Ukraine-Krieg: Wolodymyr Selenskyj macht Druck auf EU-Gipfel

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Während die europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel um die eingefrorenen russischen Vermögenswerte für die Ukraine ringen, macht Wolodymyr Selenskyj Druck. Der ukrainische Präsident verlangt eine schnelle Einigung. »Die heutige Entscheidung bedeutet, ob uns die Partner verstehen oder nicht«, sagte der Staatschef des von Russland angegriffenen Landes bei einer Pressekonferenz in Brüssel. Spätestens Ende des Jahres müsse Klarheit herrschen.

Wenn man die Ukraine nicht unterstütze, seien die Chancen hoch, dass das Land nicht bestehen könne, so Selenskyj. »Dann wird Europa bereits nicht mehr mit Geld, sondern mit Blut bezahlen.« Er pflichtete damit Polens Regierungschef Donald Tusk bei, der vor Beginn des Treffens entsprechend gemahnt hatte: »Entweder heute Geld oder morgen Blut«. Er meine damit nicht nur die Ukraine, sondern auch Europa.

Für die militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine wird in den kommenden zwei Jahren Schätzungen des IWF und der EU-Kommission zufolge voraussichtlich ein dreistelliger Milliardenbetrag benötigt. Der Finanzbedarf belaufe sich im Zeitraum 2026 bis Ende 2027 auf etwas mehr als 137 Milliarden Euro. Europa will davon zwei Drittel abdecken.

Die EU-Staats- und Regierungschefs diskutieren in Brüssel die Verwendung von in der Staatengemeinschaft eingefrorenen russischen Geldern als ein Darlehen für die Ukraine. Das Geld sei notwendig, damit Russland diese Vermögenswerte nicht als Einflusshebel auf uns nutzt, so Selenskyj weiter. »Wir brauchen eine Entscheidung, damit es nicht Teil der Verhandlungen sein wird.«

Derzeit blockiert die belgische Regierung den Plan, den auch Bundeskanzler Friedrich Merz vorantreibt, mit Verweis auf rechtliche und finanzielle Risiken. Vor dem Treffen hatte Regierungschef Bart De Wever sich jedoch verhandlungsbereit geäußert. Der Großteil des eingefrorenen russischen Vermögens liegt in Belgien. De Wever und Selenskyj kamen am Rande des Gipfels auch zu bilateralen Gesprächen zusammen.