Krieg in der Ukraine: Trump empfängt Selenskij im Weißen Haus

Nato-Generalsekretär Mark Rutte war der Erste. Nach ihm betreten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der britische Regierungschef Keir Starmer das Weiße Haus. Nach und nach fährt das europäische Politik-Spitzenpersonal am Montagmittag Ortszeit vor, begrüßt werden sie auf dem roten Teppich von Donald Trumps Protokollchefin Monica Crowley. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz ist mittlerweile zum Gipfel eingetroffen.

Bis der Hausherr ihnen die Hand schüttelt, könnte es allerdings laut Zeitplan noch etwas dauern. Zunächst wird er den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij empfangen, der allerdings noch nicht im Weißen Haus angekommen ist.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij hat Russland vorgeworfen, mit den neuen Luftangriffen seine geplanten Gespräche mit US-Präsident Donald Trump in Washington unter Druck zu setzen. „Dies war ein demonstrativer und zynischer russischer Schlag“, schreibt Selenskij auf X. Getroffen worden sei unter anderem eine Öl-Anlage in aserbaidschanischem Besitz.

Die russische Führung wisse, dass bei dem Treffen in Washington über ein Ende des Krieges gesprochen werden solle, so Selenskij. Putin werde auf demonstrative Tötungen setzen, um den Druck auf die Ukraine und Europa aufrechtzuerhalten sowie diplomatische Bemühungen zu demütigen. „Genau deshalb suchen wir um Unterstützung nach, um dem Töten ein Ende zu setzen“, erklärte Selenskij.

Bei den russischen Luftangriffen wurden am Montag nach Angaben der ukrainischen Behörden mindestens zehn Menschen getötet. In der Stadt Saporischschja gab es demnach drei Tote und 20 Verletzte. Viele der Verletzten befänden sich in einem kritischen Zustand, teilte der Gouverneur der Region, Iwan Fedorow, mit.

Aus der Großstadt Charkiw berichteten die Behörden von sieben Menschen, die infolge der Angriffe getötet wurden. Unter den Toten seien ein Kleinkind und ein 16-jähriger Junge. Zudem seien 20 weitere Menschen verletzt worden, darunter sechs Kinder.

Russland griff zudem die Stadt Sumy im Nordosten der Ukraine an. Dabei wurden Gebäude der staatlichen Universität zerstört. 

Der Verlauf des Treffens von Donald Trump und Wolodimir Selenskij hängt nicht nur von der Laune des US-Präsidenten ab, sondern auch vom Auftreten des ukrainischen Präsidenten – und davon, ob er zu Zugeständnissen bereit ist. Während Trump den russischen Präsidenten Wladimir Putin als Herrscher einer Atommacht offenbar als ebenbürtig ansieht, fällt dem Ukrainer in Trumps Weltbild eher die Position des Bittstellers zu, der auf Rückendeckung der Amerikaner angewiesen ist.

Trump dürfte begrenzte Geduld mit einem ukrainischen Gesprächspartner haben, wenn dieser wie Moskau auf Maximalforderungen beharrt, Russland mit westlicher Hilfe besiegen und Putin in territorialen Fragen nicht entgegenkommen will. Selenskij steht damit ein schwieriger Spagat bevor: Er muss für die Interessen der Ukraine einstehen und Trump gleichzeitig das Gefühl geben, dass dessen Vermittlungsbemühungen ernst genommen werden. Verzichtet Selenskij öffentlich auf Gebiete, riskiert er im Land nach dem langen verlustreichen Krieg seinen Posten.

Eine zentrale Forderung Selenskijs sind Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Auch Trump und Putin sprachen bereits von solchen Garantien. Bisher ist aber nicht klar, wie sie aussehen sollen.

