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Der propalästinensische Aktivist wirft der Regierung vor, ihn rechtswidrig inhaftiert zu haben, und verlangt 20 Millionen US-Dollar. Eine Sprecherin nennt das "absurd".
11. Juli 2025, 0:44 Uhr Quelle: DIE ZEIT, AP, spr
Der propalästinensische Aktivist Mahmoud Khalil fordert 20 Millionen US-Dollar Schadenersatz von der US-Regierung. Seine Anwälte werfen der Regierung vor, Khalil rechtswidrig inhaftiert, böswillig strafrechtlich verfolgt und als Antisemiten diffamiert zu haben, um ihn wegen seiner Rolle bei Protesten gegen den Gazakrieg abzuschieben. Als Beschuldigte werden das Heimatschutzministerium, die Einwanderungsbehörde ICE und das Außenministerium aufgeführt.
Nach propalästinensischen Protesten im Zuge des Gazakrieges hatte die US-Regierung den Universitäten des Landes vorgeworfen, Antisemitismus zuzulassen. Khalil, ein 30-jähriger Absolvent der Columbia University, war die erste Person, die deshalb am 8. März in New York festgenommen wurde. Er wurde innerhalb kurzer Zeit in eine Haftanstalt im tausende Kilometer entfernten Louisiana gebracht.
Die Schadenersatzforderung ist ein formaler erster Schritt vor einer Klage. Das Ziel sei, deutlich zu machen, dass er sich nicht einschüchtern lasse, sagte Khalil. "Sie missbrauchen ihre Macht, weil sie denken, dass sie unantastbar sind", sagte er über die US-Regierung. Mögliche Vergleichszahlungen wolle er mit anderen teilen, die von Trumps "gescheitertem" Versuch betroffen seien, Stimmen zu unterdrücken, die für die Palästinenser eintreten.
Das beschuldigte Ministerium spricht von absurden Forderungen
Tricia McLaughlin, eine Sprecherin des Heimatschutzministeriums, nannte die Forderung Khalils "absurd" und warf ihm vor, mit "hasserfülltem Verhalten und Rhetorik" jüdische Studierende zu gefährden. Das Außenministerium teilte mit, das Vorgehen gegen Khalil sei vollständig vom Gesetz gedeckt. Anfragen an das US-Präsidialamt und ICE blieben zunächst unbeantwortet.
Khalil ist ein in Syrien geborener Palästinenser, hat aber nach Angaben seiner Anwälte ein gültiges Aufenthaltsrecht in den USA. Seine Frau ist US-Staatsbürgerin. Am 20. Juni wurde er gegen Kaution aus der Abschiebehaft entlassen.
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