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In dieser Woche hat Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) den aktuellen Verfassungsschutzbericht vorgestellt. Und die Einschätzung des Inlandgeheimdienstes istr sehr eindeutig: Die Demokratie in Deutschland steht unter zunehmendem Druck; besonders durch eine wachsende Anzahl von Rechtsextremisten. Deutlich gestiegen ist laut Verfassungsschutz die Anzahl der Rechtsextremisten. Demnach sind 10 000 Menschen mehr als im Vorjahr dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen: insgesamt mehr als 55 000. Davon sind mehr als 15 000 laut Behörde „gewaltorientiert“.
Auch in anderen extremen Bereichen wurde ein Zuwachs festgestellt: Dem Linksextremismus zugehörig sind laut Bericht inzwischen etwa 38 000 Personen (im Vorjahr: 37 000). Die Bedrohung durch Islamismus sei mit 28 300 Personen ebenso weiter auf hohem Niveau, so der Bericht. Einen besonderen Fokus legt der Verfassungsschutzbericht in diesem Jahr auf die Bedrohung durch Spionage-Aktivitäten, vor allem durch den „hybriden Krieg“, den Russland auch in Deutschland führt.
SZ-Redakteur Markus Balser hat sich den Verfassungsschutzbericht genauer angeschaut. Er sagt, dass der Bericht wieder einmal zeige, dass die größte Bedrohung für die demokratische Grundordnung aus der rechtsextremen Szene kommt. Damit die extremen Ränder wieder kleiner werden, rät er vor allem eines: Die Polarisierung in gesellschaftlichen Debatten herunterfahren.
Außerdem in dieser Folge: Journalist Jürgen Schmieder beantwortet in L.A. die Frage, wie die amerikanische Bevölkerung eigentlich das eskalierende Vorgehen von Trump dort bewertet.
Redaktionsschluss für diese Samstagsausgabe von „Auf den Punkt“ war ausnahmsweise schon am Donnerstag, 12. Juni, 15 Uhr.
Zum Weiterlesen und -hören:
Die „Auf den Punkt“-Folge zu den L.A.-Protesten hören Sie hier.
https://www.sueddeutsche.de/politik/podcast-nachrichten-auf-den-punkt-li.3266617
Die „Auf den Punkt“-Folge zu den „Sächsischen Separatisten“ hören Sie hier.
https://www.sueddeutsche.de/politik/terrorgruppe-saechsische-separatisten-afd-sachsen-li.3231810
Die „Auf den Punkt“-Folge zur „Letzten Verteidigungswelle“ hören Sie hier.
Hier lesen Sie die „Leute-Spalte“, in der unter anderem Karl Lauterbachs Suche nach einer Tischtennisplatte aufgegriffen wird.
Hier lesen Sie die „Leute-Spalte“, in der es unter anderem um die Brunch-Gruppe der Gewinnerinnen der „Goldenen Himbeere“ Sandra Bullock und Dakota Johnson geht.
Moderation, Redaktion: Johannes Korsche
Redaktion: Ann-Marlen Hoolt, Clara Dzemla
Produktion: Jakob Arnu
Zusätzliches und zitiertes Audiomaterial über Phoenix.
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