Teiltruppenabzug der USA aus Deutschland: Pistorius beruhigt, ein hoher CDU-Sicherheitspolitiker poltert und die Nato ist überrascht

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat nach dem angekündigten Teilabzug von US-Soldaten aus Deutschland gemeinsame Interessen betont. „Die Präsenz amerikanischer Soldaten in Europa und besonders in Deutschland ist in unserem Interesse und im Interesse der USA“, sagte Pistorius der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Zugleich machte er deutlich, dass die Entscheidung nicht unerwartet komme. Dass die USA Truppen aus Europa und auch aus Deutschland abziehen würden, „war absehbar“, so der SPD-Politiker.

„Mit den Amerikanern arbeiten wir eng zusammen, in Ramstein, in Grafenwöhr, in Frankfurt und anderswo, für Frieden und Sicherheit in Europa, für die Ukraine und zur gemeinsamen Abschreckung“, sagte Pistorius. Die USA bündelten an ihren Standorten in Deutschland aber auch andere militärische Funktionen, etwa für ihre sicherheitspolitischen Interessen in Afrika und im Mittleren Osten.

Pistorius: Nato muss europäischer werden

Klar sei, dass die Nato europäischer werden müsse, um transatlantisch bleiben zu können. „Wir Europäer müssen mehr Verantwortung für unsere Sicherheit übernehmen“, so Pistorius. Deutschland sei dabei auf einem guten Weg. Die Bundeswehr werde größer. Material werde schneller beschafft und Infrastruktur geschaffen.

Der Minister kündigte an, sich zu den künftigen Aufgaben mit den Partnern der militärischen europäischen Fünfergruppe („Group of Five“) – zusammen mit Deutschland auch Großbritannien, Frankreich, Polen und Italien – abzusprechen.

Derweil versucht die Nato, Einzelheiten zum angekündigten US-Truppenabzug zu erfahren. Vorab informiert wurde man offenbar nicht. „Wir arbeiten mit den USA zusammen, um die Details ihrer Entscheidung zur Truppenpräsenz in Deutschland zu ergründen“, teilte eine Nato-Sprecherin auf der Plattform X mit. Die Anpassung unterstreiche aber die Notwendigkeit, dass Europa sich stärker im Verteidigungsbündnis engagiere, verstärkt in die Verteidigung investiere und einen größeren Teil der Verantwortung für die gemeinsame Sicherheit übernehme. Da gebe es bereits Fortschritte.

„Wir bleiben zuversichtlich, dass wir unsere Abschreckung und Verteidigung gewährleisten können, während dieser Wandel hin zu einem stärkeren Europa in einer stärkeren Nato weitergeht“, schrieb die Sprecherin weiter. 

Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt sieht die Ankündigung der USA getrieben von schlechten Umfrageergebnissen für Präsident Donald Trump. Dieser sehe, dass ihm vor den Zwischenwahlen im November in Umfragen die Fälle wegschwämmen, sagte Hardt im Deutschlandfunk. Beunruhigend sei die Ankündigung vor allem, weil die Glaubwürdigkeit des Abschreckungsnarrativs, dass Europa verteidigt werde, sollte es angegriffen werden, „ein Stück weit unterminiert wird“. 

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp, sagte der „Rheinischen Post“, ein möglicher Abzug von US-Truppen in der angekündigten Größenordnung sei „kein Grund zur Panik, aber ein weiterer Weckruf“. Der CDU-Politiker betonte: „Sicherheitspartnerschaft ist kein Deal und die Nato kein Basar. Deshalb sind die dauernden Provokationen des amerikanischen Präsidenten inakzeptabel.“

Grüne kritisieren „Hin und Her“ bei Merz 

Grünen-Chefin Franziska Brantner nannte den angekündigten Abzug gegenüber dem Tagesspiegel „ein weiteres strategisches Warnsignal für Europas Sicherheit“. Wenn Washington sicherheitspolitische Zusagen zunehmend an politische Loyalität knüpfe, zeige das schonungslos, wie verletzlich Europas Verteidigungsarchitektur noch immer sei. „Die Antwort darauf kann nur eine deutlich stärkere europäische Verteidigungskooperation sein“, erklärte sie.

Gerade jetzt sei es eine sicherheitspolitische Blamage, dass zentrale Projekte wie das deutsch-französische Kampfflugzeug FCAS ins Stocken geraten, kritisierte sie. „Friedrich Merz muss den deutsch-französischen Motor wieder in Gang bringen und den Aufbau einer europäischen Verteidigungsunion entschlossen vorantreiben. Europäische Sicherheit braucht jetzt klare Entscheidungen, keinen weiteren Aufschub.“

Die Grünen-Verteidigungspolitikerin Sara Nanni sprach sich für eine europäisch koordinierte Reaktion aus. Man müsse zeigen, „wo und wie die USA auch von Europa abhängig sind bei der Durchsetzung ihrer Interessen“, sagte sie der „Rheinischen Post“. Nanni bescheinigte Kanzler Friedrich Merz (CDU) ein „Hin und Her zwischen Nähe und Distanz zum US-Präsidenten“.

Der CDU-Außenpolitiker Peter Beyer (CDU) sagte der Zeitung: „Das jetzt als eine Art Bestrafungsaktion gegen Deutschland oder gar gegen Friedrich Merz einzustufen, ist völlig falsch. Das sind längerfristige Pläne.“ 

Linke-Fraktionschef Sören Pellmann sagte der „Welt am Sonntag“ mit Blick auf die US-Basen: „Von deutschem Boden aus werden Militäreinsätze geführt, die mit dem Friedensgebot des Grundgesetzes nicht vereinbar sind. Jeder Soldat, der Deutschland verlässt, ist deshalb ein Schritt in die richtige Richtung.“ Der AfD-Verteidigungspolitiker Jan Nolte sagte der Zeitung: „Das ist eher ein symbolischer Schritt, der nichts an der Abschreckungsfähigkeit der Nato in Europa ändert.“ (Agenturen)