in Moskau nicht bewegen, werde der US-Kongress wohl neue Sanktionen gegen Russland beschließen, sagte Wadephul.

Ein russisches Militärflugzeug hat nach Angaben Estlands kurzzeitig den Luftraum des baltischen Landes und damit der Nato verletzt. Der Kampfjet des Typs Su-35 sei am Dienstagabend über der Ostsee nahe der Halbinsel Juminda unerlaubt in den Luftraum eingedrungen, teilte die estnische Armee mit. Anlass war offenbar ein Versuch der estnischen Marine, einen Tanker der russischen Schattenflotte zu inspizieren, der illegal ohne Flagge Richtung Russland gefahren sei.

"Die Russische Föderation schickte einen Kampfjet, um die Situation zu überprüfen, und dieser Kampfjet verletzte fast eine Minute lang Nato-Gebiet", sagte Estlands Außenminister Margus Tsahkna. "Wir müssen verstehen, dass Russland sich offiziell mit der russischen Schattenflotte verbunden hat." Russland sei bereit, seine Flotte aus Tankern mit undurchsichtigen Eigentumsstrukturen, die der Umgehung von Ölsanktionen dienen, zu schützen. "Die Situation ist wirklich ernst", sagte Tsahkna

Auf das Eindringen des russischen Jets in estnischen Luftraum hätten F-16-Kampfjets einer Luftraumüberwachungsmission der Nato reagiert und einen Aufklärungsflug durchgeführt. Der russische Jet habe keinen Flugplan übermittelt, seine elektronische Kennung ausgeschaltet und keinen Funkkontakt mit der estnischen Flugsicherung gehalten. Der Tanker der Schattenflotte sei, begleitet von einer estnischen Patrouille, in russische Gewässer gefahren. Das estnische Außenministerium bestellte nach dem Vorfall den Geschäftsträger der russischen Botschaft ein. Russlands Außenministerium habe bislang nicht darauf reagiert.