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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Russland wegen »wiederholter und eklatanter« Menschenrechtsverstöße in der Ukraine und für den Abschuss des Passagierflugzeugs MH17 im Jahr 2014 verurteilt. Russland habe unter anderem das Recht auf Leben verletzt und gegen das Verbot der Folter verstoßen, urteilten die Richterinnen und Richter in Straßburg. Vor dem internationalen Gericht hatten die Ukraine und die Niederlande gegen das Land geklagt.
Der EGMR entschied nun, dass Russland für den Abschuss von Flug MH17 über der Ostukraine verantwortlich sei – unabhängig davon, ob das russische Militär oder prorussische Rebellen die Rakete abgefeuert hätten. »Die Beweise legen nahe, dass die Rakete absichtlich auf Flug MH17 abgefeuert wurde, wahrscheinlich in der irrigen Annahme, es handle sich um ein Militärflugzeug«, hieß es in einer Mitteilung des Gerichts. Russland habe es versäumt, das Ziel der Rakete genau zu überprüfen und das Leben der Menschen an Bord zu schützen, so das Gericht weiter.
Die Boeing der Malaysia Airlines war am 17. Juli 2014 auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala Lumpur über umkämpftem Gebiet in der Ostukraine von einer russischen Flugabwehrrakete getroffen worden, die prorussische Rebellen abgefeuert hatten. Alle 298 Menschen an Bord starben – darunter 196 aus den Niederlanden, 38 Australier und vier Deutsche. Russland weist bis heute jegliche Verantwortung dafür zurück.
Auch habe Russland die Aufarbeitung des Absturzes behindert, weil es ungenaue oder falsche Informationen an die Ermittlergruppe der betroffenen Länder gegeben und die Bergung der Leichen erschwert habe. Das habe das quälende Warten der Angehörigen auf Antworten verlängert und ihr Leiden verschlimmert. »Die Art und das Ausmaß ihres anhaltenden Leidens waren so schwerwiegend, dass sie eine unmenschliche Behandlung darstellen«, stellte der EGMR fest.
Die Angehörigen der Opfer in den Niederlanden sprachen von einer »großen Erleichterung«, dass der Gerichtshof Russland für den Absturz verantwortlich gemacht habe. »Das ist die Anerkennung von dem, was wir Hinterbliebene schon wussten«, sagte der Vorsitzende der Vereinigung der Hinterbliebenen der Opfer des Absturzes der Maschine, Piet Ploeg.
Schwere Menschenrechtsverstöße in der Ukraine
In ihrem Urteil stellten die Richterinnen und Richter außerdem fest, dass Russland im Konflikt mit der Ukraine schon vor Kriegsbeginn, konkret in dem Zeitraum vom 11. Mai 2014 bis zum 16. September 2022, ein »System von Verstößen« gegen die Menschenrechte etabliert hatte. Dazu gehörten laut dem EGMR unter anderem wahllose militärische Angriffe, Hinrichtungen von Zivilisten und ukrainischen Militärangehörigen, Folter und Vertreibung. Ebenso die »Unterdrückung der ukrainischen Sprache in den Schulen« und »Indoktrination von Schulkindern«.
Russland müsse unverzüglich alle Menschen in Gebieten unter russischer Kontrolle freilassen und in ihre Heimat zurückkehren lassen. Zudem müssten so schnell wie möglich die Kinder identifiziert werden, die von der Ukraine nach Russland oder in russisch kontrollierte Gebiete gebracht worden seien, erklärten die Richter.
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