Nahostkonflikt: USA verhängen Sanktionen gegen UN-Expertin für Palästinensergebiete

Die USA haben Sanktionen gegen die unabhängige UN-Sonderberichterstatterin für die Palästinensergebiete, Francesca Albanese, verhängt. Die Vereinigten Staaten werfen Francesca Albanese Voreingenommenheit und Antisemitismus vor, wie US-Außenminister Marco Rubio den Schritt begründete. Albanese führe eine "Kampagne politischer und wirtschaftlicher Kriegsführung" gegen die Vereinigten Staaten und Israel, schrieb Rubio auf der Plattform X. 

Insbesondere warf Rubio der Italienerin vor, sie habe sich für die internationalen Haftbefehle eingesetzt, die der Internationale Strafgerichtshof IStGH im November gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und den damaligen Verteidigungsminister Joaw Galant erlassen hatte. Darüber hinaus habe die Sonderberichterstatterin internationale Ermittlungen und Strafverfolgung gegen US-Firmen und ihre Führungskräfte angeregt. 

Die USA reagieren damit auf einen Bericht, den Albanese vergangene Woche in Genf vorgelegt hatte. Darin warf sie 48 internationalen Firmen vor, zunächst von der "illegalen Besatzung und Apartheid" Israels in den Palästinensergebieten profitiert zu haben und nun vom "Genozid" im Gazastreifen. Namentlich nannte sie unter anderem Microsoft und die Reiseplattform Booking.com. 

Sanktionen könnten Vermögenswerte treffen

Was genau die US-Sanktionen umfassen, ist noch unklar. Das Außenministerium verwies jedoch auf ein im Februar erlassenes Dekret von US-Präsident Donald Trump gegen Angehörige des Internationalen Strafgerichtshofes. Damit kann die US-Regierung Vermögenswerte von Betroffenen in den USA einfrieren und ihnen sowie ihren Familienmitgliedern die Einreise in die Vereinigten Staaten verweigern. 

Als unabhängige Sonderberichterstatterin des UN-Menschenrechtsrates in Genf wurde Albanese nicht von UN-Generalsekretär António Guterres ernannt und spricht nicht in seinem Namen. Die US-Vertretung bei den Vereinten Nationen in Genf forderte Guterres am Mittwoch dazu auf, Albanese abzuberufen. Die Vertretung warf ihr "virulenten Antisemitismus" und "antiisraelische Voreingenommenheit" vor. 

Israels Außenminister Gideon Sa'ar nannte die US-Sanktionen gegen Albanese auf X eine "klare Botschaft" an die Vereinten Nationen. Israels Regierungschef Netanjahu hält sich bis Donnerstag in Washington, D. C. auf und war in den vergangenen beiden Tagen zweimal mit US-Präsident Donald Trump zusammengekommen, um über eine mögliche Waffenruhe im Gazastreifen zu beraten. Israel wirft der italienischen Juristin seit Langem vor, weder fair noch neutral oder unparteilich zu sein.

Die Italienerin spricht offen von Völkermord

Albanese erhebt immer wieder Vorwürfe gegen Israel. Im März 2024 etwa veröffentlichte sie einen Bericht, in dem sie Israels Vorgehen im Gazastreifen unter dem Titel "Anatomie eines Völkermords" anprangerte. Jüngst kritisierte Albanese Israels Siedlungspolitik in den besetzten palästinensischen Gebieten als "kolonialen Rassenkapitalismus". 

Auch in Deutschland ist Albanese umstritten. Die Freie Universität Berlin verhinderte im Februar dieses Jahres eine Veranstaltung, bei der Albanese mit Studierenden und Professoren diskutieren sollte. Kritiker wie der israelisch-deutsche Publizist Meron Mendel sowie Matthias J. Becker, Projektleiter im Zentrum für Antisemitismusforschung der TU Berlin, werfen der UN-Vertreterin ein antisemitisches Weltbild vor.