Muss die Ukraine für einen Frieden mit Russland auf Gebiete verzichten? Wie könnten Sicherheitsgarantien für Kiew aussehen? Antworten auf die wichtigsten Fragen vor dem Besuch der Europäer bei Trump (SZ Plus):

Wenn Wolodimir Selenskij an diesem Montag im Weißen Haus auf Donald Trump trifft, dürften sich viele Beobachter – und auch der ukrainische Präsident selbst – an eine Szene aus dem Februar erinnert fühlen. Damals endete die Begegnung mit dem US-Präsidenten im Eklat: Trump wies Selenskij vor laufenden Kameras zurecht, sein Vize J. D. Vance warf dem Ukrainer Respektlosigkeit vor. In dem heftigen Disput fielen die drei einander mehrmals ins Wort, beide Seiten gingen sich hart an. Wenig später wurde das Treffen abgebrochen und Selenskij reiste vorzeitig ab.

Die Begegnung im Weißen Haus löste Schockwellen in der westlichen Welt aus. Kommentatoren sahen darin ein Symbol für den Bruch der USA mit der angegriffenen Ukraine und den seit Jahrzehnten verbündeten westlichen Partnern.

Nach der Auseinandersetzung im Februar gab es zwar wieder eine Annäherung, im Weißen Haus war Selenskij seither aber nicht. Dem ukrainischen Präsidenten dürfte daran gelegen sein, dass es diesmal harmonischer zugeht. Ein Unterschied ist, dass Selenskij nicht allein mit seiner ukrainischen Delegation nach Washington kommt, sondern Verstärkung aus Europa mitbringt. Ihre Anwesenheit könnte die Dynamik des Treffens mit Trump verändern und ein möglicherweise aufgeheiztes Gesprächsklima etwas abkühlen. Allerdings sprechen Trump und Selenskij zunächst zu zweit, die anderen Staats- und Regierungschefs kommen erst später dazu.

Dass sich die beiden Präsidenten auch zivilisiert miteinander unterhalten können, deutete eine Begegnung im April an. Nach dem Tod von Papst Franziskus reisten Trump und Selenskij zur Trauerfeier in den Vatikan. Von dort verbreitete die ukrainische Seite ein Foto, wie die beiden Staatsoberhäupter im Petersdom sitzen und einander zugewandt sprechen. Womöglich verfing Selenskijs Botschaft damals, denn anschließend kritisierte Trump Kremlchef Wladimir Putin öffentlich.

US-Präsident Trump hält einen Nato-Beitritt der Ukraine und eine Rückgabe der 2014 von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim für unrealistisch. „Manche Dinge ändern sich nie!!!“, schrieb der Republikaner mit Blick auf entsprechende Forderungen der Ukrainer auf seiner Plattform Truth Social. Er verwies auf die vom damaligen US-Präsidenten Barack Obama geduldete Annexion der Krim und fügte hinzu: „KEIN NATO-BEITRITT DER UKRAINE.“

Damit untermauert der US-Präsident kurz vor seinem Treffen mit Selenskij in Washington Forderungen, die Russland mit Blick auf eine mögliche Friedenslösung stellte. Kremlchef Wladimir Putin hat mehrfach betont, dass eine Rückgabe der Krim und ein Nato-Beitritt der Ukraine für ihn nicht infrage kommen.

„Der ukrainische Präsident Selenskij kann den Krieg mit Russland fast sofort beenden, wenn er will, oder er kann weiterkämpfen“, schrieb Trump weiter. In der Vergangenheit hatte Trump dem Ukrainer bereits eine Mitschuld – und teils sogar die alleinige Verantwortung – an Russlands 2022 begonnenem Angriffskrieg gegeben.

Statt eines Nato-Beitritts könnte es für die Ukraine allerdings ein Nato-ähnliches Schutzversprechen westlicher Staaten geben. Nach Angaben des US-Sondergesandten Steve Witkoff hat Russland Sicherheitsgarantien nach dem Vorbild des Artikel 5 im Nato-Vertrag zugestimmt. Dieser sieht vor, „dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden wird“. Im Gegensatz zum ursprünglichen Artikel 5 würde im diskutierten Szenario aber nicht die Nato selbst einspringen. Stattdessen stünden die Vereinigten Staaten und europäische Länder in der Pflicht.

