vor 12 Stunden
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Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will seinen Dienstsitz weiter von bewaffneten Zöllnern bewachen lassen. Der Zoll habe den Objektschutz des Detlev-Rohwedder-Hauses zum 1. April 2024 im Rahmen einer bis zu zweijährigen Pilotphase übernommen, sagt ein Ministeriumssprecher. »Eine Evaluierung wird zu gegebener Zeit vorgenommen.«
Die Bewachung war unter Klingbeils Vorvorgänger Christian Lindner (FDP) auf den Zoll verlagert worden, zuvor übernahm diese Aufgabe wie in den meisten Ministerien ein privater Sicherheitsdienst. Aus Klingbeils eigener Partei kam damals Spott über die »Prinzengarde« für Lindner. Abgeordnete und Gewerkschafter warnten, die Beamten fehlten dem unterbesetzten Zoll für wichtigere Aufgaben wie die Bekämpfung von Organisierter Kriminalität.
»Im Ernstfall auf die Polizei angewiesen«
Mittlerweile haben Arbeitnehmervertreter sich mit dem neuen Job abgefunden, fordern aber eine bessere rechtliche Grundlage. »Die gesetzlich erforderlichen Befugnisse der Zollbeamten sind bis heute nicht geregelt«, sagt Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Bezirksgruppe Zoll bei der Gewerkschaft der Polizei und SPD-Mitglied. »Im Ernstfall sind sie auf Unterstützung durch die Polizei angewiesen.«
Im Finanzministerium wird derweil beteuert, Klingbeil mache den Kampf gegen Steuerbetrug, Schwarzarbeit und Finanzkriminalität zu einem »Schwerpunkt seiner Arbeit«. Mit anderen Ressorts wird derzeit ein Gesetz abgestimmt, das die beim Zoll angesiedelte Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) stärken soll – unter anderem durch verbesserten Datenaustausch mit anderen Behörden. Damit komme die FKS »auf Augenhöhe mit anderen Ermittlungsbereichen«.
»Das Gesetz geht in die richtige Richtung«, sagt Buckenhofer. Im Kampf gegen Kriminalität brauche der Zoll aber eine deutlich stärkere polizeiliche Ausrichtung und Ausrüstung. »Es ist etwas anderes, ob man Steuern eintreibt und Betriebe prüft oder sehr gut organisierte Verbrecher jagt.«
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