Ukraine: Parlament stimmt für Julia Swyrydenko als neue Ministerpräsidentin

Das ukrainische Parlament in Kyjiw hat Julia Swyrydenko als neue Ministerpräsidentin bestätigt. Für die bisherige stellvertretende Regierungschefin stimmte eine deutliche Mehrheit von 262 Abgeordneten. Das berichteten örtliche Medien unter Berufung auf Abgeordnete.

Die 39-jährige Swyrydenko war seit 2021 Vizeministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin unter dem bisherigen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal. Zuvor war sie in der Lokalpolitik und in der Privatwirtschaft tätig gewesen. Die Ökonomin aus dem im Nordosten der Ukraine gelegenen Tschernihiw gilt als Vertraute des Chefs des Präsidentenbüros Andrij Jermak sowie als Wirtschafts- und Handelsexpertin. Sie spielte eine Schlüsselrolle bei den jüngsten Verhandlungen über ein Mineralienabkommen mit den USA.

Schmyhal soll Verteidigungsminister werden

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte den Umbau seiner Regierung erst vor wenigen Tagen angekündigt. Gemeinsam mit Swyrydenko habe er zuvor "konkrete Maßnahmen erörtert, um das wirtschaftliche Potenzial der Ukraine anzukurbeln, Hilfsprogramme für die ukrainische Bevölkerung auszuweiten und unsere heimische Waffenproduktion zu steigern". Aufgabe der neuen Regierung ist es demnach, die Vereinbarungen mit europäischen und US-amerikanischen Partnern zur Unterstützung der Ukraine umzusetzen, die kürzlich auf der Hilfskonferenz für die Ukraine in Rom getroffen worden waren.

Am Nachmittag soll auch über die Posten der Verteidigungs- und Außenminister sowie weiterer Kabinettsmitglieder abgestimmt werden. Der bisherige Außenminister Andrij Sybiha soll den Plänen Selenskyjs zufolge seinen Posten behalten. Neuer Verteidigungsminister soll Ex-Regierungschef Schmyhal werden. Er war seit März 2020 im Amt des Ministerpräsidenten und damit der dienstälteste Regierungschef seit der Unabhängigkeit des Landes 1991.

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