Auch wenige Stunden vor dem geplanten Treffen des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij mit US-Präsident Trump gehen die Luftangriffe in dem von Russland angegriffenen Land unvermindert weiter. In der Nacht gab es nach ukrainischen Angaben vier Tote bei einem russischen Angriff auf die ostukrainische Stadt Charkiw, 17 weitere wurden verletzt. Den lokalen Behörden zufolge sei unter den Toten ein zwei Jahre altes Kind. Russland habe mit Drohnen und einer ballistischen Rakete ein Wohngebiet beschossen. Zunächst gab es nur Berichte über Verletzte.

Insgesamt habe das russische Militär vier Raketen und 140 Drohnen abgefeuert, teilte die ukrainische Luftwaffe auf Telegram mit. 88 Drohnen seien abgeschossen worden. An 25 Orten in sechs ukrainischen Regionen seien Einschläge verzeichnet worden.

Explosionen waren nach Angaben von RBK-Ukraine auch in der Stadt Odessa zu hören. Mit Verweis auf Bürgermeister Hennadij Truchanow schrieb die Nachrichtenagentur von einer russischen Drohnenattacke. Auch die von Russland besetzte ostukrainische Großstadt Donezk sei von Drohnen angegriffen worden, die bislang aber nicht genau identifiziert worden seien. Es seien Feuer ausgebrochen, schrieb die Agentur unter Verweis auf lokale und russische Telegram-Kanäle.

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff hat in der CNN-Sendung "State of the Union" erklärt, Russland habe erstmals signalisiert, sich auf weitreichende Sicherheitsgarantien für die Ukraine einzulassen. Demnach könnten die USA einen Schutz ähnlich dem Nato-Artikel 5 zusagen. Dies sei ohnehin einer der zentralen Gründe, weshalb die Ukraine eine Mitgliedschaft im Bündnis anstrebe, so Witkoff. Er sprach von einem „bahnbrechenden“ Schritt („game changing“) und betonte, Russland könnte sich nach Abschluss eines Friedensvertrags zudem gesetzlich verpflichten, keine weiteren ukrainischen oder andere europäische Gebiete zu erobern. Im Gegenzug soll Russland unter anderem eine sehr weitreichende Abgabe von ukrainischem Gebiet im Osten des Landes verlangen. Eine direkte Bestätigung von Wittkofs Aussagen aus dem Kreml gibt es bisher nicht. 

Russland knüpft seine Zustimmung zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine an glaubwürdige Zusicherungen für die eigene Sicherheit. Dies erklärt der russische Gesandte bei den internationalen Organisationen in Wien, Michail Uljanow, am frühen Montag auf der Plattform X. Russland stimme der Forderung vieler EU-Staaten nach Garantien für die Ukraine zu, habe aber das gleiche Recht, auch für Moskau wirksame Sicherheitsgarantien zu erwarten. 

Der Politikwissenschaftler Carlo Masala befürchtet verheerende Konsequenzen für die Ukraine, sollte Russland im Zuge von Friedensgesprächen auf einer Abtretung des gesamten Donbass im Osten des Landes bestehen. Das Gebiet verfüge über gut gesicherte Festigungsanlagen, man spreche auch von der "Festung des Donbass", erklärte der Experte der Bundeswehr-Universität München im ZDF-heute journal.

"Wenn man die sozusagen zugesprochen bekommt, dann hat man im Falle eines weiteren zukünftigen Angriffes auf den Rest der Ukraine natürlich eine sehr gute Ausgangsposition." Die Russen könnten so nicht nur näher an die Hauptstadt Kiew heranrücken, es werde auch schwieriger für die Ukrainer, Angriffe abzuwehren.

Seit dem Gipfel zwischen US-Präsident Trump und Kremlchef Wladimir Putin am Freitag in Alaska mehren sich unbestätigte Medienberichte, dass Trump die Möglichkeit für ein schnelles Friedensabkommen sieht, wenn die Ukraine Russland den gesamten Donbass überlässt. Inbegriffen seien auch strategisch wichtige Gebiete, die russische Streitkräfte bisher nicht unter ihre Kontrolle bringen konnten. 

