EU-Haushalt: Merz stellt sich gegen größeren EU-Haushalt und Gemeinschaftsschulden
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Der Kanzler will keine neuen gemeinsamen Schulden in der EU aufnehmen. Generell müsse die EU »die Ausgaben des europäischen Haushaltes reduzieren«, sagte Friedrich Merz.
24. April 2026, 13:11 Uhr
Quelle: DIE ZEIT,
AFP,
Reuters,
sko
Bundeskanzler Friedrich Merz spricht sich auf dem EU-Gipfeltreffen in Nikosia gegen eine Erhöhung des EU-Budgets ab 2028 aus und betont, dass Europa mit den vorhandenen Mitteln auskommen müsse. Eine Entscheidung über das künftige Budget könnte erst im nächsten Jahr fallen, während Merz auch neue Gemeinschaftsschulden und europäische Anleihen ablehnt. Als stärkste Volkswirtschaft in der EU lehnt Deutschland eine Erhöhung der Beiträge zum EU-Budget ab und fordert stattdessen Kürzungen bei den Ausgaben. Merz betont die Notwendigkeit, neue Prioritäten zu setzen und das Budget effizienter zu nutzen, um die finanzielle Stabilität der EU zu gewährleisten. Die Diskussion über das EU-Budget und die Positionen der Mitgliedsstaaten werden weiterhin aktualisiert.
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Auf dem EU-Gipfeltreffen in der zyprischen Hauptstadt Nikosia hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sich gegen eine Erhöhung des EU-Budgets für die Jahre ab 2028 ausgesprochen. »Europa muss mit dem Geld, das wir haben, auskommen«, sagt Merz. »Wir werden neue Prioritäten setzen müssen.« Auf dem Gipfel wollen die Staats- und Regierungschefs grobe Linien für das künftige Budget besprechen, eine Entscheidung könnte aber erst kommendes Jahr fallen.
Neue Gemeinschaftsschulden innerhalb eines künftigen EU-Haushalts lehnte Merz ebenfalls ab. »Was
aus deutscher Sicht nicht infrage kommt, ist eine höhere
Verschuldung. Und was auch nicht infrage kommt, sind europäische
Anleihen am Kapitalmarkt«, sagte er. »Das bedeutet, dass wir auch an anderer Stelle die Ausgaben des europäischen Haushaltes reduzieren müssen.« Deutschland trägt als stärkste Volkswirtschaft in der europäischen Gemeinschaft den größten Anteil zum EU-Budget bei und lehnt eine Erhöhung der Beiträge ab.