Thailand: Konservative Regierungspartei liegt bei Wahlen vorne

Bei der als richtungsweisend geltenden Parlamentswahl in Thailand liegt überraschend die konservative Regierungspartei Bhumjaithai vorn. Nach Auszählung von etwa 80 Prozent der Stimmen kommt die Partei von Ministerpräsident Anutin Charnvirakul laut Wahlkommission auf knapp 180 Sitze im 500-köpfigen Repräsentantenhaus. Die lange als Favorit gehandelte, reformorientierte People’s Party (PP) erreichte zunächst etwa 80 Mandate und gestand ihre Niederlage bereits ein. Keine Partei bekam demnach eine absolute Mehrheit. Nun zeichnen sich schwierige Koalitionsverhandlungen ab. Die Abstimmung galt als eine der bedeutendsten in der jüngeren Geschichte des Landes. Erstmals fand parallel zur Parlamentswahl ein Referendum statt – ein Novum für Thailand. Dabei ging es nicht um konkrete Inhalte, sondern um die grundsätzliche Frage, ob ein Prozess zur Ausarbeitung einer neuen, demokratischeren Verfassung eingeleitet werden soll. Nach vorläufigen Ergebnissen stimmte eine deutliche Mehrheit der Wählerinnen und Wähler für eine solche Reform.
Die derzeitige Verfassung von 2017 entstand unter maßgeblichem Einfluss des Militärs und räumt nicht gewählten Institutionen wie dem Senat erheblichen politischen Einfluss ein. Kritiker sehen darin eines der größten Hindernisse für eine echte Demokratisierung.
Die Zeitung Bangkok Post sprach von einer „Schicksalsentscheidung“ und einem „entscheidenden Test für die Widerstandsfähigkeit der Demokratie nach Jahren politischer Unruhen, wirtschaftlicher Stagnation und tiefer sozialer Spaltungen“. Ein gerade von jüngeren Thais schon lange ersehnter Wandel zeichnet sich aber nun zunächst nicht ab, zumindest was die politische Führung betrifft. Rund 53 Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, fast 60 Parteien hatten sich registriert. Die Wahlbeteiligung dürfte erneut hoch gewesen sein, schon am Morgen hatten sich vor vielen Wahllokalen Schlangen gebildet. In Umfragen hatte fast immer die progressive People’s Party vorne gelegen. Sie hatte angekündigt, in die Opposition zu gehen, falls sie die Wahl nicht gewinnen sollte. In der Hauptstadt Bangkok siegte sie den Berechnungen zufolge in allen Wahlbezirken.