TU Berlin: AfD-Kritik erlaubt, Wahlkampf verboten

Der sozialistische Jugendkongress „Take back the future“ hat heute plangemäß an der Technischen Universität Berlin begonnen. Um die von dem Sozialistisch-Demokratischen Studierendenverband SDS und den Studis gegen Rechts ausgerichtete Konferenz hatte es einigen Wirbel gegeben, nachdem die Hochschulleitung von den Veranstaltern verlangt hatte, vierzehn der mehr als neunzig Veranstaltungen zu streichen.

Betroffen war unter anderem ein Vortrag des Soziologen Andreas Kemper mit dem Titel „Björn Höcke – Enthüllung eines Faschisten“. Zuvor hatte ein Anwalt von der Hochschule mit Verweis auf das Neutralitätsgebot die Absage des Kongresses verlangt. Die Veranstalter vermuten dahinter die Initiative der AfD, für die der Anwalt schon zu anderen Gelegenheiten tätig gewesen sein soll. War die Hochschule vor der Rechtsaußen-Partei eingeknickt?

Das Neutralitätsgebot verpflichtet Hochschulen auf parteipolitische Neutralität und die Wahrung von Chancengleichheit aller Parteien. Ein Vortrag über verfassungsfeindliche Tendenzen in der AfD wäre demnach erlaubt, die gezielte Abwertung einer Partei oder Wahlwerbung für eine andere dagegen verboten. Nun ist der SDS nicht nur der Jugendverband der Partei „Die Linke“, mehrere Veranstaltungen haben auch klar parteipolitischen Charakter wie „Kampf um den Osten – Wie wir der AfD die Landtagswahlen streitig machen können“ oder „Die Hoffnung von unten organisieren – die Linke im AGH-Wahlkampf“.

Inzwischen hat sich die TU mit dem SDS nach dessen Angaben auf den Kompromiss geeinigt, die vier klar parteipolitischen Veranstaltungen außerhalb der Hochschule stattfinden zu lassen. Bei den zehn weiteren strittigen Veranstaltungen seien die Titel geändert worden. Aus „Björn Höcke – Enthüllung eines Faschisten“ wurde „Warum darf man Björn Höcke als Faschisten bezeichnen?“ Man kann das nur als salomonische Lösung bezeichnen. Sie schützt die Universität vor dem Vorwurf, sich von der AfD das Programm diktieren zu lassen, und verhindert, dass der Campus zur Wahlkampfarena der Linken wird.