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Der Bundestag hat den Tankrabatt zur Entlastung bei den Spritpreisen beschlossen. Von Anfang Mai bis Ende Juni sollen die Steuern auf Diesel und Benzin um rund 17 Cent pro Liter gesenkt werden. Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen, dazu ist am Mittag eine Sondersitzung geplant. Den Staat kostet die Maßnahme rund 1,6 Milliarden Euro.
Für den Tankrabatt stimmten 453 Abgeordnete, 134 votierten dagegen bei einer Enthaltung. In der Debatte hatte neben den regierungstragenden Fraktionen von Union und SPD auch die AfD als größte Oppositionspartei Zustimmung signalisiert. Grüne und Linke lehnten das Vorhaben ab.
Seit Beginn des Irankriegs Ende Februar sind die Spritreise stark gestiegen und liegen trotz eines zwischenzeitlichen Rückgangs noch immer weit über ihren Niveaus vor Kriegsausbruch.
Mitte April hatten die Spitzen der schwarz-roten Koalition vorübergehende Steuersenkungen für Autofahrer vereinbart. »Damit werden wir sehr schnell die Lage für die Autofahrer und für die Betriebe im Land verbessern und vor allem für diejenigen, die vor allem aus beruflichen Gründen sehr viel mit dem Auto unterwegs sind«, sagte Kanzler Friedrich Merz (CDU). Für einen durchschnittlichen Autofahrer dürfte der Rabatt in den zwei Monaten einen niedrigen zweistelligen Eurobetrag bringen.
In einem ersten Maßnahmenpaket war beschlossen worden, dass Tankstellen nur noch einmal täglich , und zwar um 12 Uhr, die Preise erhöhen dürfen. Außerdem bekam das Kartellamt mehr Befugnisse. Einen durchschlagenden Effekt auf die Preise hatten diese Maßnahmen zunächst aber nicht.
Mineralölverband hält sich Hintertür offen
Der Wirtschaftsverband Fuels und Energie hat angekündigt, dass die volle Steuerersparnis weitergegeben werden soll – wies aber darauf hin, dass dies auch von anderen Preisentwicklungen überlagert werden kann.
Der CDU-Abgeordnete Matthias Hiller sagte im Bundestag, die Koalition reagiere schnell und zielgenau. Der AfD-Politiker Kay Gottschalk dagegen nannte den Tankrabatt einen »Tropfen auf den heißen Stein«. Er gelte nur zwei Monate und laufe pünktlich zur Ferienzeit aus.
Der Grünen-Politiker Andreas Audretsch kritisierte im Bundestag, der Tankrabatt befeure den Verbrauch fossiler Energien . Die Klimaschutzinitiative Fridays for Future protestierte mit einem bundesweiten Aktionstag gegen die Politik der Bundesregierung.
Der Vorsitzende der Monopolkommission, Tomaso Duso, bezeichnete das Vorhaben als falsches Instrument. In einer Knappheitssituation müssten Preissignale erhalten bleiben, sagte er der »Rheinischen Post«. Wer diese dämpfe, schwäche den stärksten Anreiz zum Energiesparen.
Die Ölpreise waren wegen der Blockade der für den Ölhandel wichtigen Straße von Hormus stark gestiegen. Im bundesweiten Tagesdurchschnitt des Donnerstags lagen sie laut ADAC für Super E10 bei 2,074 Euro pro Liter, für Diesel bei 2,150 Euro. Das waren rund 30 beziehungsweise rund 40 Cent mehr als vor Kriegsbeginn.
Einen Tankrabatt gab es vorübergehend bereits im Jahr 2022 als Reaktion auf die durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ausgelöste Energiepreiskrise. Damals wurde die Steuer auf Benzin um 35 Cent gesenkt, bei Diesel um 17 Cent. Es gab aber Zweifel daran, dass dies komplett an die Verbraucher weitergegeben wurde.
Auch Entlastungsprämie verabschiedet
Der Bundestag ebnete außerdem den Weg für eine steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1000 Euro, die Arbeitgeber bis zum 30. Juni 2027 zur Abfederung gestiegener Preise an Beschäftigte zahlen können. Im Bundesrat soll dies am 8. Mai beraten werden. Es handelt sich um eine freiwillige Leistung von Arbeitgebern. Wirtschaftsverbände reagierten sehr zurückhaltend: Aufgrund der schwachen Konjunktur könnten sich viele Firmen eine solche Prämie nicht leisten.
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