Treffen in Brüssel: Nato-Außenminister ringen um neue Zielvorgabe für Verteidigungsausgaben

Unter dem Eindruck zunehmender transatlantischer Spannungen sind die Nato-Außenministerinnen und -Außenminister in Brüssel zu zweitägigen Beratungen zusammengekommen. Er erwarte einen „Moment der Wahrheit“, sagte Luxemburgs Chefdiplomat Xavier Bettel vor Beginn der Beratungen im Hauptquartier der Allianz. Die USA müssten nun deutlich machen, was sie überhaupt noch mit Europa zu tun haben wollten, sagte Bettel auch mit Blick auf die neuen US-Strafzölle, die die europäische Wirtschaft hart treffen dürften.

Die USA und Europa hätten einen gemeinsamen Feind, namentlich Russland, betonte Bettel. „Ich hoffe, dass wir einen gemeinsamen Nenner finden“, fügte er hinzu. „Wir müssen pragmatisch sein.“

Die USA stehen nach den Worten von Außenminister Marco Rubio fest zur Nato. Sein Land sei im Bündnis „so aktiv wie es immer gewesen ist“, sagt Rubio, der ebenfalls zu den Beratungen angereist war. Auch US-Präsident Donald Trump stehe zu der transatlantischen Allianz. Aber die Nato müsse ihre Fähigkeiten stärken, um für bestehende Bedrohungen gewappnet zu sein. Dafür halte er Ausgaben für die Verteidigung im Volumen von fünf Prozent der Wirtschaftsleistung für angemessen, sagt Rubio, räumt zugleich aber ein, dass die USA ein solches Ziel selbst noch nicht erfüllten.

Nato-Generalsekretär Mark Rutte sagte vor dem Treffen vor Journalisten, die USA hätten aktuell keine Pläne, ihre Truppen in Europa zu reduzieren. „Es gibt keine Pläne, dass sie plötzlich ihre Präsenz hier in Europa verringern“, betonte der niederländische Politiker angesichts der Mahnungen von US-Präsident Donald Trump an Europa, sich um die eigene Verteidigung selbst zu kümmern.

Ein weiteres Thema dürften die laufenden Aufrüstungsbemühungen und mögliche weitere Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine gehen. Geplant sind zunächst Beratungen mit den Partnern im Indo-Pazifik - Australien, Japan, Südkorea und Neuseeland - die zu dem Nato-Treffen eingeladen worden waren.

Am Abend ist ein Treffen mit dem ukrainischen Außenminister Andrij Sybiha vorgesehen. Am Freitag wird die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erwartet, bevor das Nato-Treffen am Mittag zu Ende geht. Deutschland wird bei dem Treffen von der geschäftsführenden Außenministerin Annalena Baerbock vertreten.