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Im US-Bundesstaat Texas ist am Sonntag ein Konflikt über den Zuschnitt von Wahlkreisen eskaliert. Weil Donald Trump die Wahlkreisgrenzen für das US-Repräsentantenhaus neu zeichnen will, haben Dutzende demokratische Abgeordnete am Wochenende den Bundesstaat verlassen, um eine Abstimmung zu verhindern.
So müssen mindestens zwei Drittel der 150 Mitglieder im texanischen Repräsentantenhaus anwesend sein, um Gesetze zu verabschieden. Die Demokraten halten 62 Sitze in der mehrheitlich republikanischen Kammer. Mindestens 51 ihrer Abgeordneten haben den Bundesstaat verlassen, erklärte Josh Rush Nisenson, Sprecher der demokratischen Fraktion. Sie reisten nach Illinois, Boston und Albany, New York.
Der republikanische Gouverneur von Texas, Greg Abbott, drohte daraufhin, sie des Amtes zu entheben, sollten sie nicht bis Montag zurückkehren.
Die Revolte der demokratischen Abgeordneten und Abbotts Ultimatum verschärfen den Streit im Vorfeld der Zwischenwahlen, den Midterms. US-Präsident Trump will fünf zusätzliche Sitze für die Republikaner im Repräsentantenhaus, um die knappe Mehrheit zu sichern.
Zuflucht in Illinois
In Illinois, wohin zahlreiche texanische Demokraten reisten, wurden sie vom dortigen Gouverneur, JB Pritzker, empfangen. Er gilt als potenzieller Präsidentschaftskandidat für die Wahlen 2028. Bereits in den vergangenen Wochen hatte Pritzker Unterstützung zugesichert.
Pritzker ist einer der schärfsten Kritiker Trumps während dessen zweiter Amtszeit. Bereits im Juni soll er sich mit dem Vorsitzenden der Demokraten in Texas, Kendall Scudder, getroffen haben. Schon damals war es um die Ausreise der Demokraten in den über 1000 Kilometer entfernten Bundesstaat gegangen, schilderte eine mit den Gesprächen vertraute Quelle der Nachrichtenagentur AP.
Auch Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom veranstaltete ein ähnliches Treffen in seinem Bundesstaat.
Trumps Vorhaben, so Pritzker am Sonntagabend, sei »nicht nur eine Manipulation des Systems in Texas, sondern ein Angriff auf die Rechte aller Amerikaner für Jahre«.
Der Vorsitzende der demokratischen Fraktion im texanischen Repräsentantenhaus, Gene Wu, ließ offen, wie lange die Abgeordneten bereit seien, außerhalb von Texas zu bleiben. Es ist unklar, ob die Strategie erfolgreich sein wird.
Vor vier Jahren verließen Demokraten Texas für 38 Tage, um gegen neue Wahlgesetze zu protestieren. Nach Ende des Boykotts wurden sie damals aber dennoch verabschiedet.
»Wir werden alles tun, was nötig ist. Wie das genau aussieht, wissen wir noch nicht«, sagte Wu auf einer Pressekonferenz am Sonntagabend.
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