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Auf die Frage, ob er erwarte, dass Merz als Kanzler schnell über die Taurus-Lieferung entscheiden werde, antwortete Selenskyj bei einem Treffen mit der geschäftsführenden Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Kyjiw: »Wir werden daran arbeiten.« Man führe dazu Gespräche. Zu Details wolle er sich aber nicht äußern, bevor Merz das Amt übernommen habe, fügte Selenskyj hinzu.
Auf Nachfrage, ob es seine Hoffnung sei, dass Merz sich zu einer Lieferung von Taurus entschließe, sagte er: »Ja, natürlich.« Es sei sogar »ein klein wenig mehr als Hoffnung«.
Merz hatte Ende Februar die Frage offen gelassen, ob die Bundesregierung unter seiner Führung den durchschlagskräftigen Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern würde. Die Ukraine müsse die Systeme bekommen, die sie zur Verteidigung benötige, auch Marschflugkörper. »Ob es dann der Taurus ist oder ein anderes System, das muss man sehen und im Kreise der europäischen Verbündeten abstimmen.«
Zugleich warnte Merz damals, Deutschland dürfe sich nicht in den Krieg in der Ukraine hinein begeben. »Deutschland darf nicht Kriegspartei werden«, sagte er.
Selenskyj lässt Entwurf für Rohstoff-Abkommen prüfen
Selenskyj bestätigte, dass Teams von Juristen an dem von den US-Amerikanern vorgelegten Vertragsentwurf zu einem Rohstoffabkommen über die Ausbeutung sogenannter seltener Erden arbeiteten. Der Vertrag habe aber nichts mit einem ukrainischen Beitritt zum westlichen Militärbündnis Nato zu tun. »Die Nato ist nicht im Vertrag und war auch nicht enthalten.«
Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump gesagt, dass Kyjiw eine Unterzeichnung des Abkommens an einen Nato-Beitritt knüpfen will. Selenskyj wiederholte, dass das Rohstoffabkommen nicht im Widerspruch zum künftigen EU-Beitritt des osteuropäischen Landes stehen dürfe.
Baerbock: »Es kann keine Aufhebung von Sanktionen ohne Frieden geben«
Im Rahmen ihres Ukraine-Besuchs verlangte Baerbock unterdessen vom russischen Machthaber Wladimir Putin eine Waffenruhe in der Ukraine ohne jede Vorbedingung. Dass Putins Strategie nicht Frieden, sondern weitere Zerstörung sei, belegten andauernde russische Angriffe auf ukrainische Wohnhäuser und Energieinfrastruktur, sagte die Grünenpolitikerin bei einem Treffen mit ihrem Kollegen Andrij Sybiha bei ihrem Abschiedsbesuch in der Ukraine. »Daher ist für uns Europäer auch klar: Es kann keine Aufhebung von Sanktionen ohne Frieden geben.«
Angesichts der russischen Angriffe stellt Deutschland der Ukraine laut Baerbock weitere 130 Millionen Euro an humanitärer Hilfe und Stabilisierungsmitteln zur Verfügung. Es war die neunte Solidaritätsreise der Ministerin seit Beginn des Angriffskriegs im Februar 2022. Insgesamt ist es bereits der elfte Ukraine-Besuch Baerbocks seit ihrem Amtsantritt 2021. Von Sybiha erhielt sie einen Orden für ihre Verdienste um die Ukraine.
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