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sagt dem Podcast des Medienportals table.media dessen Mitteilung zufolge, Deutschland werde bei einer möglichen Friedenssicherung eine wichtige Rolle übernehmen müssen. Die Ukraine brauche Sicherheitsgarantien. Die USA hätten angedeutet, dazu bereit zu sein. Nun müsse man sehen, wie das gemeinsam mit den Europäern umsetzbar sei. Deutsche Soldaten in der Ukraine lehne er jedoch ab. Man habe verabredet, sich auf das Nato-Territorium zu konzentrieren. Die Bundeswehr habe bereits eine Brigade in Litauen stationiert. Zusätzlich noch deutsche Soldaten in der Ukraine stationieren "würde uns voraussichtlich überfordern", sagt Wadephul. 

Mit Blick auf mögliche Friedensgespräche sei er "vorsichtig optimistisch". Es gebe eine Chance, dass ernsthaft über die Beendigung der Kampfhandlungen und dann über einen Frieden gesprochen werde. In dieser Erwartung reise Bundeskanzler Friedrich Merz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij zu Donald Trump nach Washington. "Das täte er nicht, wenn er nicht die Erwartung hätte, dass es eine Möglichkeit gibt." 

US-Außenminister Marco Rubio sagt dem Sender CNN, die USA glaubten, dass es einige Fortschritte durch das Gespräch Trump/Putin gegeben habe. Jetzt müsse man diese weiterverfolgen. Em Ende solle dies zu einem Treffen zwischen den Präsidenten Wolodimir Selenskij, Wladimir Putin und Donald Trump führen, "bei dem wir die Angelegenheit abschließen können. Aber wir müssen diese Sache noch weiter vorantreiben, bevor wir zu diesem Punkt kommen". Sicherheitsgarantien, die Selenskij angeboten würden, könnten auch eine Verpflichtung der USA beinhalten. "Darüber werden wir morgen sprechen. (...) Es wäre ein sehr großer Schritt des Präsidenten, wenn er eine Verpflichtung der USA zu einer Sicherheitsgarantie anbieten würde." 

US-Vertreter hätten bereits am Samstag mit nationalen Sicherheitsberatern europäischer Länder Sicherheitsdetails für die Ukraine besprochen. Ziel sei, diese Russland als Teil eines Friedensabkommens vorlegen zu können. Russland und die Ukraine würden aber nicht alles bekommen, was sie wollten, sagte Rubio. 

Der französische Präsident Emmanuel Macron sagt, die Lage vor den Gesprächen am Montag in den USA sei nicht nur für die Ukraine, sondern auch für Europa "äußerst ernst". Er glaube nicht, dass der russische Präsident Wladimir Putin Frieden wolle. "Wenn wir heute vor Russland Schwäche zeigen, legen wir damit die Basis für künftige Konflikte." Dann werde man einen hohen Preis zahlen. "Wenn Europa frei und unabhängig sein will, müssen wir gefürchtet werden und wir müssen stark sein." 

Das Ziel für die Gespräche am Montag mit US-Präsident Donald Trump sei eine gemeinsame Haltung der Europäer mit der Ukraine. Die Ukraine brauche einen starken und dauerhaften Frieden. Dafür benötige sie eine starke Armee. 

Linken-Chef Jan van Aken hält es für einen Fehler, bei den Bemühungen um eine Friedenslösung im Ukraine-Krieg auf die USA zu setzen. Auf die Frage, ob Bundeskanzler Friedrich Merz alles richtig gemacht habe im Zusammenhang mit dem Alaska-Gipfel von US-Präsident Trump und Kremlchef Wladimir Putin, sagte van Aken im ARD-„Sommerinterview“: „Ich glaube, er irrt." 

Die Einschätzung des Kanzlers, wonach die USA weiter „an Bord“ blieben bei der Unterstützung der Ukraine, sei falsch. Man müsse neu darüber nachdenken, dass die Ukraine sich nicht mehr auf die USA verlassen könnten.