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Der Blick ist auf Billigware, etwa aus China, gerichtet: Das EU-Parlament ist für eine pauschale Bearbeitungsgebühr von zwei Euro für aus Drittstaaten importierte Pakete. Die Abgeordneten sprachen sich bei ihrer Plenarsitzung in Straßburg mit großer Mehrheit für einen entsprechenden Vorschlag der Europäischen Kommission aus. Die Parlamentarier forderten nun aber eine Überprüfung, ob eine solche Abgabe nicht letztlich von Verbrauchern in der EU bezahlt werden müsste.
Sie sprachen sich auch dafür aus, die derzeitige Zollbefreiung für Waren im Wert von weniger als 150 Euro abzuschaffen. Zudem sollten Händler aus Drittstaaten davon überzeugt werden, selbst Lagerhäuser innerhalb der EU einzurichten, um Kundenlieferungen zu bearbeiten. So wolle man Anreize schaffen, Pakete nicht mehr einzeln, sondern gebündelt in die EU zu schicken und dadurch das Paketaufkommen zu reduzieren.
Täglich zwölf Millionen Pakete 2024
Mithilfe der Maßnahmen wolle man die europäischen Zollbehörden entlasten, die angesichts einer Flut von in der EU ankommenden Paketen laut Parlament Schwierigkeiten haben, Sicherheitsstandards der Produkte in der EU zu garantieren. Onlinehandel hat in den vergangenen Jahren zu einer stark gestiegenen Anzahl von Lieferungen kleiner Warenpakete mit geringem Wert in die EU geführt. Laut der EU-Kommission sind 2024 täglich rund zwölf Millionen Pakete in der EU angekommen – deutlich mehr als in den beiden Vorjahren.
Vor rund zwei Jahren hatte die EU-Kommission eine entsprechende Reform vorgeschlagen. Ihrem Willen nach sollen zahlreiche Waren unter 150 Euro zollpflichtig werden. Bislang muss kein Zoll gezahlt werden, wenn der Warenwert darunter liegt. Ausnahmen gibt es laut Kommission nur wenige, etwa für Tabak oder Parfüm. Bislang profitieren etwa große Onlinemarktplätze aus China – wie Temu und Shein – von der Zollfrei-Regel.
Stichproben zeigten, dass in neun von zehn Fällen EU-Schutzvorschriften verletzt werden, sagte Katarina Barley (SPD), Vizepräsidentin des EU-Parlaments. »Es geht um mangelhafte Qualität, toxische Chemikalien und fehlerhafte Elektronik, die eine Gefahr für Konsumentinnen und Konsumenten darstellen. Die geplanten Gebühren sind ein erster Schritt, um Plattformen wie Temu oder Shein in die Pflicht zu nehmen.«
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