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Die nächste Runde im Zollstreit der USA mit dem Rest der Welt ist in vollem Gange. Nun hat US-Präsident Donald Trump Zölle in Höhe von 50 Prozent gegen Brasilien verkündet. Er begründete dies am Mittwoch in einem Brief an die Führung in Brasília mit dem Vorgehen der brasilianischen Justiz gegen den früheren Präsidenten Jair Bolsonaro sowie mit der angeblichen »Zensur« von US-Onlineplattformen in dem Land. Die US-Importzölle auf brasilianische Produkte sollen demnach am 1. August in Kraft treten.
Das Schreiben an Brasilien ist eine bemerkenswerte Abkehr von den üblichen Zollschreiben der USA an andere Länder. Üblicherweise begründet Trump seine Strafzölle mit angeblichen – und mehr oder weniger nachvollziehbaren – Schieflagen im Handelsverhältnis.
So stützen sich die Berechnungen der Zölle bisher auf einen Faktor, der Trump seit Langem umtreibt: das Handelsdefizit der USA gegenüber anderen Ländern – also der Unterschied zwischen Exporten und Importen. Diese Rechnungen ist laut vielen Experten nicht schlüssig (mehr zu dem Zahlenchaos hier). Im Fall Bolsonaro scheint Trump nun aber selbst fadenscheinige Wirtschaftsargumente außer Acht zu lassen und begründet seine Zollentscheidung politisch.
Bolsonaro plant schon sein Comeback
Der 70-jährige Rechtsaußen-Politiker Bolsonaro muss sich in seinem Heimatland wegen eines mutmaßlichen Putschversuchs verantworten. Am 1. Januar 2023 hatten Bolsonaro-Anhänger in der Hauptstadt Brasília den Kongress, den Amtssitz des Präsidenten sowie das Oberste Gericht gestürmt und schwere Verwüstungen angerichtet. Zuvor hatte Bolsonaro, ein erklärter Trump-Anhänger, die Präsidentschaftswahl gegen seinen linksgerichteten Rivalen Lula verloren.
Der Fall erinnert an den Sturm von Trump-Anhängern auf den US-Kongress am 6. Januar 2021, nachdem der Rechtspopulist die Präsidentschaftswahl gegen den Demokraten Joe Biden verloren hatte.
Bolsonaro selbst weist alle Vorwürfe zurück und plant sein politisches Comeback bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr, obwohl er wegen seiner Verurteilung in einem anderen Verfahren bis 2030 nicht kandidieren darf. Im Falle einer Verurteilung in dem Putschprozess drohen dem rechtsradikalen Politiker bis zu 40 Jahre Haft.
Seit Dienstag hatte Trump Zollbriefe an 21 weitere Länder verschickt, darunter wichtige Handelspartner wie Japan und Südkorea. Er kündigte darin Aufschläge zwischen 20 und 40 Prozent an.
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