Thailand: Gericht suspendiert Thailands Ministerpräsidentin Paetongtarn

Das thailändische Verfassungsgericht hat Ministerpräsidentin Paetongtarn Shinawatra vom Amt suspendiert. Die Richter nahmen eine Petition an, in der Paetongtarn ein schwerwiegender Verstoß gegen ethische Grundsätze vorgeworfen wird. Das Gericht suspendierte die Regierungschefin bis zum Abschluss der Ermittlungen vom Amt. Die 38-Jährige akzeptierte die Entscheidung in einer ersten Stellungnahme. "Ich möchte mich bei den Menschen entschuldigen, die von all dem verärgert sind", sagte sie vor Reportern. "Ich werde weiterhin als thailändische Staatsbürgerin für das Land arbeiten." 

Kurz vorher hatte Paetongtarn noch ihr Kabinett umgebildet, weil der wichtigste Koalitionspartner die Regierung verlassen hatte. Hintergrund der Regierungskrise und des Gerichtsentscheids ist ein bekannt gewordenes Telefonats zwischen Paetongtarn und dem früheren kambodschanischen Regierungschef Hun Sen.

Ministerpräsidentin wegen Telefonat in Kritik

In dem Gespräch ging es vor allem um den anhaltenden Grenzkonflikt zwischen beiden Ländern. Paetongtarn sprach den mit ihrer Familie befreundeten Hun Sen in dem Telefonat als "Onkel" an. Den thailändischen Regional-Armeechef in der Grenzregion bezeichnete sie als ihren Gegner. Das sorgte für Kritik. Eine Gruppe konservativer Senatoren war vor das Verfassungsgericht gezogen. Sie werfen Paetongtarn einen Verstoß gegen die Ethikregeln für Regierungsmitglieder vor. 

Das Verfassungsgericht ist offiziell unabhängig, gilt aber als Bollwerk des konservativen Establishments. Es hatte bereits Paetongtarns Vorgänger Srettha Thavisin des Amtes enthoben und die Oppositionspartei Move Forward aufgelöst. Move Forward hatte bei der Parlamentswahl 2023 die meisten Stimmen gewonnen.

Nationalistische Kritiker werfen Paetongtarn eine Beschwichtigungspolitik vor und verlangen ihren Rücktritt. Am Wochenende hatten Tausende gegen Paetongtarn demonstriert. Unter den Teilnehmern waren viele Vertreter der sogenannten Gelbhemdenbewegung, die mit gelber Kleidung ihre Loyalität zur Monarchie zeigen. Die Gelbhemdenbewegung war schon gegen Paetongtarns Vater und dessen Schwester auf die Straße gegangen. Beide waren ebenfalls Regierungschefs und wurden 2006 beziehungsweise 2014 vom Militär gestürzt, nachdem Proteste in Gewalt umgeschlagen waren.