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Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) war bereits im Vorfeld für ihren geplanten Besuch kritisiert worden. Am Sonntag nahm sie dann tatsächlich am Sommerfest der CDU Koblenz teil. Anlass für die Kritik war der Sponsor des Festes, Frank Gotthardt: Er ist Gründer des Unternehmens CompuGroup Medical mit Sitz in Koblenz und zugleich Geldgeber der umstrittenen, rechtspopulistischen Nachrichtenplattform „Nius“.
Das Portal von Ex-„Bild“-Chef Julian Reichelt steht wegen Verstößen gegen die journalistische Sorgfaltspflicht in der Kritik, die Medienanstalt Berlin-Brandenburg prüft Beschwerden gegen „Nius“.
Auf der Veranstaltung soll Klöckner Gotthardt gut gelaunt die Hand geschüttelt haben – und mit ihrer Rede für Aufsehen gesorgt haben. Darin zog sie einen Vergleich zwischen der linken Zeitung „taz“ und „Nius“. In den Methoden „sind sich beide nicht so sehr unähnlich, in ihren Vorgehensweisen“, sagte sie demnach. Das könne man kritisieren, aber in der Demokratie habe man das auszuhalten. Die Gleichsetzung mit einem umstrittenen Portal, das Beobachtern zufolge der Neuen Rechten nahesteht, löste breite Kritik aus.
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sagte gegenüber „t-online“, er „wundere“ sich über Klöckners Teilnahme, da Gotthard klar einer der größten Geldgeber von „Nius“ sei. „Vor diesem Hintergrund ist es erklärungsbedürftig, dass Julia Klöckner dort teilgenommen hat.“ Sein Parteikollege Sebastian Roloff erklärte dem Portal: „Die Teilnahme der Bundestagspräsidentin lässt politisches Fingerspitzengefühl vermissen.“ Den Vergleich von „taz“ und „Nius“ bezeichnete er als „absurd“.
„Für die zweithöchste Repräsentantin unseres Staates halte ich das für unangebracht.“
Auch aus den Reihen der Grünen kam Kritik: „Mit ihren Aussagen normalisiert Julia Klöckner Medien, denen journalistische Standards egal scheinen und deren Geschäftsmodell Verdrehung von Fakten, Bedienen von Ressentiments und Dauerempörung ist, und wertet sie auf“, sagte die ehemalige Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt der „Welt“. „Für die zweithöchste Repräsentantin unseres Staates halte ich das für unangebracht.“, so Göring-Eckardt.
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Nicole Gohlke von der Linken schrieb auf X: „Klöckner freudestrahlend bei Gotthardt: also bei dem Mann, der mit ‚Nius‘ seit Jahren das rechte Hetzportal und AfD-Propagandablatt schlechthin finanziert. Das Bild wird in die Geschichtsbücher eingehen – als weiterer Brückenschlag der Konservativen hin zu den extremen Rechten.“
Die CDU verteidigte derweil das Sommerfest. In einer Stellungnahme betonte der Landesverband, die Wahl des Veranstaltungsortes sei Ausdruck der Wertschätzung für das Unternehmen und seine Mitarbeitenden in der Region. CDU-Landeschef Gordon Schnieder räumte zwar ein, dass er Gotthardts mediale Aktivitäten kritisch sehe, bezeichnete die Berichterstattung über den Sommerempfang aber vor allem als Versuch, „Persönlichkeiten und Firmen zu diskreditieren“.
Gegenüber dem SWR nannte er die Debatte eine „Sommerlochdiskussion“. Gotthardt selbst ließ über seinen Anwalt mitteilen, dass er die Bedeutung von Meinungs- und Pressefreiheit hochhalte, sich aber nicht öffentlich äußern wolle. (bef)
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