EU-Haushalt: Merz stellt sich gegen größeren EU-Haushalt und Gemeinschaftsschulden

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Der Kanzler will keine neuen gemeinsamen Schulden in der EU aufnehmen. Generell müsse die EU »die Ausgaben des europäischen Haushaltes reduzieren«, sagte Friedrich Merz.

24. April 2026, 13:11 Uhr Quelle: DIE ZEIT, AFP, Reuters,

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 Bundeskanzler Friedrich Merz hat auf dem EU-Gipfeltreffen in Nikosia auf Haushaltsdisziplin gepocht.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat auf dem EU-Gipfeltreffen in Nikosia auf Haushaltsdisziplin gepocht. © Kay Nietfeld/​dpa

Auf dem EU-Gipfeltreffen in der zyprischen Hauptstadt Nikosia hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sich gegen eine Erhöhung des EU-Budgets für die Jahre ab 2028 ausgesprochen. »Europa muss mit dem Geld, das wir haben, auskommen«, sagt Merz. »Wir werden neue Prioritäten setzen müssen.« Auf dem Gipfel wollen die Staats- und Regierungschefs grobe Linien für das künftige Budget besprechen, eine Entscheidung könnte aber erst kommendes Jahr fallen.

Neue Gemeinschaftsschulden innerhalb eines künftigen EU-Haushalts lehnte Merz ebenfalls ab. »Was aus deutscher Sicht nicht infrage kommt, ist eine höhere Verschuldung. Und was auch ​nicht infrage kommt, sind europäische Anleihen am Kapitalmarkt«, sagte er. »Das bedeutet, dass wir auch an anderer Stelle die Ausgaben des europäischen Haushaltes reduzieren müssen.« Deutschland trägt als stärkste Volkswirtschaft in der europäischen Gemeinschaft den größten Anteil zum EU-Budget bei und lehnt eine Erhöhung der Beiträge ab.

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