vor 9 Stunden
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Bei der Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine in Rom sorgt die Bewertung der Sachschäden weiterhin für Diskussionen. Und auch auf die Frage, wie der Wiederaufbau nach Kriegsende einst finanziert werden soll, gibt es unterschiedliche Antworten. Zumal ohnehin nicht abzusehen ist, wann und wie der russische Angriffskrieg konkret enden könnte.
Ukraine will zwei Fonds für Wiederaufbau
Kyjiw will eigenen Schätzungen nach mehr als 850 Milliarden Euro für den Wiederaufbau über einen Zeitraum von 14 Jahren. »Unsere Konzeption sieht die Schaffung von zwei Fonds in Höhe von einer Billion US-Dollar vor«, sagte Ministerpräsident Denys Schmyhal, der per Video in Rom zugeschaltet war.
Der erste von Kyjiw verwaltete »Ukraine-Fonds« solle ihm zufolge über beschlagnahmte russische Vermögenswerte im Ausland in Höhe von umgerechnet mehr als 460 Milliarden Euro finanziert werden. Ein zweiter Fonds mit einem Volumen von umgerechnet fast 400 Milliarden Euro soll danach über private Investitionen zustande kommen.
Schmyhal forderte die Verbündeten zudem auf, weitere Finanzmittel aufzuwenden, um das ukrainische Haushaltsdefizit auch in den Jahren 2026 und 2027 zu decken. »Unter Friedensbedingungen und ohne Waffenherstellung kostet der Unterhalt der ukrainischen Armee 50 Milliarden Euro im Jahr. Wir zählen darauf, dass die Hälfte von der EU kommt«, unterstrich der Regierungschef.
Deutschland setzt Schäden niedriger an
Bundeskanzler Friedrich Merz geht dagegen von Sachschäden in Wert von rund 500 Milliarden Euro aus, wie er am Rande der Konferenz nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters sagte.
Dabei müsse nach Ansicht des Kanzlers Russland für die verursachten Schäden aufkommen. »Bis dies geschehen ist, darf Russland und wird Russland auch keinen Zugang zu den eingefrorenen russischen Vermögenswerten erhalten«, kündigte Merz an. Das Staatsvermögen in dreistelliger Milliardenhöhe, das hauptsächlich in der Europäischen Union liegt liegt, werde weiter eingefroren bleiben.
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