„Tiefpunkt der deutschen Sozialdemokratie“: Größter SPD-Landesverband geht auf Konfrontationskurs mit der Bundespartei

Kurz vor ihrem Landesparteitag hat die SPD Nordrhein-Westfalen in ihrem Leitantrag das Ergebnis der Sozialdemokraten bei der vergangenen Bundestagswahl analysiert. Darin rechnet der größte Landesverband mit der Bundespartei und Parteichef Lars Klingbeil ab, berichtet der „Spiegel“.

Das historisch schlechteste Wahlergebnis von 16,4 Prozent nennt die NRW-SPD einen „Tiefpunkt der deutschen Sozialdemokratie“. Zudem seien aus dem knappen Wahlsieg 2021, als die SPD noch 25,7 Prozent der Stimmen erhielt, nicht die richtigen Schlüsse gezogen worden.

In dem Zusammenhang kritisiere der Leitantrag auch ein Zitat des heutigen Parteichefs, heißt es in dem Bericht. Klingbeil hatte kurz vor seiner Wahl zum Parteivorsitzenden auf dem Bundesparteitag 2021 in einer Videobotschaft gesagt: „Wenn wir das alles richtig machen, dann liegt vor uns ein sozialdemokratisches Jahrzehnt in Deutschland, aber auch in Europa.“

Damals vom „Beginn eines sozialdemokratischen Jahrzehnts“ zu sprechen, sei „nicht nur aus heutiger Sicht realitätsfern“, zitiert der „Spiegel“ aus dem Antrag. Die Ampelregierung habe ein „katastrophales Bild“ abgegeben, heißt es weiter. Zudem hätten als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine „konsequente Antworten“ gefehlt.

Nach dem Aus der Ampel-Koalition sei die Bundespartei „aus der Offensive direkt wieder in die Defensive“ geraten, heißt es in dem Bericht weiter. Man sei „zu wenig sichtbar und wählbar“ gewesen. Mit der Ausnahme des Wahlsiegs von 2021 befinde sich die Partei „seit zwei Jahrzehnten in einer Phase der kleinen Aufs und großen Abs“ und also in einer Glaubwürdigkeitskrise.

Der Antrag, eingebracht vom Landesvorstand der NRW-SPD, steht beim Landesparteitag des Landesverbands am kommenden Samstag in Duisburg zur Debatte. Zu der Veranstaltung wird unter anderen auch Parteichef Klingbeil als Redner erwartet. (Tsp)